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Die SPD zeigt sich in Schwerin selbstbewusst: Für ihre Wahlparty hat sie die Orangerie im Schloss gemietet. Der prächtige Renaissancebau, einst Sitz der mecklenburgischen Herzöge, ist seit 1990 Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Seit inzwischen 28 Jahren prägen die Sozialdemokraten dort die Landespolitik. Noch vor wenigen Monaten sprach jedoch vieles dafür, dass diese Ära enden könnte.
Nach einem harten und stark polarisierten Wahlkampf gelang es Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, entgegen dem negativen Bundestrend für die SPD, gegenüber der AfD deutlich aufzuholen. Nun richtet sich der Blick auf mögliche Partner für eine Regierungsbildung.
Enges Rennen zwischen SPD und AfD
Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liefern sich AfD und SPD bei der Landtagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen – mit einem knappen Vorsprung für die AfD. Sie kommt demnach auf 37,3 bis 37,9 Prozent, die SPD auf 35,5 bis 35,9 Prozent.
Sicher im Landtag wäre nach derzeitigem Stand nur noch die Linke mit 6,5 bis 7,5 Prozent. Grüne (5,4 bis 5,5 Prozent), CDU (5,2 bis 5,3 Prozent) und BSW (4,9 bis 5,0 Prozent) müssen dagegen weiter um den Einzug bangen. Während die SPD grundsätzlich mehrere Koalitionsoptionen hätte, fehlt der AfD weiterhin ein realistischer Bündnispartner.
Schwesigs energischer Wahlkampf als Schlüssel
Dass die SPD in Schwerin trotz der Belastungen durch die Bundesregierung die Chance auf eine weitere Amtszeit hat, ist vor allem Schwesig zu verdanken. Vor rund einem Jahr lag ihre Partei in einer Infratest-Umfrage nur bei 19 Prozent, während die AfD etwa doppelt so stark war. Selbst zu Beginn des Sommers lagen die Sozialdemokraten mit deutlich unter 30 Prozent noch klar zurück.
Schwesig machte die Wahl dann zunehmend zu einer Richtungsentscheidung und inszenierte sich als Gegenpol zur AfD – als "Frau gegen Blau". Mit dieser Strategie gewann die SPD im Verlauf des Wahlkampfs spürbar an Unterstützung.
Bürgernah und klar auf Distanz zu Berlin
Neben ihren Aufgaben als Regierungschefin war Schwesig im gesamten Land unterwegs. Bei ihren Terminen setzte sie weniger auf große Bühnenauftritte als auf den direkten Kontakt mit den Menschen. Sie suchte das persönliche Gespräch, hörte Sorgen an und versprach Hilfe, wo es möglich war.
Zugleich gelang es ihr, sich bei umstrittenen Themen wie Rentenreform oder Spritpreisen von der in Mecklenburg-Vorpommern wenig beliebten Bundesregierung abzusetzen. So präsentierte sie sich als verlässliche Kraft für Stabilität und demokratische Kontinuität.
Unterstützt wurde dieses Bild durch wirtschaftspolitische Nachrichten im Wahlkampf: Dazu zählen milliardenschwere Investitionen wie der Aufbau eines großen Rechenzentrums bei Rostock durch die Schwarz-Gruppe sowie ein Großauftrag für Konverterplatten für die Rostocker Werft.
Scharfe Duelle mit dem AfD-Herausforderer
In den TV-Debatten mit AfD-Kandidat Leif-Erik Holm trat Schwesig offensiv auf und setzte ihren Gegner mehrfach unter Druck. Beide Seiten warfen sich wiederholt vor, mit Lügen und Halbwahrheiten zu arbeiten.
Gewinne vor allem zulasten kleinerer Parteien
Mit der Botschaft, nur eine starke SPD könne eine AfD-geführte Regierung verhindern, verringerte Schwesig den Rückstand Schritt für Schritt. Nach Einschätzung des Rostocker Politikwissenschaftlers Jan Müller ging die Aufholjagd vor allem zulasten der Linken und der CDU.
Besonders bitter ist die Lage für die CDU: Den Hochrechnungen zufolge steuert sie auf ihr schwächstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik zu. Entsprechend groß ist der Frust bei jenen Parteien, die im polarisierten Lagerwahlkampf kaum noch durchdrangen. Dass am Wahlabend mehrere Parteien um den Einzug ins Parlament zittern müssen, ist auch eine Folge dieser Entwicklung.
AfD legt deutlich zu, bleibt aber unter dem ganz großen Durchbruch
Aus statistischer Sicht kann die AfD das Ergebnis dennoch als Erfolg verbuchen. Gegenüber der Landtagswahl vor fünf Jahren, als sie 16,7 Prozent erreichte, konnte sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Besonders stark war sie mit Themen wie Migration, innerer Sicherheit und sozialen Sorgen.
Den ganz großen Durchbruch, wie ihn die Partei in Sachsen-Anhalt geschafft hatte, erreichte sie in Mecklenburg-Vorpommern jedoch nicht.
Doppelspitze womöglich ein Nachteil
Ein möglicher Grund dafür könnte die ungewöhnliche Führungsstruktur der AfD gewesen sein. Leif-Erik Holm wurde als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten präsentiert, während Enrico Schult Spitzenkandidat auf der Landesliste war. Dieses Modell wirkte auf manche Wähler womöglich widersprüchlich. Es entstand der Eindruck, Holm halte sich eine Alternative offen: Falls es in Schwerin nicht reicht, bleibt er Bundestagsabgeordneter in Berlin, statt die Oppositionsarbeit im Landtag anzuführen.
Nach Einschätzung von Jan Müller dürfte die AfD zwar wohl nicht die Regierung in Schwerin anführen, habe aber deutlich an Macht gewonnen. Demnach verfügt sie nun voraussichtlich über eine Sperrminorität im Landtag und könnte etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern blockieren.
Schwierige Suche nach einer neuen Koalition
Für die Zeit nach der Wahl bleibt die Regierungsbildung kompliziert. Die AfD hatte der CDU im Wahlkampf mehrfach Signale gesendet, doch die Christdemokraten schließen eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken grundsätzlich aus.
Das erschwert auch Schwesig die Bildung einer Mehrheit – insbesondere dann, wenn die CDU in den Landtag einzieht. Für ein Bündnis aus SPD und Linken allein reicht es den Hochrechnungen zufolge nicht. Eine Möglichkeit wäre Rot-Rot-Grün. Sollte allerdings auch das BSW den Sprung ins Parlament schaffen, könnte selbst dieses Bündnis knapp werden.
Bleibt das BSW draußen, wäre zudem eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen denkbar. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sowohl CDU als auch Grüne tatsächlich im Landtag landen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
