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Nach dem Autoangriff beim CSD: Trauer, Fahndung und schärfere politische Debatte
Die Gewalttat im Berliner Tiergarten hat Entsetzen ausgelöst: Beim Christopher Street Day wurde eine Frau getötet, 29 weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. Ausgerechnet die Parade, die als eines der sichtbarsten, lautesten und zugleich fröhlichsten politischen Feste der Hauptstadt gilt, wurde damit zum Ort eines tödlichen Angriffs. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach am Morgen danach auf X von einem „Angriff auf unsere Gesellschaft“.
Schon jetzt ist absehbar, dass die Tat weit über die unmittelbaren Ermittlungen hinaus politische Folgen haben wird. In Berlin läuft der Wahlkampf vor der Abgeordnetenhauswahl im September, auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen in wenigen Wochen Wahlen an. Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gehen die Behörden von einem islamistischen Terroranschlag aus. Als Tatverdächtiger gilt der 21-jährige Abdul B., der den Behörden zufolge bereits früher durch Radikalisierung aufgefallen war und auch verurteilt wurde. Die politische Debatte setzte nahezu sofort ein.
Forderungen nach einem härteren Kurs
Aus der AfD kam umgehend scharfe Kritik an der Migrationspolitik. Die Berliner Landesvorsitzende Kristin Brinker forderte auf X mehr Schutz vor gewaltbereiten Islamisten und sprach von einer aus ihrer Sicht verfehlten Politik der vergangenen Jahre. Zugleich warf sie der Politik einen vermeintlichen „Kuschelkurs“ gegenüber gewaltbereiten Islamisten vor.
Auch aus der Union wurden rasch Konsequenzen verlangt. Der CDU-Innenpolitiker Günter Krings plädierte in der „Rheinischen Post“ für härtere Strafen für islamistische Attentäter und brachte strengere Vorgaben bei Einbürgerungen ins Gespräch. Sein Parteikollege Alexander Throm sagte dem „Tagesspiegel“, bereits vorbereitete Sicherheitsgesetze müssten direkt nach der Sommerpause beschlossen werden.
Viele offene Fragen zur möglichen Radikalisierung
Zum Verdächtigen liegen inzwischen weitere Angaben vor. Nach Informationen von Bundesinnenminister Dobrindt wurde Abdul B. 2005 in Berlin als deutscher Staatsbürger geboren, nachdem seine Mutter libanesischer Herkunft 2002 eingebürgert worden war. Damit rückt stärker die Frage in den Vordergrund, wo und auf welche Weise eine solche Radikalisierung stattgefunden haben könnte.
Der Terrorismusexperte Felix Neumann von der Konrad-Adenauer-Stiftung sagte der Deutschen Presse-Agentur, Radikalisierung finde heute in vielen Fällen über das Internet statt. Sowohl im Islamismus als auch im Rechtsextremismus habe die digitale Komponente stark an Bedeutung gewonnen. Eine zentrale Rolle spielten soziale Netzwerke, in denen vor allem junge Menschen oft in algorithmisch verstärkten Informationsblasen unterwegs seien und immer wieder mit ähnlichen Inhalten konfrontiert würden.
Soziale Netzwerke als Kontakt- und Anleitungsraum
Nach Einschätzung Neumanns müssen die Ermittlungen nun zeigen, ob es Verbindungen zu einer islamistischen Organisation gab. Solche Kontakte würden heute vielfach ebenfalls online geknüpft. Über soziale Medien könnten nicht nur ideologische Inhalte verbreitet, sondern auch konkrete Hinweise zur Planung, Durchführung und sogar zur Flucht nach einer Tat weitergegeben werden.
Allerdings müssen hinter einem Angriff aus Sicht des Experten nicht zwingend organisierte Gruppen wie der sogenannte Islamische Staat stehen. Bauanleitungen für Brandsätze oder Rohrbomben sowie Hinweise zur Nutzung von Autos oder Lastwagen als Tatmittel seien im Netz auffindbar. Ohne Verbindung zu bekannten Netzwerken seien mögliche Anschlagspläne für Sicherheitsbehörden besonders schwer zu erkennen. Wann sich jemand radikalisiere, wie schnell das geschehe und wann ein Angriff erfolge, lasse sich oft kaum verlässlich vorhersagen.
Neumann betonte deshalb, dass es vollständige Sicherheit im öffentlichen Raum nicht geben könne. Es werde immer Menschen geben, die aus unterschiedlichen Motiven Gewalt ausübten und dabei bestehende Lücken nutzten.
Anschläge verändern Debatten und Wahlkämpfe
Nach früheren Taten wie dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 wurden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet. Nach Behördenangaben konnten seither wiederholt geplante Angriffe vereitelt oder frühzeitig gestoppt werden. Im Bundestag liegt zudem ein weiteres Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse. Trotzdem führt nahezu jede neue Tat sofort zu einer weiteren politischen Auseinandersetzung.
Wie stark solche Ereignisse Wahlkämpfe verschieben können, zeigte unter anderem der Messerangriff von Aschaffenburg im Januar 2025. Damals tötete ein psychisch kranker afghanischer Täter ein marokkanisches Kleinkind und einen deutschen Mann, drei weitere Menschen wurden verletzt. Der Fall veränderte den Bundestagswahlkampf im Februar 2025 innerhalb kürzester Zeit.
Der damalige Oppositionsführer Merz kündigte daraufhin für den Fall eines Wahlsiegs einen deutlich härteren migrationspolitischen Kurs an. Bei einer Abstimmung über einen Entschließungsantrag im Bundestag nahm er dabei auch eine Mehrheit mit Stimmen der AfD in Kauf. Vor allem aus dem linken politischen Spektrum folgten Proteste und Gegendemonstrationen.
Auch zuvor hatte ein anderer Angriff den politischen Diskurs stark beeinflusst: Im Mai 2024 wurde in Mannheim der Polizist Rouven Laur bei einem Messerangriff getötet, fünf weitere Menschen wurden schwer verletzt. Die Tat ereignete sich nur wenige Tage vor der Europawahl.
Angst, Polarisierung und mögliche Folgen für Wahlergebnisse
Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz weist darauf hin, dass Terrorismus politische Prozesse auf unterschiedliche Weise beeinflusst. Seit Jahren werde die Debattenkultur schärfer und aggressiver, besonders bei Fragen rund um Migration. In Teilen der Gesellschaft könne sich dadurch das Bild verfestigen, Migranten seien eine Bedrohung. Angst gehöre zu den langfristigen Folgen terroristischer Gewalt und könne kurzfristig auch vermeintlich sichere Wahlausgänge ins Wanken bringen.
Zugleich können Anschläge politische Abläufe auch direkt verändern. Darauf verweist die Studie „Terrorism and Voting: The Rise of Right-Wing Populism in Germany“ aus dem Jahr 2025. Nach Angaben der Universität Frankfurt untersuchte sie den Zusammenhang zwischen Anschlägen und Wahlergebnissen in betroffenen Gemeinden in den Jahren 2010 bis 2016. Das Ergebnis: In Orten, in denen Anschläge erfolgreich waren, stieg der Stimmenanteil der AfD bei Landtagswahlen im Schnitt um rund sechs Prozentpunkte.
Die Forscher nennen drei Faktoren, von denen die AfD profitieren könne: eine stärkere Mobilisierung zur Wahlteilnahme, eine Verschiebung der Einstellungen zur Migration und die lokale Berichterstattung über Islamismus. Das Fazit der Studie: Anschläge können der Partei politisch nützen. In Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lag die AfD bereits vor dem Angriff in Umfragen vorn.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
