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Nach Tagen des Tauziehens um die Spitze des Bundesverkehrsministeriums gibt es nun eine Entscheidung: Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister ablösen. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, Bundeskanzler Friedrich Merz werde den 47-jährigen Baden-Württemberger für das Amt vorschlagen. Die Entlassung Schnieders und die Ernennung Bilgers durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollen voraussichtlich am Mittwoch erfolgen.
Schnieder zog seine Entlassung selbst vor
Schnieder hatte zuvor angekündigt, selbst um seine Entlassung zu bitten und damit einer Abberufung durch den Kanzler zuvorzukommen. Der 58-Jährige erklärte, er werde sich dazu an Merz und an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wenden. Er ziehe damit die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und wolle einen aus seiner Sicht „unwürdigen Zustand“ beenden, der sachliche Arbeit im Ministerium derzeit verhindere.
Seine Erklärung wurde am Sonntagabend veröffentlicht, während Merz in Berlin am Tatort des Anschlags der Opfer gedachte. Kurz danach telefonierte der Kanzler laut Regierungssprecher Kornelius mit Schnieder, dankte ihm erneut für dessen Arbeit und bedauerte, dass der Wechsel an der Ministeriumsspitze wegen „unvorhergesehener Umstände“ nicht wie geplant habe kommuniziert werden können.
Drei Tage Hängepartie nach Güntzlers Rückzieher
Der Entscheidung war eine außergewöhnliche Hängepartie vorausgegangen. Merz hatte Schnieder bereits am Donnerstagabend darüber informiert, dass er ihn entlassen wolle. Gleichzeitig bot er den Posten dem Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler an, der zunächst zusagte.
Noch in derselben Nacht kamen dem Finanzpolitiker jedoch Zweifel an seiner fachlichen Eignung, sodass er am nächsten Morgen wieder absagte. Fast zeitgleich verabschiedete sich Schnieder per SMS bei einigen Abgeordneten und bedankte sich für die Zusammenarbeit. Die Nachricht wurde rasch öffentlich.
Wegen Güntzlers Rückzieher erwähnte Merz die bereits geplante Entlassung Schnieders am Freitagmorgen bei der Vorstellung anderer Personalentscheidungen im Kanzleramt zunächst nicht. Erst danach entwickelte sich die mehrtägige Hängepartie, die nun mit der Nominierung Bilgers beendet werden soll.
Bilger gilt als ausgewiesener Verkehrsexperte
Mit Steffen Bilger setzt die Union auf einen Politiker mit klarem Verkehrsprofil. Der 47-Jährige gehörte von 2009 bis 2018 dem Verkehrsausschuss des Bundestags an und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
In der Union gilt Bilger als fachlich sehr gut geeignet und ministeriell erfahren. Auch für sein Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition bekommt er viel Anerkennung. Parteiintern wird ihm zudem zugeschrieben, auch in schwierigen Situationen ruhig zu bleiben und starke Nerven zu haben.
Kritik am Umgang mit Schnieder reißt in der Union nicht ab
Der Umgang von Merz mit Schnieder hat in der Union deutliche Kritik ausgelöst. Zwar äußerten sich führende Vertreter aus erster und zweiter Reihe zunächst nicht öffentlich, hinter den Kulissen nahm der Unmut am Wochenende aber spürbar zu.
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier schrieb auf X, der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend und werde weder dessen Person noch seiner Leistung gerecht. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, teilte den Beitrag kommentarlos und setzte damit ein sichtbares Zeichen der Unterstützung.
Besonders scharf äußerte sich Christian Bäumler, Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Er sprach von Willkür und sagte, eine Bundesregierung dürfe nicht wie ein „Feudalkönigreich“ geführt werden. Ein solches Vorgehen beschädige das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.
Auch aus Parteikreisen war von handwerklichen Fehlern und sogar von einem „Desaster“ die Rede, das Merz selbst zu verantworten habe.
Söder nimmt Merz in Schutz
CSU-Chef Markus Söder verteidigte den Kanzler dagegen. Die Verantwortung für die Hängepartie sieht er bei Güntzler. Im ZDF-Sommerinterview sagte der bayerische Ministerpräsident, wenn abends eine Einigung erzielt werde und dann morgens um 4.00 Uhr feststehe, dass es doch nicht klappe, mache das die Lage nicht einfacher. Die Verantwortung liege deshalb sicher nicht beim Bundeskanzler. Güntzler hätte sich das aus Söders Sicht früher überlegen müssen.
Schnieder drängte auf schnelle Klarheit
In seiner Erklärung mahnte Schnieder eine rasche Nachfolgeregelung an. Gerade bei der Deutschen Bahn stünden kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen an, die keinen Aufschub duldeten. Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums sei deshalb eine schnelle und eindeutige Lösung notwendig.
Zugleich dankte er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses sowie den Partnern in Bund, Ländern und Kommunen für die Zusammenarbeit.
Auch aus der Branche kam Unterstützung. Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, erklärte, Schnieder stelle wie schon sein Vorgänger Volker Wissing am Ende der Amtszeit die Aufgabe über die eigene Person. Nun müsse der Kanzler die Hängepartie schnell beenden und einen fachkundigen Nachfolger benennen, weil wichtige Reformen in der Bahnpolitik keinen Aufschub erlaubten.
Spahn-Rücktritt löste größere Personalrochade aus
Ausgelöst wurde die aktuelle Neuordnung durch den Rücktritt des bisherigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn vor einer Woche. Er war unter Druck geraten, weil er und sein Ehemann sich für eine in Deutschland verbotene Leihmutterschaft in den USA entschieden hatten.
Spahns Nachfolger soll der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei werden. Über seine Wahl will die Bundestagsfraktion am Mittwoch abstimmen.
Im Zuge der Umbesetzungen soll Bundesgesundheitsministerin Nina Warken an die Spitze des Kanzleramts wechseln. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist als neuer Gesundheitsminister vorgesehen, der bisherige Digital-Staatssekretär Philipp Amthor soll Bund-Länder-Staatsminister im Kanzleramt werden. Am Montag will Merz zudem die Nachfolge Linnemanns in der CDU-Führung bekanntgeben. Als gesetzt für den Posten gilt die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann.
Weitere Personalentscheidungen stehen noch aus
Mit der Verkehrsminister-Personalie ist die Umbildung noch nicht abgeschlossen. Nach dpa-Informationen soll auch die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, abgelöst werden. Die 44-jährige Sächsin sei bereits über die Pläne informiert worden. Für ihre Nachfolge wird möglichst eine Sportlerin gesucht.
Zudem müssen auch für die bisherigen Funktionen von Steffen Bilger, Philipp Amthor und Franziska Hoppermann noch Nachfolgelösungen gefunden werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
