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Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben abgestimmt, doch die politische Lage bleibt unübersichtlich. Das Ergebnis der Landtagswahl zeigt zwar klare Kräfteverhältnisse, lässt aber offen, wer das Land mit seinen rund 2,1 Millionen Einwohnern künftig regieren kann. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.
Wie ist die Wahl ausgegangen?
Die AfD ist nach dem vorläufigen Endergebnis deutlich stärkste Kraft geworden und beansprucht den Regierungsauftrag für sich. Für eine Alleinregierung reichen ihre knapp 44 Prozent jedoch nicht aus.
Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze landet bei etwas mehr als 17 Prozent. Linke, Grüne und SPD kommen jeweils auf etwa 9 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht mit gut 5 Prozent knapp in den Landtag ein, während die FDP den Einzug verpasst.
Ist eine von der CDU geführte Regierung denkbar?
Eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der AfD wäre nur möglich, wenn sich alle übrigen Parteien zusammentun würden – also CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW. Ein solches Fünf-Parteien-Bündnis wäre allerdings höchst ungewöhnlich, politisch schwer handhabbar und derzeit kaum realistisch.
Hinzu kommt: Die CDU hat sowohl eine Zusammenarbeit mit der Linken als auch mit der AfD per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Die Linke signalisiert zwar Bereitschaft zu informellen Absprachen, knüpft dies aber an inhaltliche Bedingungen. Das BSW wiederum trat im Wahlkampf mit dem Ziel an, die CDU aus der Regierung zu drängen.
Wie will die AfD dennoch in die Regierung kommen?
Trotz verfehlter absoluter Mehrheit hält AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an seinem Ziel fest, erster Ministerpräsident seiner Partei in einem Bundesland zu werden. Einen offensichtlichen Koalitionspartner sehe er derzeit zwar nicht, sagte er am Wahlabend. Dennoch hofft er offenbar darauf, dass es bei politischen Konkurrenten noch zu einem Kurswechsel kommen könnte.
Siegmund stellte öffentlich die Frage, ob sich einzelne Abgeordnete oder gar ganze Parteien in den nächsten Tagen anders positionieren könnten.
Gibt es die Möglichkeit von Wechseln aus der CDU zur AfD?
Seit längerer Zeit kursieren Spekulationen über mögliche Übertritte von CDU-Abgeordneten zur AfD. Einzelne AfD-Politiker behaupten, es gebe entsprechende Gespräche mit Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion. Konkrete Namen oder belastbare Belege wurden bislang jedoch nicht genannt.
Fest steht: Wer einen solchen Schritt wagen würde, müsste mit erheblichem öffentlichem und parteiinternem Druck rechnen.
Könnte die AfD auf Unterstützung des BSW bauen?
Siegmund sieht das BSW nach eigenen Worten nicht als stabilen Partner, sondern eher als Teil des Problems. Hintergrund sind Signale von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, die angedeutet hatte, ihre Partei könnte einem AfD-Ministerpräsidenten womöglich durch Enthaltung in einem entscheidenden Wahlgang den Weg ebnen.
AfD-Bundeschef Tino Chrupalla brachte am Wahlabend zudem das Modell einer Minderheitsregierung ins Spiel, die sich etwa vom BSW tolerieren lässt und mit wechselnden Mehrheiten arbeitet. Siegmund selbst zeigte daran jedoch nur begrenztes Interesse und verwies stattdessen sogar auf die Möglichkeit von Neuwahlen, bei denen seine Partei aus seiner Sicht noch stärker abschneiden könnte. Nach seinen Angaben sei die AfD personell bereits seit Monaten auf eine Regierungsübernahme vorbereitet.
Wo liegen AfD und BSW politisch nah beieinander – und wo nicht?
Vor der Wahl hatte das BSW eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Gleichzeitig tritt die Partei dafür ein, die sogenannte Brandmauer zu beenden. Damit bleibt eine Form der Zusammenarbeit grundsätzlich offen, auch wenn unklar ist, wie diese konkret aussehen könnte.
Inhaltliche Überschneidungen gibt es vor allem in der Migrationspolitik. Auch bei der Forderung nach günstigeren Energiepreisen und einer stärkeren Orientierung auf russisches Gas klingen Positionen beider Parteien ähnlich. Unterschiede bestehen dagegen unter anderem in Teilen der Bildungs- und Wirtschaftspolitik, wo das BSW Vorbehalte gegenüber der AfD hat.
Sahra Wagenknecht zeigt sich grundsätzlich offen für einen politischen Neuanfang. Zugleich machte Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali am Wahlabend deutlich, dass das BSW weder Sven Schulze noch Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen wolle.
Offiziell wirbt das BSW stattdessen für ein eigenes Konzept: Ein überparteilicher Ministerpräsident soll mit wechselnden Mehrheiten regieren, auch unter Einbeziehung der AfD. Unterstützung von anderen Parteien gibt es dafür bislang nicht.
Was passiert als Nächstes?
Am Montag wollen die Bundes- und Landesgremien der Parteien in Berlin und Sachsen-Anhalt das Ergebnis auswerten. Zudem sind Pressekonferenzen der Parteispitzen geplant.
Am Abend kommt außerdem der CDU-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt zusammen. Dort dürfte auch über die politische Zukunft von Ministerpräsident Sven Schulze gesprochen werden. Aus der Partei gibt es bereits erste Stimmen, die seinen Rücktritt fordern.
Welche Fristen und Regeln gelten nun im Landtag?
Nach der Landesverfassung muss der neu gewählte Landtag spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentreten, also bis zum 6. Oktober. Mit dieser konstituierenden Sitzung enden formal auch die Amtszeiten der bisherigen Minister sowie des Regierungschefs. Sie bleiben jedoch geschäftsführend im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
Eröffnet wird die erste Sitzung vom Alterspräsidenten beziehungsweise der Alterspräsidentin – also dem Mitglied, das dem Parlament am längsten angehört. Diese Person leitet die Sitzung so lange, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist. Dieses Amt ist für den weiteren Ablauf der Parlamentsarbeit besonders wichtig, etwa bei der Einberufung von Sitzungen.
Nach der Geschäftsordnung darf die stärkste Fraktion zunächst einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Landtagspräsidenten vorschlagen. Die drei größten Fraktionen benennen außerdem jeweils einen Vizepräsidenten. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen erhält.
Durch eine in diesem Jahr beschlossene Reform gilt das exklusive Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion jedoch nur noch im ersten Wahlgang. Scheitert dieser, können ab dem zweiten Wahlgang alle Fraktionen eigene Kandidaten aufstellen. Falls erneut keine Mehrheit zustande kommt, folgen weitere Abstimmungen.
Wie wird der Ministerpräsident gewählt?
Der Ministerpräsident wird in geheimer Abstimmung und ohne vorherige Aussprache gewählt. Eine feste Frist, bis wann diese Wahl erfolgen muss, gibt es nicht. Fraktionen und Abgeordnete können selbst entscheiden, wann sie einen Wahlvorschlag einreichen. Sobald mindestens ein solcher Antrag vorliegt, muss die Wahl auf die Tagesordnung der nächsten erreichbaren Landtagssitzung gesetzt werden – theoretisch schon auf die erste.
Im ersten Wahlgang braucht ein Kandidat die Stimmen der Mehrheit aller Mitglieder des Landtags. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, muss innerhalb von sieben Tagen erneut abgestimmt werden.
Scheitert auch der zweite Anlauf, hat der Landtag weitere 14 Tage Zeit, über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode zu entscheiden. Wird dafür keine Mehrheit gefunden, folgt unverzüglich ein weiterer Wahlgang. Dann genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
