0 
Die Polizei hat am Dienstagmorgen mehrere Bereiche der Justizvollzugsanstalt Rheinbach sowie Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Nach Angaben der Bonner Polizei richten sich die Ermittlungen gegen mehrere Justizbedienstete im Alter zwischen 28 und 59 Jahren wegen mutmaßlicher Delikte im Amt. Betroffen sind fünf Männer und drei Frauen. Außerdem wird gegen Inhaftierte und ehemalige Inhaftierte ermittelt.
Nach dpa-Informationen geht es unter anderem um Drogenschmuggel in das Gefängnis. Konkret sollen Bedienstete gegen Bezahlung Handys und Drogen in die JVA gebracht und an Insassen übergeben haben. Die verbotenen Gegenstände sollen den Gefängnismitarbeitern außerhalb der Anstalt von Angehörigen oder Freunden überreicht worden sein.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen nach Angaben von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) durch eine Anzeige der Anstaltsleitung. Nach dpa-Informationen wurde zur Führung der Ermittlungen eine „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO) eingerichtet.
Durchsuchungen begannen zeitgleich um 7.30 Uhr
Durchsucht wurden laut Polizei neben der JVA Rheinbach auch Wohnungen in Köln, Euskirchen, Rheinbach und Siegburg. In Rheinland-Pfalz liefen zudem Einsätze in den Landkreisen Mayen-Koblenz und Neuwied. An den Maßnahmen waren demnach rund 60 Einsatzkräfte beteiligt. Die Razzien starteten zeitgleich am Dienstagmorgen um 7.30 Uhr.
Insgesamt sollten am Dienstag neun Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt werden – sechs in NRW und drei in Rheinland-Pfalz. Gesucht wurde nach Beweismitteln, darunter insbesondere Handys und Schriftstücke. Nach dpa-Informationen wurde an einer Adresse zudem gezielt nach Drogen gesucht.
Limbach ordnet schärfere Sicherheitsmaßnahmen an
Als Reaktion auf den Fall lässt Justizminister Limbach die Sicherheitsmaßnahmen in allen Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen verschärfen. Nach seinen Angaben gelten ab sofort Taschenkontrollen bei Gefängnis-Bediensteten.
Limbach sagte, ihm sei bewusst, dass dies ein harter Einschnitt sei. Die strengeren Kontrollen seien aber nötig, um „den tadellosen Ruf“ der ehrlichen Mehrheit der Mitarbeiter zu schützen. Zusätzlich veranlasste der Minister – wie zuvor bereits in Euskirchen – eine Sonderprüfung der JVA Rheinbach.
Zweite JVA-Razzia in kurzer Zeit
Bereits Anfang Mai hatte die Polizei Räume der JVA Euskirchen durchsucht. Dort wird ebenfalls gegen mehrere Bedienstete und ehemalige Häftlinge ermittelt. Im Zentrum steht unter anderem der Verdacht, dass Gefängnismitarbeiter regelrechte „Bestechungs-Abos“ angeboten haben sollen: Gegen monatliche Zahlungen sollen Insassen vor Kontrollen gewarnt worden sein.
Zusätzlich war in der JVA Euskirchen das Innenleben von zwei elektronischen Generalschlüsseln verschwunden. Wo sich die Teile befinden, ist weiterhin ungeklärt.
Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft gibt es keinen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen in Rheinbach und dem Fall Euskirchen.
Opposition verlangt Sondersitzung
Die neuen Vorwürfe haben auch politische Folgen in Düsseldorf. SPD und FDP beantragten gemeinsam eine Sondersitzung des Rechtsausschusses, die am Mittwochmorgen stattfinden soll. Limbach kündigte an, dort über den aktuellen Stand der Ermittlungen zu berichten.
Der FDP-Abgeordnete Werner Pfeil forderte, alle Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen müssten nun systematisch auf mögliche „korrupte Strukturen“ überprüft werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
