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Zahlreiche Eisenbahnunternehmen haben gemeinsam mit dem Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) Klage gegen die sogenannte Schienenmaut im Personennahverkehr eingereicht. Nach Angaben des Verbands beteiligt sich auch der Freistaat Bayern an dem Verfahren. Die Klage sei mit allen Bundesländern und den Mitgliedern des BSN abgestimmt und beim Verwaltungsgericht Köln erhoben worden.
Bei den Trassenpreisen handelt es sich um Gebühren für die Nutzung der Schieneninfrastruktur, die Verkehrsunternehmen an die Deutsche Bahn als Netzbetreiber zahlen müssen. Im Regionalverkehr waren diese Kosten bislang gedeckelt, finanziert zulasten des Güter- und Fernverkehrs.
Mehrkosten nach EuGH-Urteil
Der Europäische Gerichtshof hatte im März entschieden, dass diese Deckelung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Daraufhin veröffentlichte die Bundesnetzagentur vor zwei Wochen neue Trassenpreise. Für den Schienenpersonennahverkehr entstehen dadurch allein im laufenden Jahr zusätzliche Belastungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro.
Neu ist, dass sich die Klage des BSN konkret gegen den Bescheid der Bundesnetzagentur zum neu berechneten Trassenpreissystem für 2026 richtet. Diese Trassenpreise müssen von der Bundesnetzagentur genehmigt werden.
Nach Angaben des BSN muss der Schienenpersonennahverkehr 2026 mit einem Preisanstieg von 9 Prozent rechnen. Daraus ergäben sich Nachzahlungen von rund 400 Millionen Euro.
Länder warnen vor Kürzungen im ÖPNV
Nach Einschätzung des Verbands drohen auch in den Folgejahren weitere Preissteigerungen. Aus einem aktuellen Antrag der für die Infrastruktur zuständigen DB InfraGo ergäben sich demnach durchschnittliche Erhöhungen von 7,8 Prozent für den Schienenpersonennahverkehr.
Die Bundesländer drohen bereits seit Wochen mit rechtlichen Schritten. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Verkehrsminister der Länder zuletzt von der Bundesregierung einen vollständigen finanziellen Ausgleich der gestiegenen Trassenpreise. Andernfalls könnte es nach ihrer Einschätzung zu Abbestellungen und damit zu Einschränkungen im Nahverkehrsangebot kommen.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) bezeichnete die massiven Preissteigerungen als nicht akzeptabel. Andernfalls müssten Fahrgäste im schlimmsten Fall mit erheblichen Streichungen im Nahverkehr rechnen. Der Freistaat habe sich deshalb der Klage des BSN angeschlossen, um seine Rechte zu wahren und finanzielle Nachteile abzuwehren.
Der Regionalverkehr wird in Deutschland von den Bundesländern bestellt, die diese Aufgabe bundesweit an insgesamt 26 Aufgabenträger übertragen. Der Bundesverband SchienenNahverkehr vertritt diese Organisationen auf Bundesebene.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
