0 
Die Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt wirkt weit über das Bundesland hinaus. Die AfD legte gegenüber 2021 massiv zu und kam auf fast 44 Prozent, während die CDU von 37,1 auf 17,2 Prozent abstürzte. Damit steht nicht nur Spitzenkandidat Sven Schulze unter Druck, sondern auch Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin.
Erstmals zeichnet sich damit die Möglichkeit ab, dass eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei in einem Bundesland maßgeblichen Einfluss auf die Machtbildung gewinnen könnte. Der Ball für die Regierungsbildung liegt nun zunächst bei der AfD. Zugleich bleibt offen, welche Mehrheiten in Magdeburg überhaupt möglich sind.
CDU-Spitze berät in Berlin über die Folgen
Nach dem Debakel kam die Bundes-CDU im Berliner Konrad-Adenauer-Haus zu Beratungen zusammen. Mit dabei war auch Schulze, dessen Absturz um fast 20 Prozentpunkte nun ebenso Folgen für seine eigene Zukunft haben könnte wie für die Stellung von Merz.
Dem Kanzler wird die Niederlage in Teilen der Partei mit angelastet. Seine Autorität gilt seit dem umstrittenen Personalumbau vor der Sommerpause ohnehin als beschädigt. Deshalb wird inzwischen offen darüber spekuliert, ob die anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern seine Position weiter erschüttern könnten.
Merz berät zuerst nur mit CDU-Ministerpräsidenten
Merz hatte den Wahlabend rund sechs Stunden lang gemeinsam mit Spitzenvertretern der Partei in der CDU-Zentrale verfolgt. Öffentlich äußern wollte er sich zunächst nicht; eine Stellungnahme wurde erst für den Nachmittag nach den Gremiensitzungen erwartet.
Am Morgen berief er zunächst die CDU-Ministerpräsidenten zu einer internen Beratung ein – ein ungewöhnlicher Schritt. Erst danach begann, mit rund 50 Minuten Verspätung, die Sitzung des CDU-Präsidiums. Im Anschluss tagte auch noch der Bundesvorstand.
Normalerweise bekommt ein Spitzenkandidat nach einem Wahlabend Blumen – selbst bei mäßigem Ergebnis. Diesmal blieb diese Geste aus. Schulze hatte seine schwere Niederlage bereits am Sonntagabend selbst eingeräumt.
In der CDU fällt immer wieder das Wort „Zäsur“
In der Partei prägte vor allem ein Begriff die ersten Reaktionen: „Zäsur“. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sprach erneut von einem Einschnitt. Auch der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, beschrieb die Stimmung drastisch: Es fühle sich an „wie verkatert ohne Alkohol“.
Radtke warnte zugleich davor, sich nun in Floskeln zu flüchten. Das Ergebnis sei nicht nur für die CDU, sondern für die gesamte politische Mitte in Deutschland ein Einschnitt. Zugleich sei es aus seiner Sicht zu früh, schon im Affekt personelle Konsequenzen zu fordern.
Warken warnt vor Debatte über Merz-Ablösung
Aus der Parteiführung kam rasch der Versuch, Personaldebatten einzudämmen. Kanzleramtsministerin Nina Warken warnte davor, jetzt über einen Austausch des Kanzlers zu diskutieren. Merz führe eine Bundesregierung, die notwendige, aber schwierige Reformen angehen müsse. Regierung und Bundestag seien für vier Jahre gewählt, jetzt brauche es vor allem Stabilität.
Rückendeckung dürfte Merz dennoch nur begrenzt sicher haben. Schon vor der Sommerpause war seine Stellung in der Partei sichtbar angekratzt. Sollte die CDU in den kommenden Wochen weitere Rückschläge erleiden, dürfte die Debatte über seine Zukunft wieder an Schärfe gewinnen.
Für Schulze stellt sich nun offen die Karrierefrage
Für Sven Schulze geht es nach dem Absturz auch um die eigene politische Zukunft. Sollte die AfD den Anspruch auf den Regierungsauftrag erheben, könnte ihm zugleich eine besonders heikle Debatte erspart bleiben: die Frage, wie sich die CDU zur Linken verhalten soll.
Nach dem vorläufigen Ergebnis reichen CDU, SPD und Grüne selbst mit einer möglichen Duldung durch die Linke nicht für eine Mehrheit. Das BSW hatte bereits vor der Wahl ausgeschlossen, Schulze zum Ministerpräsidenten zu wählen, will aber auch den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht ins Amt bringen. Damit bleibt unklar, wie in Sachsen-Anhalt überhaupt eine tragfähige Regierung gebildet werden kann.
Frei pocht auf Reformkurs, SPD verlangt Korrekturen
Innerhalb der Union wird zugleich über die bundespolitischen Konsequenzen gestritten. Thorsten Frei machte vor den Gremiensitzungen deutlich, die CDU müsse bei den großen Reformvorhaben Kurs halten. Deutschland habe enormen Reformbedarf; daraus dürfe man nun nicht den Schluss ziehen, schwierige Entscheidungen zu vermeiden.
Die SPD sieht das erkennbar anders und könnte Merz damit zusätzlichen Ärger bereiten. Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte, auch die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien trügen Verantwortung für das Wahlergebnis. Viele Menschen seien durch die Reformpläne verunsichert worden.
Aus Sicht der SPD müssen nun Themen wie Rente, Pflege, Gesundheit und Spritpreise neu auf den Tisch. Besonders deutlich wurde Klüssendorf bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren: Hier gebe es aus Sicht seiner Partei „riesigen Gesprächsbedarf“.
Auch beim Tanken dringt die SPD auf Änderungen. Klüssendorf brachte erneut einen Spritpreisdeckel ins Spiel und verlangte, dieses Thema ernsthaft in der Koalition zu beraten. Damit wächst der Druck auf die schwarz-rote Bundesregierung, ihren Reformkurs zumindest teilweise nachzujustieren.
Klingbeil und Bas können vorerst etwas aufatmen
Anders als die CDU erlebte die SPD den Wahlabend mit spürbarer Erleichterung. Zeitweise war befürchtet worden, sie könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Stattdessen legte sie leicht zu und kam auf mehr als neun Prozent.
Für Parteichef Lars Klingbeil ist das Ergebnis dennoch auch ein Warnsignal für den Kurs der Bundesregierung. In der SPD dürfte zugleich die Debatte über die Parteiführung vorerst in den Hintergrund treten. Co-Chefin Bärbel Bas hatte bereits deutlich gemacht, dass für die Sozialdemokraten nun vor allem der Auftrag zähle, die Demokratie gegen den Höhenflug der AfD zu verteidigen.
Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden zur nächsten Bewährungsprobe
Wie gefährlich der Herbst für Merz wird, hängt nun auch von den Landtagswahlen in zwei Wochen ab. In Berlin droht der CDU der Verlust des Amts des Regierenden Bürgermeisters – womöglich an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die Partei im schlechtesten Fall sogar unter zehn Prozent rutschen und nur auf Rang vier landen.
Auch dort könnte sich bei einer Regierungsbildung ohne AfD erneut die Frage stellen, ob eine Zusammenarbeit mit der Linken nötig wird. Falls die CDU auch in diesen Wahlen schwach abschneidet, könnte die Debatte über einen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung mit voller Wucht zurückkehren.
Als möglicher Nachfolger für Merz wird seit Wochen immer wieder Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst genannt. Er nahm auch an den CDU-Gremiensitzungen in Berlin teil und wollte anschließend Wahlkampftermine in der Hauptstadt absolvieren.
Kein weiterer Merz-Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern geplant
Merz selbst dürfte sich im Wahlkampf weiterhin eher zurückhalten. Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sagte, ein weiterer Auftritt des Kanzlers und Parteivorsitzenden sei dort derzeit nicht geplant.
Bei seinem bislang einzigen Besuch in Kühlungsborn war Merz von einzelnen Wählerinnen und Wählern mit Pfiffen, Beschimpfungen und Rücktrittsforderungen empfangen worden. Auch das zeigt, wie belastet sein Auftreten im Wahlkampf inzwischen ist.
Ein Bruch der Koalition gilt dennoch weiter als eher unwahrscheinlich
Trotz aller Spannungen erscheint ein Ende der schwarz-roten Bundesregierung vorerst weiter wenig wahrscheinlich. Sowohl in der CDU als auch in der SPD dürfte das Bewusstsein groß sein, dass Neuwahlen vor allem der AfD nutzen und die Mehrheitsbildung noch komplizierter machen könnten.
Gerade deshalb könnte das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt am Ende nicht zu einem raschen Bruch führen, sondern zunächst zu neuen Konflikten innerhalb der Koalition – und zu noch größerem Druck auf Friedrich Merz.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
