Kritik an Foto und Video von CDU- und AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt
Drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt ein Foto sowie ein kurzer Videoausschnitt mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer für heftige Reaktionen. Grüne und Linke werfen der CDU mangelnde Abgrenzung zur AfD vor.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak sagte der Frankfurter Rundschau, die Aufnahmen zeichneten ein alarmierendes Bild vom Verhältnis beider Parteien im Land. Aus seiner Sicht werde deutlich, wie eng der CDU-Fraktionschef und der AfD-Spitzenkandidat offenbar bereits miteinander umgingen. Eine erkennbare Distanz sei nicht mehr vorhanden.
Das Foto entstand am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt im Harz. Darauf ist zu sehen, wie sich Heuer auf die Schulter von Siegmund stützt, während beide ihre Hände am selben Mikrofon haben. In sozialen Netzwerken wird die Szene auch deshalb intensiv diskutiert, weil es in Sachsen-Anhalt seit Längerem Spekulationen über die Standfestigkeit der CDU-"Brandmauer" zur AfD und über mögliche Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl gibt.
Heuer wies den Eindruck besonderer Vertrautheit am Samstag am Rande des CDU-Landesparteitags in Dessau-Roßlau zurück. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, die Situation sei eher von Konfrontation als von Nähe geprägt gewesen.
Zusätzlichen Zündstoff lieferte am Sonntag ein 27 Sekunden langer Videoausschnitt aus derselben Veranstaltung. Darin sagt Siegmund an Heuer gewandt, man könne fast glauben, die CDU habe noch nie Regierungsverantwortung getragen. Dabei legt er Heuer die Hand auf die Schulter. Dieser antwortet zunächst knapp mit "Nee", nimmt dann Siegmund das Mikrofon ab, legt seinerseits die Hand auf dessen Schulter und sagt: "Ich saß noch nie im Bundestag." Anschließend folgt ein kurzer Austausch, begleitet von Gelächter.
Wie die gesamte Situation politisch einzuordnen ist, bleibt allerdings offen. Das Video zeigt nur einen sehr kurzen Moment der Diskussion. Ob davor oder danach eine inhaltlich scharfe Auseinandersetzung zwischen beiden stattfand, lässt sich daraus nicht beurteilen.
Auch aus der Linkspartei kam deutliche Kritik. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Clara Bünger, sagte dem Spiegel, die Bilder seien kein Zufall. Es sei problematisch, dass der CDU-Fraktionschef mit einem Politiker auftrete, der Remigration als "Gebot der Stunde" bezeichnet habe und auf dessen Wahlkampfveranstaltungen "Sieg"-Rufe zu hören seien. Bünger stellte deshalb infrage, wie glaubwürdig die CDU noch eine klare Abgrenzung zur AfD vertreten könne, wenn ihr Verhalten immer wieder einen anderen Eindruck vermittle.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion