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AfD trifft sich in Erfurt zum Bundesparteitag
In Erfurt kommen am Samstag und Sonntag bis zu 600 Delegierte der AfD zu einem Bundesparteitag zusammen. In der Messehalle soll vor allem eine neue Parteiführung gewählt werden. Dabei gilt es als wahrscheinlich, dass Alice Weidel und Tino Chrupalla als Vorsitzende im Amt bestätigt werden. Größere Aufmerksamkeit richtet sich deshalb auf die Besetzung der weiteren Vorstandsposten. Eine besondere Rolle spielt dabei Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke, der als Gastgeber vor Ort auftritt.
Rund um den Parteitag sind zahlreiche Proteste angekündigt. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte bereits im Vorfeld vor einer schwierigen Sicherheitslage gewarnt.
Warum dieser Parteitag herausragt
Anders als bei früheren Treffen ist die AfD-Spitze diesmal nicht von offenen Machtkämpfen geprägt. Die Partei kann mit einer für sie günstigen Ausgangslage antreten und Geschlossenheit demonstrieren. In den Umfragen liegt sie bundesweit inzwischen bei fast 30 Prozent und damit deutlich vor der regierenden Union. In Ostdeutschland fällt die Zustimmung teils noch höher aus.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen nach dem Sommer in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist der Parteitag auch ein wichtiges Signal. Erstmals erscheint sogar eine AfD-geführte Landesregierung nicht ausgeschlossen. Auch deshalb rechnen Behörden mit umfangreichen Gegenprotesten.
Was beschlossen wird
Nach der Satzung der Partei steht alle zwei Jahre die Wahl des Bundesvorstands an. Neben den beiden Vorsitzenden werden drei stellvertretende Parteichefs sowie neun weitere Vorstandsmitglieder bestimmt. Gerade diese weniger bekannten Personalien gelten als aufschlussreich, weil sie zeigen können, welche innerparteilichen Lager an Einfluss gewinnen.
Weidel und Chrupalla ohne echte Konkurrenz
Sowohl für Alice Weidel als auch für Tino Chrupalla gibt es keine Gegenkandidaten. Innerhalb der Partei ist derzeit keine nennenswerte Debatte erkennbar, die ihre Führungsrolle ernsthaft infrage stellt. Viele in der AfD wollen die erfolgreiche Doppelspitze mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen unverändert lassen.
Ob es zwischen beiden Rivalität gibt, bleibt nach außen kaum sichtbar. Beide betonen regelmäßig ihr gutes Verhältnis. Chrupalla schrieb jüngst in seiner Autobiografie von einer "angenehmen Harmonie" und äußerte, dass er Alice Weidel nach vier gemeinsamen Jahren an der Parteispitze sehr schätze.
Beobachter achten dennoch genau auf die jeweiligen Wahlergebnisse. Sie gelten als Hinweis darauf, wie stark der Rückhalt der beiden in der Partei tatsächlich ist. Beim Parteitag vor zwei Jahren in Essen lag Chrupalla mit knapp 83 Prozent etwas vor Weidel, die rund 80 Prozent erhielt.
Spannung um die zweite Reihe
Besonders interessant ist die Kandidatur von Stefan Möller. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Jurist gilt als enger Vertrauter von Björn Höcke. Beide führen die AfD in Thüringen seit Jahren gemeinsam. Höcke hatte offen erklärt, mit Möller im Bundesvorstand eine direkte Verbindung in die Parteizentrale zu haben, ohne selbst dort mitarbeiten zu müssen.
Möller könnte als stellvertretender Bundesvorsitzender dazu beitragen, dass die politische Linie des Thüringer Landesverbands stärker im Bundesvorstand vertreten ist.
Streit um die Unvereinbarkeitsliste
Im Vorfeld sorgte außerdem ein Antrag zur Änderung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste für Diskussionen. Darin sind Organisationen aufgeführt, deren Mitgliedschaft nicht mit einer AfD-Mitgliedschaft vereinbar ist. Zu den Unterstützern der Änderung gehört auch Höcke.
Nach dem Willen der Antragsteller soll sich die Liste künftig nicht mehr an Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörden orientieren. Deren Extremismusbegriff sei aus ihrer Sicht zu unklar und politisch willkürlich. Stattdessen sollen nur noch Gruppen aufgeführt werden, die nach Auffassung der Antragsteller selbst als extremistisch gelten. Ob der Parteitag den Antrag tatsächlich behandelt, war zunächst offen.
Erwartet werden massive Proteste
Die Sicherheitsbehörden rechnen rund um den Parteitag mit sehr vielen Demonstrierenden. Nach bisherigen Schätzungen könnten bis zu 50.000 Menschen protestieren, darunter auch gewaltbereite Teilnehmer. Das Bündnis "Widersetzen" hat angekündigt, den Parteitag verhindern zu wollen.
Die AfD verweist dagegen darauf, dass Parteien das Recht und die Pflicht haben, Parteitage abzuhalten. Die Polizei plant einen Großeinsatz mit mehreren Tausend Kräften, um sowohl die Versammlungsfreiheit der Delegierten als auch die der Demonstrierenden zu sichern.
Die größte Kundgebung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund angemeldet, der mit rund 15.000 Teilnehmern rechnet. Auch Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Vereine und andere Parteien mobilisieren zu Protesten.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sagte, viele Teilnehmer verstünden sich als letzte Bastion gegen den Aufstieg der extremen Rechten in Deutschland. Zusätzliche Brisanz entstehe dadurch, dass der Termin des Parteitags genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag von 1926 in Weimar liege. Das könne Wut und Entschlossenheit weiter verstärken und die Gefahr einer Eskalation erhöhen.
Erfurt stellt sich auf Ausnahmezustand ein
Die Stadt erwartet ein außergewöhnlich belastetes Wochenende. Neben dem Parteitag und den Demonstrationen finden am Freitag und Samstag auch große Konzerte von Roland Kaiser und Clueso auf dem Erfurter Domplatz statt. Zu beiden Veranstaltungen werden jeweils etwa 15.000 Besucher sowie zahlreiche weitere Gäste erwartet. Damit dürfte Erfurt in den kommenden Tagen unter besonderer Anspannung stehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
