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Sachsen-Anhalt-Wahl rückt Berlin ins Zentrum der Aufmerksamkeit
Obwohl in Sachsen-Anhalt nur etwas mehr als drei Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland leben, steht die Landtagswahl am kommenden Sonntag bundesweit und auch international ungewöhnlich stark im Fokus.
Im Kern geht es um die Frage, ob erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine als rechtsextrem eingestufte Partei auf Landesebene Regierungsverantwortung übernimmt. Zugleich könnte das Ergebnis die CDU schwer belasten und auch für Kanzler Friedrich Merz sowie die SPD-Spitze heikel werden.
Wie brisant ist die Wahl für Merz und die CDU?
Aus Sicht der Bundes-CDU sind im Wesentlichen drei Entwicklungen denkbar:
Szenario "Gerade noch gut gegangen":
Die CDU wird stärkste Kraft unter den Parteien jenseits der AfD, und gemeinsam mit SPD und Grünen reicht es für eine Mehrheit. Genau dieses Ergebnis wäre aus Sicht der Christdemokraten ideal. Allerdings spricht derzeit wenig dafür: Seit Jahresbeginn kamen diese drei Parteien in Umfragen zusammen nie über 37 Prozent.
Szenario "AfD-Schock":
Die AfD holt die absolute Mehrheit und könnte allein regieren, mit Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten. Für die bisherigen Regierungsparteien wäre das gesellschaftlich und staatspolitisch ein schwerer Einschnitt. Zugleich könnte ein solches Ergebnis den Zusammenhalt der schwarz-roten Koalition im Bund sogar stärken, nach dem Prinzip: Die politische Mitte muss nun erst recht gegen den Druck von rechts zusammenstehen.
Für die CDU wäre ein solcher Wahlausgang dennoch ein massiver Rückschlag – womöglich eine der bittersten Niederlagen seit der Bundestagswahl 2021. Die Verantwortung dafür würde vor allem dem ohnehin unter Druck stehenden Kanzler Merz zugeschrieben.
CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hat sich im Wahlkampf bewusst von der Berliner Parteiführung distanziert und dürfte bei einer Niederlage die Ursachen eher im Bund suchen. In Berlin wiederum würde Merz wohl allein die politische Verantwortung tragen. Schon vor der Sommerpause hatte er parteiintern wegen seiner Personalentscheidungen Gegenwind bekommen, ohne viel Rückhalt zu erfahren. Weitere Möglichkeiten, personell gegenzusteuern, hat er kaum noch.
Szenario "Zerreißprobe":
Die AfD verpasst zwar die absolute Mehrheit, doch die CDU könnte nur mit Unterstützung der Linken oder der AfD regieren. Beides widerspricht einem Parteitagsbeschluss von 2018, mit dem eine Zusammenarbeit nach links wie nach rechts ausgeschlossen wurde.
Auf dem Papier wird zwischen Linken und AfD dabei nicht unterschieden. In der politischen Praxis zeigt sich jedoch längst eine Abstufung: In Sachsen und Thüringen arbeiten CDU-geführte Minderheitsregierungen punktuell bereits mit Stimmen der Linken. Auch Schulze dürfte alles daran setzen, eine Regierung ohne AfD zustande zu bringen – wenn nötig mit indirekter Hilfe der Linken.
Genau darin liegt Konfliktpotenzial für die Partei. Viele in der Ost-CDU betrachten die Linke weiterhin vor allem als Nachfolgepartei der SED. Wenn die Abgrenzung nach links weiter aufgeweicht wird, könnten sich in der CDU auch jene ermutigt fühlen, die eine Öffnung nach rechts fordern. Im schlimmsten Fall droht eine tiefe Spaltung der Partei.
Wie riskant ist die Wahl für Bas, Klingbeil und die SPD?
Die Lage der SPD ist angespannt. Seit Lars Klingbeil und Bärbel Bas an der Parteispitze stehen, reihten sich schlechte Ergebnisse aneinander: nur 5,5 Prozent in Baden-Württemberg, der Verlust des Ministerpräsidentenamts in Rheinland-Pfalz, bundesweit Umfragewerte von nur 12 bis 13 Prozent – und teils hinter den Grünen.
Szenario "Totalabsturz":
In Sachsen-Anhalt könnte die SPD erstmals überhaupt aus einem Landtag fliegen. Nach den jüngsten Umfragen mit 8 bis 9 Prozent wirkt das zwar nicht besonders wahrscheinlich, ausgeschlossen ist es aber nicht. Ein Teil der Stimmen für die SPD dürfte eher taktisch motiviert sein als Ausdruck echter Zustimmung.
Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde würde die Kritiker der Parteiführung stärken. In der Partei wird bereits darüber geklagt, dass die beiden Vorsitzenden durch ihre Regierungsämter – als Arbeitsministerin, Vizekanzler und Finanzminister – zu wenig Kraft für die Parteiarbeit hätten. Immer wieder heißt es, sie müssten sich zwischen Ministeramt und Parteivorsitz entscheiden. Offene Gegenkandidaten gibt es bislang allerdings nicht.
Szenario "Fünf plus":
Gelingt der SPD ein Ergebnis oberhalb von fünf Prozent, dürfte sie mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut an der Regierung in Magdeburg beteiligt sein. Denn je mehr kleinere Parteien in den Landtag einziehen, desto unwahrscheinlicher wird eine Alleinregierung der AfD.
Trotzdem dürfte sich die schlechte Stimmung in der SPD nicht schlagartig verbessern. Auch an der Parteispitze ist spürbar, dass viele Mitglieder ihren Frust loswerden wollen. Denkbar wären zunächst bundesweite Gesprächsrunden mit den Vorsitzenden, bei denen die Basis ihrem Ärger Luft macht.
Welche Folgen könnte das insgesamt haben?
Sollte es nach der Wahl Debatten über personelle Konsequenzen geben, dürften diese wohl erst nach dem zweiten wichtigen Wahlwochenende im September richtig an Fahrt aufnehmen. Am 20. September wird auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt.
In Berlin droht der CDU der Verlust des Regierenden Bürgermeisteramts – womöglich an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die Partei im schlechtesten Fall sogar unter zehn Prozent rutschen und nur noch auf Platz vier landen. Auch dort könnte sich bei einer Regierungsbildung ohne AfD erneut die Frage stellen, ob eine Zusammenarbeit mit der Linken nötig wird.
Je nach Ausgang könnte damit der Druck auf Merz innerhalb der CDU weiter wachsen – bis hin zu einer neuen Debatte über einen Wechsel im Kanzleramt noch während der laufenden Legislaturperiode.
Und die SPD? Sollte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern ihr Amt verlieren, könnte es für Klingbeil und Bas politisch sehr eng werden – bis hin zu Rücktrittsforderungen. In der Partei gibt es bereits Stimmen, die Schwesig dann gern an der Spitze sähen. Gewinnt sie dagegen, dürfte die derzeitige Parteiführung zumindest vorerst weitermachen können – wohl bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April, einst eine Hochburg der Sozialdemokraten.
Eher unwahrscheinlich bleibt dagegen, dass die schwarz-rote Koalition im Bund infolge dieser Wahlen auseinanderbricht. Der Hauptgrund: Neuwahlen würden vermutlich vor allem der AfD nutzen und die Bildung einer neuen Regierung noch komplizierter machen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
