0 
AfD liegt vorn, Schwesig will dennoch weiterregieren
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD ihre Aufholjagd am Ende nicht vollenden können. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF liegt die AfD vorne, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann aber weiter auf eine neue Regierungsmehrheit hoffen. Während die CDU erneut abstürzt, verlieren auch Linke und kleinere Parteien deutlich.
SPD verpasst Überholmanöver knapp
Nach den Hochrechnungen von 19.30 Uhr kommt die SPD auf 35,5 bis 35,9 Prozent. Das ist weniger als 2021, als sie 39,6 Prozent erreichte. Angesichts der bundesweiten Schwäche der Partei wird das Ergebnis für Schwesig dennoch als Erfolg gewertet. Für eine Fortsetzung der bisherigen rot-roten Regierung reicht es aber nicht.
Die AfD von Spitzenkandidat Leif-Erik Holm erreicht 37,7 bis 37,9 Prozent und mehr als verdoppelt damit ihr Ergebnis von 16,7 Prozent aus dem Jahr 2021. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt wäre sie damit nun in einem dritten Landtag stärkste Kraft. Regieren kann sie nach jetzigem Stand dennoch kaum, weil ihr ein Koalitionspartner fehlt.
CDU nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde
Die CDU von Landeschef Daniel Peters fällt laut Hochrechnungen auf 5,2 Prozent zurück, nach 13,3 Prozent bei der vergangenen Wahl. Damit verliert sie mehr als die Hälfte ihrer Stimmen und steht vor einem weiteren schweren Rückschlag. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik könnte sie in Schwerin nur noch knapp im Parlament vertreten sein.
Auch die Linke büßt deutlich ein und landet nur noch bei 6,5 bis 6,9 Prozent nach 9,9 Prozent im Jahr 2021. Die Grünen kommen auf 5,4 bis 5,5 Prozent und mussten ebenso wie die CDU zunächst um den Wiedereinzug bangen. Noch unsicherer ist die Lage für das BSW mit 4,9 bis 5,0 Prozent. Die FDP scheitert mit 1,0 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde und wäre bundesweit nur noch in vier Landesparlamenten vertreten.
Sitzverteilung macht die Regierungsbildung offen
Nach den Hochrechnungen könnte sich die Sitzverteilung im Schweriner Landtag ungefähr so zusammensetzen:
- SPD: 26 bis 28 Sitze
- AfD: 28 bis 30 Sitze
- Linke: 5 Sitze
- CDU: 4 Sitze
- Grüne: 4 Sitze
- BSW: entweder nicht im Landtag oder mit 4 Sitzen vertreten
Die Mehrheit liegt bei 36 Sitzen. Rot-Rot verfehlt sie klar. Als naheliegende Option gilt weiterhin ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen. Je nachdem, ob das BSW ins Parlament einzieht, könnte aber selbst Rot-Rot-Grün zu knapp werden. Grünen-Chef Felix Banaszak erwartet bereits, dass seine Partei Teil der nächsten Landesregierung wird.
Prinzipiell käme auch die CDU als Stütze für Schwesig infrage, sofern sie tatsächlich im Landtag bleibt. Wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gilt eine Beteiligung an einem Bündnis zusammen mit der Linken oder die Tolerierung eines solchen Modells jedoch als unwahrscheinlich. Als mögliche Alternative wird deshalb allenfalls ein rot-grün-schwarzes Minderheitsbündnis genannt, das sich punktuell auf die Linke stützt.
Schwesig und AfD reklamieren beide den Regierungsauftrag
Schwesig meldete trotz Platz zwei Anspruch auf das Amt der Regierungschefin an. Sie sprach von der bislang schwersten Landtagswahl und sagte: „Was für eine Aufholjagd.“
Auch Holm sieht seine Partei in der Pflicht zur Regierungsbildung. „Wir haben hier den Regierungsauftrag“, sagte der AfD-Spitzenkandidat und kündigte Gespräche mit allen Parteien an. Der bisherige AfD-Fraktionschef Enrico Schult sagte auf der Wahlparty seiner Partei, die AfD werde das Land „früher oder später“ verändern und auch regieren. Linken-Politiker Dietmar Bartsch wies diesen Anspruch zurück und betonte, die AfD werde in Mecklenburg-Vorpommern nicht regieren.
Hohe Wahlbeteiligung und wenig Zeit für eine Lösung
Rund 1,3 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen, darunter erstmals auch 16- und 17-Jährige. Die Wahlbeteiligung liegt nach den Hochrechnungen bei 78 bis 79 Prozent und damit deutlich über den 70,8 Prozent von 2021.
Für die Regierungsbildung bleibt wenig Zeit. Spätestens bis zum 17. November muss der neue Landtag einen Regierungschef mit der Mehrheit aller Abgeordneten wählen. Gelingt das nicht, können die Abgeordneten den Landtag innerhalb von weiteren zwei Wochen bis zum 1. Dezember auflösen und Neuwahlen herbeiführen – oder noch am selben Tag einen Regierungschef mit einfacher Mehrheit wählen.
Ergebnis erhöht auch den Druck auf Merz
Das Abschneiden der CDU dürfte die Debatte in Berlin neu anheizen. Nach dem Debakel in Sachsen-Anhalt wächst mit dem schwachen Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz erneut. Er will zwar an seinem Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung festhalten und Kanzler bleiben, doch die Diskussion über seine Führung könnte wieder aufflammen und die Koalition belasten.
Polarisierung zwischen AfD und SPD drängt andere Parteien an den Rand
Der Wahlkampf war zuletzt fast vollständig auf die Frage zugeschnitten, ob AfD oder SPD stärkste Kraft wird. Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt gewann dieser Zweikampf zusätzlich an Schärfe. Die AfD warb mit Holm als Ministerpräsident, die SPD mit Schwesig als „Die Frau gegen Blau“. Davon profitierte vor allem die SPD innerhalb des Nicht-AfD-Lagers, während die kleineren Parteien mit ihren Themen kaum noch durchdrangen.
Hinzu kam die Belastung durch den unpopulären Reformkurs der Bundesregierung. Schwesig grenzte sich im Wahlkampf deutlich von Berlin ab, kritisierte Pläne zur Stabilisierung von Renten- und Pflegeversicherung, forderte Entlastung bei hohen Spritpreisen und griff Kanzler Merz direkt an. Die AfD wiederum nutzte die Sorgen vieler Menschen in Zeiten globaler Krisen sowie den Wunsch nach schnellen und einfachen Lösungen für ihren Wahlkampf.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
