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Schweden wählt ein neues Parlament
In Schweden steht am Sonntag eine richtungsweisende Parlamentswahl an. Rund acht Millionen Wahlberechtigte entscheiden darüber, ob Ministerpräsident Ulf Kristersson im Amt bleibt oder ob die Sozialdemokratin Magdalena Andersson an die Regierungsspitze zurückkehrt.
Lange sah es in den Umfragen nach einem klaren Vorteil für die Opposition aus. Kurz vor der Abstimmung deutet jedoch vieles auf ein deutlich knapperes Rennen hin. Im Zentrum des Wahlkampfs standen Themen wie Migration, organisierte Bandenkriminalität, strengere Strafen sowie die mögliche Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten.
Sicherheit und Energie als zentrale Streitpunkte
Kristerssons Bündnis aus Konservativen, Christdemokraten und Liberalen regierte zuletzt mit Unterstützung der Schwedendemokraten. Die Regierung hatte sich vorgenommen, die tödliche Bandengewalt einzudämmen, und verweist nun auf sinkende Zahlen bei Schusswaffenvorfällen.
Trotzdem fordert der konservative Block weitere Verschärfungen im Strafrecht und setzt auf einen härteren Kurs als das linke Lager um Andersson. Auch die Sozialdemokraten versprechen ein entschlossenes Vorgehen gegen Kriminalität, stoßen dabei jedoch bei besonders weitreichenden Maßnahmen auf Widerstand von Grünen und Linken.
Deutliche Unterschiede zeigen sich auch in der Energiepolitik. Andersson wirbt für den Ausbau der Windkraft. Kristersson hält dagegen und sieht in der Kernenergie die bessere Antwort auf Schwedens Energieprobleme.
Neben diesen Fragen spielten im Wahlkampf auch Arbeitslosigkeit, das Gesundheitssystem und die gestiegenen Lebenshaltungskosten eine wichtige Rolle.
Schwedendemokraten vor möglichem Regierungseintritt
Bereits mehr als zwei Millionen Menschen haben ihre Stimme vorab abgegeben. Zwar sind die Sozialdemokraten in Schweden traditionell die stärkste politische Kraft, doch offen bleibt, welches Lager am Ende die Mehrheit organisieren kann. Unabhängig vom Wahlausgang dürfte die Regierungsbildung schwierig werden, auch weil es zuletzt Spannungen innerhalb beider Blöcke gab.
Kristersson hatte zudem angedeutet, die Schwedendemokraten könnten künftig direkt an seiner Regierung beteiligt werden. Schon bei der Wahl 2022 profitierte die Partei stark von der Debatte über Bandenkriminalität. Damals erzielte sie ein Rekordergebnis, zog an Kristerssons Moderaten vorbei und wurde zur zweitstärksten Kraft im Reichstag. Seitdem sichert sie der konservativen Minderheitsregierung die Mehrheit.
Ein Eintritt der Schwedendemokraten in die Regierung wäre ein Novum für Schweden. Der Politikwissenschaftler und Nordeuropa-Experte Tobias Etzold erwartet dennoch keinen völligen politischen Umbruch. Der eigentliche Dammbruch sei bereits vor vier Jahren erfolgt, als die konservativen Parteien begonnen hätten, als Minderheitsregierung mit den Schwedendemokraten zusammenzuarbeiten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
