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Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer repräsentativen Umfrage weiter deutlich vor der CDU. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommt die AfD von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf 40 Prozent, die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze auf 23 Prozent.
Dahinter folgen Die Linke mit 13 Prozent, die SPD mit 9 Prozent und die Grünen mit 6 Prozent. BSW und FDP würden mit jeweils 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auf die übrigen Parteien entfallen zusammen 3 Prozent.
AfD wohl ohne absolute Mehrheit
Mit einem solchen Ergebnis wäre die AfD zwar klar stärkste Kraft, ihr Ziel einer Alleinregierung aber wohl verfehlt. Vor allem dann, wenn neben CDU und Linken auch SPD und Grüne in den Landtag einziehen, erscheint eine absolute Mehrheit der Sitze für die Partei kaum erreichbar.
Die AfD wird in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Da derzeit keine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten will, richtet sich der Blick schon jetzt auf mögliche Bündnisse nach der Wahl am 6. September. AfD-Spitzenkandidat Siegmund zeigte sich mit Blick auf andere Mehrheiten überzeugt, dass es dann auf eine Zusammenarbeit von CDU und Linken hinauslaufen könnte. Das sei aus seiner Sicht kaum zu vermeiden – und würde einer solchen Regierung nach seiner Einschätzung keine lange Stabilität garantieren.
Regierungsoptionen dürften schwierig werden
Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und FDP gilt nach den aktuellen Zahlen als unwahrscheinlich, weil die FDP klar unter der Fünf-Prozent-Marke liegt. Auch für ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen müssten die beteiligten Parteien in den letzten Tagen vor der Wahl noch deutlich zulegen.
Als derzeit wahrscheinlichste Variante gilt deshalb eine von der CDU geführte Minderheitsregierung, die sich – ähnlich wie in Sachsen und Thüringen – je nach Thema Unterstützung bei anderen Fraktionen suchen müsste. Dabei könnte besonders die Linke eine wichtige Rolle spielen.
In der CDU gibt es Widerstand
Genau daran gibt es in der CDU jedoch Vorbehalte. Zwei frühere CDU-Landeschefs warnten Schulze bereits vor einer Tolerierung durch die Linke. Der frühere Landeschef Karl-Heinz Daehre begründete das mit einem grundsätzlichen historischen Einwand gegen einen solchen Kurs.
Aus der Partei kommen zudem Stimmen, die sich im parlamentarischen Alltag wechselnde Mehrheiten vorstellen können. Der Landeschef der Jungen Union, Nico Elsner, zeigte sich offen dafür, bei einzelnen Vorhaben auch Mehrheiten mit AfD-Stimmen zu akzeptieren. Eine Koalition mit der AfD lehnt er zwar ab, verwies aber darauf, dass im parlamentarischen Verfahren auch mit deren gewählten Abgeordneten umgegangen werden müsse. Sein Satz dazu: „Eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen.“
Linke knüpft Unterstützung an Bedingungen
Die Linke wiederum will einen solchen Kurs nicht einfach mittragen. Sören Pellmann, Chef der Linken-Bundestagsfraktion, machte deutlich, dass seine Partei nicht bedingungslos zur Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten beitragen werde. Wenn die Linke helfen solle, wolle sie inhaltlich mitreden – etwa bei Innenpolitik, Bildung und der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum.
Erste Nagelprobe könnte schnell kommen
Eine wichtige Rolle könnte schon kurz nach der Wahl die konstituierende Sitzung des neuen Landtags am 6. Oktober spielen. Das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten liegt bei der stärksten Fraktion – also voraussichtlich bei der AfD. Sollte deren Kandidat keine Mehrheit bekommen, könnten die anderen Fraktionen eigene Vorschläge einbringen.
In Magdeburg wird das bereits als möglicher Test gesehen, ob CDU, Linke, SPD und Grüne in zentralen Fragen gemeinsam handeln und womöglich einen gemeinsamen Kandidaten unterstützen können.
Danach dürften weitere Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit folgen. Eine feste Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten sieht die Landesverfassung nicht vor. Damit könnte Schulzes bisherige Regierung im Zweifel zunächst noch eine Zeit lang geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein tragfähiges Modell gefunden ist.
Schulze bei Ministerpräsidentenfrage vorne
Obwohl die AfD bei den Parteiwerten deutlich führt, liegt Sven Schulze bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsidenten vorne. In der Umfrage sprechen sich 48 Prozent für ihn aus, 32 Prozent bevorzugen AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund.
Schulze dürfte nach der Wahl damit nicht nur als Regierungschef, sondern auch als CDU-Landeschef gefordert sein, die eigene Partei hinter einem möglichen Kurs zu versammeln. Im politischen Alltag gilt sein Verhältnis zu den Spitzen von SPD, Grünen und Linken als vergleichsweise pragmatisch und respektvoll.
Für das ZDF-Politbarometer wurden vom 25. bis 27. August insgesamt 1.053 Wahlberechtigte befragt. 31 Prozent gaben an, noch nicht sicher zu wissen, ob und wen sie wählen wollen.
Auch andere Umfragen sehen die AfD vorne
Der deutliche Vorsprung der AfD zeigt sich auch in anderen Erhebungen. In einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für die ARD kam die Partei zuletzt auf 42 Prozent, die CDU auf 22 Prozent.
Wie bei allen Wahlumfragen gilt jedoch: Solche Werte sind mit Unsicherheiten verbunden. Sinkende Parteibindungen und kurzfristige Entscheidungen vieler Wählerinnen und Wähler erschweren die Auswertung. Umfragen bilden daher nur die Stimmung zum Zeitpunkt der Befragung ab und sind keine Prognose für den Wahltag.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
