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Italien will Hinweisen nachgehen, wonach ein möglicher Beteiligter am mutmaßlich russischen Anschlagsversuch auf den Flughafen Leipzig/Halle mit einem von Italien ausgestellten Touristenvisum in die Europäische Union eingereist sein könnte. Außenminister Antonio Tajani sagte am Rande eines EU-Treffens in Irland, nun würden alle nötigen Untersuchungen eingeleitet. Für die Vergabe von Visa gebe es klare Verfahren und Voraussetzungen. Wenn Antragsteller diese erfüllten und keine Warnmeldungen gegen sie vorlägen, werde ein Visum erteilt.
Zuvor hatten NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass Ermittler des Bundeskriminalamts inzwischen Tatverdächtige identifiziert haben sollen. Laut „Zeit“ wird gegen zwei Beschuldigte ermittelt. Nach Recherchen von NDR, WDR und „SZ“ soll einer von ihnen mit einem italienischen Touristenvisum in den Schengenraum eingereist sein. Nach Erkenntnissen der Behörden sei das Dokument Ende April an einer italienischen Auslandsvertretung in Minsk in Belarus ausgestellt worden.
Diskussion über Visa-Regeln
Die Berichte haben beim Treffen der EU-Außenminister in Irland erneut eine Debatte über mögliche strengere Visa-Regeln ausgelöst. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte, sollte sich bestätigen, dass einer der Verdächtigen mit einem italienischen Touristenvisum in die EU gelangt sei, zeige das deutlich, wie Visa genutzt werden könnten, um der Europäischen Union zu schaden.
Nach ihren Worten hätten viele Mitgliedstaaten schon früher darauf hingewiesen, dass Touristenvisa für Sabotageakte missbraucht werden könnten, weil Täter auf diesem Weg in die EU einreisen müssten. Falls sich die Hinweise bestätigten, hoffe sie auf eine weitere Verschärfung der geltenden Visabeschränkungen. Es gehe dabei auch um die eigene Sicherheit Europas.
Kaja Kallas wirbt für schärfere Visa-Regeln.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird in der EU immer wieder über Visa für Menschen aus Russland und Partnerstaaten wie Belarus gestritten. Die Regeln wurden bereits mehrfach verschärft, erlauben den Mitgliedstaaten aber weiterhin, in größerer Zahl Touristenvisa zu vergeben. So stellten Konsulate Italiens, Frankreichs und Spaniens in Russland zuletzt noch Schengen-Visa in sechsstelliger Zahl aus. Kritiker werfen diesen Ländern vor, aus wirtschaftlichen Gründen nicht auf wohlhabende Reisende verzichten zu wollen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
