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Im Streit um den geplanten Ballsaal auf dem Gelände des Weißen Hauses rechnet US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben mit einem „langen und harten Rechtskampf“. Gleichzeitig äußerte er sich auf seiner Plattform Truth Social zuversichtlich: Am Ende werde – „wie immer unter TRUMP“ – das Land als Gewinner dastehen. Sein Vorhaben bezeichnete er als einzigartiges Prestigeprojekt.
Am Montag erlaubte der Oberste Gerichtshof der USA mit knapper Mehrheit zunächst die Fortsetzung der Bauarbeiten. Damit gab das Gericht einem Eilantrag der Regierung statt. Über die grundsätzliche rechtliche Frage ist damit jedoch noch nicht entschieden, denn das Hauptverfahren läuft weiter. Mit dem Votum von fünf zu vier wurde ein zuvor von einer unteren Instanz verhängter Baustopp vorläufig aufgehoben.
Besonders bemerkenswert war die Haltung von Supreme-Court-Chef John Roberts. Er stellte sich in ungewöhnlich klarer Form an die Seite von drei liberalen Richtern. Roberts, der einst vom republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush nominiert worden war, schrieb, die Entscheidung sei „kein Sieg für die Gewaltenteilung“. In der Begründung des Gerichts hieß es allerdings, dass damit nicht über die Rechtmäßigkeit des Bauprojekts selbst befunden worden sei. Vielmehr sei fraglich, ob die Denkmalschützer überhaupt befugt seien, gegen Trumps Pläne vorzugehen. Zudem hätten sie keinen konkreten Schaden darlegen können.
Worum es bei dem Ballsaal geht
Der neue Saal wird seit Herbst 2025 auf dem Gelände des früheren Ostflügels des Weißen Hauses errichtet. Nach früheren Angaben aus dem Weißen Haus soll der mehrere tausend Quadratmeter große Anbau deutlich größere Staatsbankette ermöglichen als die bisher genutzten Räumlichkeiten. Trumps Anwälte hatten sich zuletzt mit einem Eilantrag an das höchste US-Gericht gewandt, um die Fortsetzung der Arbeiten durchzusetzen.
Gegen das Projekt hatten Denkmalschützer Klage eingereicht, um den Bau zu stoppen. Der Ballsaal ist wegen seiner hohen Kosten, des Vergabeverfahrens und wegen möglicher Eingriffe in das historische Gesamtbild des Weißen Hauses seit längerem umstritten. Entsprechend beschäftigt der Streit die Gerichte bereits seit geraumer Zeit.
Ein Berufungsgericht hatte zuvor entschieden, dass Trump den Ballsaal nicht im Alleingang errichten dürfe. Nach dieser Auffassung wäre dafür die Zustimmung des US-Kongresses nötig, weshalb der oberirdische Bau vorerst ruhen müsse.
Trump und sein Umfeld halten dagegen, der neue Ballsaal sei aus Gründen der nationalen Sicherheit erforderlich. Ihrer Argumentation zufolge entstehe damit ein Veranstaltungsort mit besonderen Sicherheitsstandards, der den Schutz des Präsidenten bei offiziellen Anlässen verbessern solle. Zudem trage der neue Komplex insgesamt zu einem höheren Sicherheitsniveau auf dem Gelände des Weißen Hauses bei.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
