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Zentralrat der Juden warnt nach erwartetem Linke-Erfolg in Berlin
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat mit Sorge auf den absehbaren Wahlerfolg der Linken in Berlin reagiert. Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte, die Partei sei im Wahlkampf wiederholt durch antisemitische Entgleisungen aufgefallen.
Besonders alarmierend sei gewesen, dass auf Wahlkampfveranstaltungen offen der Tod von Menschen gefordert worden sei. Zudem habe es Aufrufe zum Tod israelischer Soldaten sowie zur Intifada gegeben, während Teile des Publikums dazu getanzt hätten, sagte Schuster.
Mit Blick auf mögliche politische Folgen appellierte er an SPD und Grüne, der Linken nicht den Weg ins Rote Rathaus zu ebnen. Im Kampf gegen Judenhass habe die Partei jede Glaubwürdigkeit verspielt, weil sie antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen dulde, so seine Kritik.
Neuköllner Linke weist Verbindungen zu Clan-Mitglied zurück
Unterdessen hat sich die Berliner Linke in Neukölln erneut zu Berichten über den Besuch eines führenden Clan-Mitglieds auf einer Wahlparty geäußert. Jorinde Schulz aus dem Bezirksvorstand erklärte auf Anfrage, es habe weder politische noch persönliche Beziehungen zu der Person gegeben.
Bei der Feier habe es sich um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt, zu der auch ungeladene Personen Zutritt gehabt hätten. Die betreffende Person sei dem Kreisverband nicht bekannt gewesen, ihre Anwesenheit sei nicht bemerkt worden, zudem stehe sie nicht auf der Anmeldeliste. An der Haltung des Kreisverbands habe der Besuch „selbstverständlich nichts geändert“.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bezeichnete das Auftauchen von Issa Remmo auf der Wahlparty der Berliner Linken auf der Plattform X als „verstörendes Signal“. Gerade eine Partei, die Verantwortung für die Stadt übernehmen wolle, müsse unmissverständlich klarmachen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen der organisierten Kriminalität geben dürfe.
Mehrere Medien hatten zuvor über den Besuch des bekannten Clan-Mitglieds auf der Wahlparty in Neukölln berichtet.
Grüne verlangen Klarheit vor Gesprächen über Regierungsbildung
Die Berliner Grünen verlangen nun vor möglichen Koalitionsgesprächen eine umfassende Aufklärung. Die Landesvorsitzende Nina Stahr zeigte sich nach dem Vorfall nach eigenen Worten extrem irritiert. Die Linke müsse klären, was genau geschehen sei und warum es dazu gekommen sei.
Stahr erwartet, dass der Linke-Landesverband mit den Verantwortlichen in Neukölln spricht – sowohl wegen des Vorfalls auf der Wahlparty als auch mit Blick auf die Antisemitismus-Debatte der vergangenen Wochen. Vor einer möglichen Regierungsbildung müsse es hier aus ihrer Sicht klare Verhältnisse geben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
