0 
AfD triumphiert, CDU stürzt unter 18 Prozent: Sachsen-Anhalt-Wahl setzt Merz massiv unter Druck
Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt dürfte weit über das Bundesland hinaus Folgen haben. Die AfD legt gegenüber 2021 massiv zu, verdoppelt ihr damaliges Ergebnis mehr als und kommt auf fast 44 Prozent. Die CDU erlebt dagegen einen historischen Absturz: Sie halbiert ihren Stimmenanteil und bleibt sogar unter 18 Prozent. Damit wächst nicht nur der Druck auf die Landespartei, sondern auch auf Kanzler Friedrich Merz in Berlin.
Erstmals zeichnet sich damit die Möglichkeit ab, dass eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei in einem Bundesland entscheidenden Einfluss auf die Machtbildung gewinnen könnte – auch wenn sie dafür voraussichtlich auf Unterstützung angewiesen wäre. Nach den jüngsten Hochrechnungen könnte das BSW bei der Regierungsbildung die Schlüsselrolle spielen.
Kanzler verfolgt das Debakel in der Parteizentrale
Merz verfolgte die Entwicklung am Wahlabend rund sechs Stunden lang gemeinsam mit Vertretern der Parteiführung und Mitgliedern des Bundeskabinetts in der CDU-Zentrale in Berlin. Als er das Konrad-Adenauer-Haus um 22.16 Uhr verließ, lag das Endergebnis noch nicht vor. Zu diesem Zeitpunkt war aber bereits klar, dass die CDU noch schlechter abgeschnitten hatte, als selbst viele Pessimisten erwartet hatten.
Die erste Einordnung für die Bundespartei überließ Merz seiner Generalsekretärin Franziska Hoppermann, die erst seit wenigen Wochen im Amt ist. Sie sprach von einem sehr schweren Ergebnis, das die Christdemokraten tief treffe. Unionsfraktionschef Thorsten Frei nannte den Abend eine „Zäsur“.
In der CDU prägt vor allem ein Wort den Abend: „Zäsur“
Kaum ein Begriff fiel in den ersten Reaktionen so häufig wie „Zäsur“. Noch ist offen, welche Regierung in Magdeburg überhaupt möglich sein wird. Klar ist aber schon jetzt: Die Aufarbeitung des CDU-Debakels dürfte nicht auf Sachsen-Anhalt begrenzt bleiben, sondern bis ins Kanzleramt reichen. Innerhalb der Partei ist damit zu rechnen, dass Merz für das Abschneiden mitverantwortlich gemacht wird.
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hatte im Wahlkampf mehrfach beklagt, bundespolitische Konflikte hätten seine Kampagne belastet. Eine zunächst geplante Sitzung des CDU-Bundespräsidiums in Magdeburg wurde deshalb wieder gestrichen. Bei Merz’ Wahlkampfauftritten in Quedlinburg und Leuna gab es keinen direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern, sondern nur kurze Statements vor Journalisten ohne Fragerunde.
Rückendeckung aus der eigenen Partei dürfte der Kanzler dabei kaum erwarten können. Bereits vor der Sommerpause war seine Autorität wegen umstrittener Personalentscheidungen sichtbar beschädigt worden, ohne dass ihm viele in der CDU beisprangen. Seine Stellung in der Partei gilt seither als angeschlagen.
Merz dürfte nun darauf setzen, dass die politische Mitte angesichts des AfD-Erfolgs enger zusammenrückt. Aus seiner Sicht würde eine weitere Selbstzerlegung der demokratischen Parteien nur der AfD nutzen. Deshalb ist auch denkbar, dass der Zusammenhalt der schwarz-roten Koalition in Berlin eher gestärkt als geschwächt wird.
Für Schulze stellt sich nun auch die Karrierefrage
Sven Schulze räumte die Niederlage seiner Partei offen ein. Für ihn geht es damit nun auch um die eigene politische Zukunft. Sollte die AfD den Anspruch auf den Regierungsauftrag erheben, könnte ihm zugleich eine heikle Debatte erspart bleiben: die Frage, wie sich die CDU zur Linken verhält.
Nach dem vorläufigen Ergebnis kämen CDU, SPD und Grüne selbst dann nicht auf eine Mehrheit, wenn die Linke eine solche Konstellation tolerieren würde. Das BSW wiederum hatte bereits vor der Wahl ausgeschlossen, Schulze zum Ministerpräsidenten zu wählen. Zugleich will die Partei aber auch den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht ins Amt bringen. Damit ist derzeit völlig offen, wie überhaupt eine tragfähige Regierung gebildet werden könnte.
Klingbeil und Bas können zunächst aufatmen
Anders als die CDU erlebte die SPD den Wahlabend mit spürbarer Erleichterung. Zeitweise stand im Raum, dass die Sozialdemokraten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten. Stattdessen legten sie leicht zu und erzielten mehr als neun Prozent. Generalsekretär Tim Klüssendorf wertete das als wichtiges Signal, dass mit der SPD weiter zu rechnen sei.
Zugleich deutete er an, dass die Sozialdemokraten in der Bundesregierung nun selbstbewusster auftreten könnten. Umstrittene und für viele Bürger wichtige Themen wie Rente, Pflege oder die Verteilung staatlicher Mittel könnten wieder stärker auf die Tagesordnung rücken. Besonders sensibel ist dabei der Plan, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen.
Auch SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht im Ergebnis Anlass, den Berliner Reformkurs zu überprüfen. Man werde sich in der Bundesregierung mit den politischen Konsequenzen des Wahlausgangs befassen, machte er deutlich.
Allerdings ist der Spielraum der SPD begrenzt. Wenn sie ihren Koalitionspartner CDU zu stark beschädigt, fällt das auch auf die gemeinsame Bundesregierung zurück, die ohnehin als konfliktanfällig gilt. Damit würde sie am Ende auch sich selbst schwächen.
In der SPD rückt die Führungsdebatte vorerst in den Hintergrund
Innerparteilich dürfte das Ergebnis die Debatte über den SPD-Vorsitz zunächst beruhigen. Klüssendorf machte deutlich, dass personelle Fragen für ihn derzeit keine Rolle spielten. Co-Parteichefin Bärbel Bas erwartet vielmehr, dass die Partei angesichts des starken AfD-Ergebnisses enger zusammenrückt. Aus ihrer Sicht hat die SPD nun einen grundsätzlicheren politischen Auftrag: die Demokratie zu verteidigen.
Auch Kritiker an der Parteispitze dürften ihren Blick nun stärker auf die nächste Landtagswahl richten. In zwei Wochen wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Dort hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zuletzt aufgeholt und Chancen, vor der AfD zu landen. Das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt könnte der SPD dort zusätzlichen Rückenwind geben.
Die nächsten Landtagswahlen könnten über Merz’ Zukunft mitentscheiden
Wie gefährlich der Herbst für Friedrich Merz wird, hängt nun auch von den Landtagswahlen am 20. September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ab. In Berlin droht der CDU der Verlust des Amts des Regierenden Bürgermeisters – womöglich an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die Partei im schlechtesten Fall sogar unter zehn Prozent rutschen und nur auf Rang vier landen.
Auch dort könnte sich bei einer Regierungsbildung ohne AfD erneut die Frage stellen, ob eine Zusammenarbeit mit der Linken nötig wird. Sollte die CDU auch in diesen Wahlen schwach abschneiden, könnte die Debatte über einen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung wieder aufflammen.
Es gibt allerdings auch ein für Merz günstigeres Szenario: In Mecklenburg-Vorpommern bleibt der CDU ein einstelliges Ergebnis erspart, und eine komplizierte Regierungsbildung erübrigt sich, falls es dort für Rot-Rot-Grün reicht. In Berlin wiederum könnte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers die Wahl gewinnen und Regierender Bürgermeister werden. Das würde den Druck auf den Kanzler deutlich mindern.
Ein Bruch der Koalition gilt derzeit als unwahrscheinlich
Unabhängig von den kommenden Wahlen erscheint ein Ende der schwarz-roten Bundesregierung derzeit eher unwahrscheinlich. Der Hauptgrund liegt auf der Hand: Neuwahlen könnten vor allem der AfD nutzen und die Bildung stabiler Mehrheiten noch schwieriger machen.
Quelle: dpa, neu aufbereitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
