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Bayern drängt auf tiefgreifende EU-Reformen
Die bayerische Staatsregierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht Druck für einen umfassenden Umbau der Europäischen Union. Nach einer Kabinettssitzung in München verlangte Söder weniger Bürokratie, einen Einstellungsstopp bei EU-Institutionen sowie kleinere Behörden und eine verkleinerte EU-Kommission. Eine Aufstockung des nächsten EU-Haushalts weist die Staatsregierung hingegen klar zurück.
Söder betonte mehrfach, Bayern stehe klar zu Europa. Zugleich seien aus Sicht der Staatsregierung tiefgreifende Veränderungen nötig, um die EU leistungsfähiger zu machen. Derzeit gebe es zu viele Vorschriften, zu viel Einmischung und ein Übermaß an Detailsteuerung.
Den neuen bayerischen „Europa-Plan“ soll Europaminister Eric Beißwenger (CSU) nun in seiner Funktion als Vorsitzender der Europaministerkonferenz mit den übrigen Bundesländern abstimmen. Söder begründete den Vorstoß auch mit Bayerns Rolle als wirtschaftsstarke Exportregion in Europa.
Moratorium für neue Regeln
Nach Ansicht der Staatsregierung leidet die Akzeptanz der EU unter einer ausufernden Regulierung. Als Beispiele nennt Bayern unter anderem Vorgaben zu fest verbundenen Plastikdeckeln, das Verbot von Plastikstrohhalmen, Leistungsgrenzen bei Staubsaugern und Fernsehern sowie Vorschriften zu Insekten in Lebensmitteln.
Gefordert wird deshalb ein Stopp neuer Normen und ein Abbau bestehender Berichtspflichten. Söder verwies darauf, dass es derzeit rund 30.000 Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen gebe. Allein 2025 seien mehr als 1.400 neue Rechtsakte hinzugekommen – ein neuer Höchststand.
Einstellungsstopp bei der EU
Auch bei der Verwaltung sieht Bayern dringenden Handlungsbedarf. Die Staatsregierung fordert, den Verwaltungsapparat deutlich zu verkleinern. Neue Behörden, Agenturen oder zusätzliche Posten lehnt sie ab.
Derzeit beschäftigt die EU nach bayerischen Angaben rund 60.000 Menschen, weitere 2.500 Stellen seien bereits angekündigt. Das sei aus Sicht der Staatsregierung nicht vermittelbar. Deshalb solle es ein Stellenmoratorium geben und die Behördenstruktur insgesamt verschlankt werden.
Weniger EU-Kommissare
Zudem spricht sich Bayern für eine deutliche Verkleinerung der EU-Kommission aus. Die Zahl der Kommissare solle auf zwei Drittel der bisherigen Posten sinken. Zur Begründung verweist die Staatsregierung darauf, dass ein solcher Schritt nach den EU-Verträgen eigentlich schon seit 2014 vorgesehen gewesen sei.
Darüber hinaus solle auch die EU-Kommission selbst ihre nachgeordneten Behörden um mindestens ein Drittel reduzieren.
Sparen beim Europaparlament
Einsparungen verlangt Bayern ebenso vom Europäischen Parlament. Besonders der regelmäßige Umzug des Plenums zwischen Brüssel und Straßburg steht in der Kritik. Monatlich pendelten dabei bis zu 4.500 Menschen zwischen beiden Standorten – hier sieht die Staatsregierung erhebliches Sparpotenzial.
Kein größerer EU-Haushalt
Eine Ausweitung des EU-Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034 auf zwei Billionen Euro lehnt Bayern ausdrücklich ab. Stattdessen fordert die Staatsregierung einen Sparkurs.
Zu den weiteren Forderungen gehören: keine neuen Schulden auf EU-Ebene, keine EU-Steuern und keine zusätzlichen Abgaben. Das vorhandene Geld solle gezielt eingesetzt werden – vor allem für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Spitzenforschung, Regionalförderung und Landwirtschaft. Nach Söders Worten müsse auch in Brüssel künftig stärker das Prinzip gelten: Wer etwas bestellt, soll es auch bezahlen.
Mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Vorgaben
Bayern warnt außerdem davor, wichtige Industriezweige durch aus seiner Sicht ideologisch motivierte Regulierung zu schwächen. Als Beispiel nennt die Staatsregierung die Debatte um den Verbrennungsmotor. Gefordert wird Technologieoffenheit, also auch Raum für moderne Hightech-Verbrenner.
Kritik am Europäischen Gerichtshof
Reformbedarf sieht die Staatsregierung auch beim Europäischen Gerichtshof. Dieser solle sich stärker auf grundlegende Fragen konzentrieren. Im bayerischen Europa-Plan heißt es, die Rechtsprechung müsse den Bürgern in Europa dienen und nicht in erster Linie den Institutionen.
Einige Urteile seien kaum noch nachvollziehbar, kritisiert die Staatsregierung. Europaminister Beißwenger warnte, ein immer weitergehendes "Klein-Klein" werde zur Belastung. Der EuGH dürfe nicht zu einer Art Beschäftigungsprogramm für EU-Institutionen werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
