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AfD siegt in Sachsen-Anhalt deutlich, ringt aber weiter um eine Machtoption
Nach dem klaren Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und dem schweren Einbruch der CDU läuft die Debatte über die Folgen des Ergebnisses an. In Berlin beraten unter anderem die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund über das weitere Vorgehen. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will sich gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze öffentlich äußern. Am Abend kommen in Magdeburg außerdem mehrere Landesvorstände zusammen.
Die AfD wurde mit großem Abstand stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Die CDU fiel mit deutlichen Verlusten auf Rang zwei zurück. Neben SPD, Grünen und Linken schaffte auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Einzug in den Landtag, die FDP scheiterte klar an der Fünf-Prozent-Hürde.
AfD mehr als verdoppelt, CDU auf historischem Tief
Nach den vorläufigen Ergebnissen erreicht die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 43,8 Prozent der Stimmen. Gegenüber 2021 mit 20,8 Prozent hat sie ihr Resultat damit mehr als verdoppelt. Es ist ein Rekordwert für die Partei und nach den vorliegenden Daten eines der stärksten Ergebnisse bei einer Landtagswahl der vergangenen Jahre.
Die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab, nachdem sie 2021 noch 37,1 Prozent erreicht hatte. Damit fährt sie ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein.
Die SPD kommt auf 9,3 Prozent nach 8,4 Prozent im Jahr 2021. Die Grünen erzielen mit 8,9 Prozent nach 5,9 Prozent ihr bislang bestes Landtagswahlergebnis im Land. Die Linke fällt auf 8,6 Prozent zurück, nach 11,0 Prozent bei der vorigen Wahl. Das BSW zieht mit 5,3 Prozent knapp in den Landtag ein. Die FDP landet bei 2,6 Prozent und scheidet erneut aus dem Parlament aus.
Sitzverteilung im Landtag
Im Landtag in Magdeburg entfielen nach den vorläufigen Zahlen 39 Sitze auf die AfD. Die CDU kommt auf 15 Mandate. SPD, Grüne und Linke erhalten jeweils 8 Sitze. Das BSW stellt 5 Abgeordnete.
Rekord bei der Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent und damit so hoch wie noch nie in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. 2021 hatte sie noch 60,3 Prozent betragen. Knapp 1,7 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.
AfD reklamiert Regierungsauftrag und sucht Partner
Die AfD will trotz fehlender absoluter Mehrheit an die Macht und nun aktiv nach Unterstützung suchen. Co-Parteichef Tino Chrupalla kündigte an, seine Partei werde allen anderen Parteien Gesprächsangebote machen. Daran werde sich zeigen, wer eine Zusammenarbeit ablehne. Die Gespräche sollen nach seinen Angaben noch in dieser Woche beginnen.
Chrupalla verband dies mit einem Appell an die CDU, Konsequenzen aus ihrem schlechten Abschneiden zu ziehen. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass Ulrich Siegmund im Landtag als Ministerpräsident gewählt werden könne. Entscheidend sei aus Sicht der AfD ein Politikwechsel in Sachsen-Anhalt.
Siegmund selbst sprach am Wahlabend von einem klaren Regierungsauftrag. Zugleich räumte er ein, derzeit keine festen Koalitionspartner zu sehen. Er schloss aber nicht aus, dass sich in den nächsten Tagen Positionen ändern könnten oder einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen ausscheren. Für den Fall einer gescheiterten Regierungsbildung brachte er erneut auch Neuwahlen ins Spiel.
Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs könnte damit in einem Bundesland eine Partei an die Macht gelangen, die dort als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Der Wahlausgang sorgte deshalb auch international für großes Interesse und schaffte es in die Spitzenmeldungen großer ausländischer Medien.
BSW signalisiert indirekte Hilfe für Siegmund
Eine direkte Koalition mit der AfD hatten die übrigen Parteien vor der Wahl ausgeschlossen. Das BSW geht nun jedoch einen Schritt weiter als andere Parteien: Spitzenkandidat Thomas Schulze bekräftigte, seine Partei könne Ulrich Siegmund indirekt ins Amt verhelfen. Sollte dieser im Landtag antreten, wolle sich das BSW in einem dritten Wahlgang enthalten.
Bereits zuvor hatte Schulze betont, dass für seine Partei eine Brandmauer zur AfD keine Rolle spiele und Gespräche mit allen Parteien möglich seien.
Regierungsbildung bleibt äußerst kompliziert
Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP hat keine Grundlage mehr. Ministerpräsident Sven Schulze und sein Kabinett bleiben bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs geschäftsführend im Amt.
Rechnerisch hätte ohne die AfD nur ein Zusammenschluss aller übrigen im Landtag vertretenen Parteien eine Mehrheit. Genau das gilt jedoch als kaum umsetzbar. Die CDU schließt auf Grundlage ihrer Beschlusslage nicht nur eine Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch mit der Linken aus. Das erschwert auch jede CDU-geführte Minderheitsregierung erheblich.
Hinzu kommt, dass aus dem BSW keine Unterstützung für CDU-Spitzenkandidat Schulze als Ministerpräsident in Aussicht gestellt wurde. Damit bleiben die Optionen für eine stabile Mehrheitsbildung sehr begrenzt.
CDU räumt Niederlage ein
Der erst seit Januar amtierende Ministerpräsident Sven Schulze sprach offen von einer Niederlage seiner Partei. Über persönliche Konsequenzen wollte der 47-Jährige zunächst nicht entscheiden. Für die Sitzung des CDU-Landesvorstands am Abend kündigte er einen Verfahrensvorschlag zum weiteren Vorgehen an.
Bereits kurz nach dem Wahlausgang wurden in der CDU Rücktrittsforderungen gegen Schulze als Landesparteichef laut, unter anderem aus Teilen der Partei und der Jungen Union Sachsen-Anhalt.
Debatte über Folgen für die Bundespolitik
Der Wahlausgang löst auch in Berlin eine Debatte über den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung aus. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer forderte, den Reformkurs zu überprüfen. Mit Blick auf die geplante Rentenreform sagte er, die Vorschläge der Rentenkommission müssten noch einmal auf den Tisch.
Der CDU-Politiker Philipp Amthor, im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen zuständig, hielt dagegen an der bisherigen Linie fest. Reformen nun infrage zu stellen, sei die falsche Antwort auf das Ergebnis in Sachsen-Anhalt.
Auch Nina Warken, Kanzleramtsministerin und CDU-Politikerin, wandte sich gegen Personaldebatten um Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Bundesregierung müsse schwierige, aber notwendige Reformen angehen; jetzt brauche es Stabilität.
CSU-Chef Markus Söder sprach von einem "Epochenbruch" und einem deutlichen Warnsignal für die Bundesregierung. Zugleich warnte er die CDU davor, um jeden Preis mit kleinsten Mehrheiten den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. Der Regierungsauftrag liege aus seiner Sicht zunächst klar bei der AfD.
Forderungen nach Selbstkritik und neuem Politikstil
Mehrere Spitzenpolitiker mahnten nach der Wahl grundsätzliche Konsequenzen an. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte ein ernsthaftes Nachdenken darüber, was die Menschen bewege und warum sie so wählten.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir verlangte eine schonungslose Selbstkritik aller demokratischen Parteien. Art und Inhalt politischen Handelns müssten sich aus seiner Sicht deutlich verändern.
Grünen-Chef Felix Banaszak sprach von einer tiefen Vertrauenskrise gegenüber Demokratie, Parteien und staatlichen Institutionen. Das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Staates sei auf einem Tiefstand.
Blick auf die nächsten Tage
Während die AfD nun rasch Sondierungen anstoßen will, stehen bei CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW Beratungen über das weitere Vorgehen an. Ob daraus eine tragfähige Regierungsbildung entsteht oder Sachsen-Anhalt auf eine längere politische Hängepartie zusteuert, ist nach dem Wahlausgang völlig offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
