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Die Kremlpartei Geeintes Russland ist nach der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß zur Siegerin erklärt worden. Nach dem Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko kam die seit gut 20 Jahren regierende Partei laut Wahlnachbefragungen des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom auf 49,4 Prozent der Stimmen.
Den Prognosen zufolge ziehen auch weitere Parteien wieder in die Duma ein: die Kommunistische Partei mit 14,2 Prozent, die ultranationalistische LDPR mit 10,7 Prozent, die vergleichsweise neue Partei Nowyje Ljudi mit 9,7 Prozent sowie Gerechtes Russland mit 6,6 Prozent. Bei den Zahlen handelt es sich nicht um amtliche Endergebnisse, sondern um Angaben von Wählerinnen und Wählern nach der Stimmabgabe. Alle im Parlament vertretenen Kräfte gelten als kremltreu und unterstützen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Wahl als Signal für Putins Kriegskurs
Die von Kremlgegnern als Farce kritisierte Abstimmung gilt als wichtiger Rückhalt für den Kurs von Präsident Wladimir Putin. Für Geeintes Russland traten zahlreiche Kriegsveteranen an. Zugleich stand die Regierungspartei im schwierigsten Wahlkampf seit Jahren unter Druck – wegen der Wirtschaftskrise, wachsender Kriegsmüdigkeit und der Unzufriedenheit vieler Menschen.
Es war die erste Parlamentswahl in Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Putin hatte die Bevölkerung aufgefordert, mit ihrer Stimme einen Beitrag zu einem Sieg im Krieg zu leisten. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei mehr als 56 Prozent und damit höher als 2021. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben der vom Kreml gesteuerten Wahlkommission nicht.
Vorwürfe von Wahlverstößen
Sowohl die zunächst zugelassene und später doch vom Wahlzettel gestrichene Oppositionspartei Jabloko als auch die traditionell starken Kommunisten beklagten, dass Hunderte ihrer Beobachter an der Kontrolle in den Wahllokalen gehindert worden seien. Zudem berichteten Staatsbedienstete von Druck, an der Abstimmung teilzunehmen.
Wahlen in Russland gelten seit Jahren als weder frei noch fair, weil echte Opposition ausgeschlossen ist und unabhängige Berichterstattung weitgehend fehlt. Auch diesmal gab es Berichte über massenhaft eingeworfene, bereits ausgefüllte Stimmzettel. Viele Wähler klagten außerdem, keinen Wahlschein erhalten zu haben oder ohne ihr Wissen für die Online-Abstimmung registriert worden zu sein. Gerade diese Form der Stimmabgabe steht wegen mangelnder Transparenz und möglicher Manipulationen in der Kritik.
Mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen waren aufgerufen, 450 Abgeordnete für die neue Staatsduma zu wählen. Insgesamt standen zehn Parteien auf dem Wahlzettel, die allesamt als kremlnah gelten.
Massive Drohnenangriffe am letzten Wahltag
Überschattet wurde die Abstimmung am Sonntag von nach Behördenangaben den bislang schwersten ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland seit Beginn des Krieges. Wahlkommissionschefin Ella Pamfilowa sprach von beispiellosen Attacken mit dem Ziel, die Duma-Wahl zu stören. Auch Cyberangriffe auf die Online-Abstimmung seien abgewehrt worden, sagte sie.
Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin bezeichnete den Angriff als den massivsten feindlichen Drohnenvorstoß gegen die Hauptstadt. Nach seinen Angaben wurden 450 Drohnen im Anflug auf Moskau abgeschossen. Zugleich räumte er ein, dass einige das Gelände einer Ölraffinerie erreicht hätten. Bilder zeigten Feuer und dunklen Rauch.
Im Moskauer Gebiet wurden laut Behörden mindestens drei Menschen getötet und mindestens 20 weitere verletzt. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen.
Wahl auch in besetzten ukrainischen Gebieten
Trotz scharfer Proteste aus Kiew wurde die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Auch die bereits 2014 von Russland einverleibte Krim war erneut einbezogen.
Pamfilowa sprach von einem reibungslosen Ablauf auch in den besetzten Gebieten – trotz Gefahren und schwieriger Umstände. Zugleich berichtete sie, dass im russisch besetzten Teil der Region Cherson bei einem Drohnenangriff auf einen Bus zwei Menschen getötet worden seien, darunter ein Mitglied einer Wahlkommission. Auch diese Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.
Neben der Wahl zur Staatsduma wurden in acht Regionen auch neue Gebietsparlamente bestimmt. Insgesamt liefen nach Angaben der Wahlleitung rund 2.200 Wahlen auf verschiedenen staatlichen Ebenen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
