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Nach tagelangem Tauziehen um die Spitze des Bundesverkehrsministeriums zeichnet sich nun die Nachfolge ab: Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister ablösen. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte der Deutschen Presse-Agentur, Bundeskanzler Friedrich Merz werde den 47-jährigen Baden-Württemberger für das Amt vorschlagen. Die Entlassung Schnieders sowie Bilgers Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden demnach voraussichtlich am Mittwoch erfolgen.
Schnieder zieht Abberufung selbst vor
Schnieder hatte zuvor angekündigt, selbst um seine Entlassung zu bitten und damit einer Abberufung durch den Kanzler zuvorzukommen. Der 58-Jährige erklärte, er werde sich dazu an Merz und an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wenden. Er ziehe damit die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und wolle einen aus seiner Sicht „unwürdigen Zustand“ beenden, der sachliche Arbeit im Ministerium derzeit verhindere.
Kurz nach dieser Erklärung telefonierte Merz nach Angaben von Regierungssprecher Kornelius mit Schnieder und dankte ihm erneut für seine Arbeit. Zugleich habe der Kanzler bedauert, dass der Wechsel an der Ministeriumsspitze wegen „unvorhergesehener Umstände“ nicht wie vorgesehen habe kommuniziert werden können.
Schnieders Mitteilung wurde am Sonntagabend veröffentlicht, als Merz in Berlin am Tatort des Anschlags der Opfer gedachte.
Drei Tage Hängepartie nach Güntzlers Absage
Der Entscheidung war eine ungewöhnliche Hängepartie vorausgegangen. Merz hatte Schnieder bereits am Donnerstagabend darüber informiert, dass er ihn entlassen wolle. Zeitgleich bot er den Posten dem Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler an, der zunächst zusagte.
Der Finanzpolitiker zog seine Zusage jedoch noch in derselben Nacht zurück. Als Grund nannte er Zweifel an seiner fachlichen Eignung. Fast gleichzeitig verabschiedete sich Schnieder per SMS bei einigen Abgeordneten und bedankte sich für die Zusammenarbeit – eine Nachricht, die rasch öffentlich wurde.
Wegen Güntzlers Rückzieher erwähnte Merz die bereits geplante Entlassung Schnieders am Freitagmorgen bei der Vorstellung anderer Personalentscheidungen im Kanzleramt zunächst nicht. Erst danach entwickelte sich die mehrtägige Hängepartie, die nun mit der Nominierung Bilgers beendet werden soll.
Bilger gilt als erfahrener Verkehrspolitiker
Mit Steffen Bilger setzt die Union auf einen Politiker mit ausgewiesenem Verkehrsprofil. Der 47-Jährige gehörte von 2009 bis 2018 dem Verkehrsausschuss des Bundestags an und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
In der Union gilt Bilger als fachlich sehr gut geeignet und ministeriell erfahren. Auch für sein Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition bekommt er viel Anerkennung. Parteiintern wird ihm zudem zugeschrieben, auch in schwierigen Situationen ruhig und belastbar zu bleiben.
Schnieder drängt auf schnelle Klarheit
In seiner Erklärung mahnte Schnieder eine rasche Nachfolgeregelung an. Gerade bei der Deutschen Bahn stünden kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen an, die keinen Aufschub duldeten. Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums sei deshalb eine schnelle und eindeutige Lösung notwendig.
Zugleich dankte er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses sowie den Partnern in Bund, Ländern und Kommunen für die Zusammenarbeit.
Auch aus der Branche kam Unterstützung. Der Geschäftsführer der Allianz Pro Schiene, Dirk Flege, erklärte, Schnieder stelle wie schon sein Vorgänger Volker Wissing am Ende der Amtszeit die Aufgabe über die eigene Person. Nun müsse der Kanzler die Hängepartie schnell beenden und einen fachkundigen Nachfolger benennen, weil wichtige Reformen in der Bahnpolitik keinen Aufschub erlaubten.
Kritik am Umgang mit Schnieder reißt in der Union nicht ab
Der Umgang von Merz mit Schnieder hat in der Union spürbare Kritik ausgelöst. Zwar äußerten sich führende Vertreter aus erster und zweiter Reihe zunächst nicht öffentlich, hinter den Kulissen nahm der Unmut am Wochenende aber deutlich zu.
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier schrieb auf X, der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend und werde weder dessen Person noch seiner Leistung gerecht. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, teilte den Beitrag kommentarlos und setzte damit ein sichtbares Zeichen der Unterstützung.
Aus Schnieders Heimatverband kam ebenfalls scharfer Protest. Gerhard Kauth, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Arzfeld, sagte dem Tagesspiegel, das Vorgehen von Merz sei für viele unverständlich und aus seiner Sicht skandalös. In Rheinland-Pfalz herrsche darüber breites Kopfschütteln.
Besonders deutlich wurde Christian Bäumler, Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Er sprach von Willkür und erklärte, eine Bundesregierung dürfe nicht wie ein „Feudalkönigreich“ geführt werden. Ein solcher Stil beschädige das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.
Auch aus Parteikreisen war von handwerklichen Fehlern und sogar von einem „Desaster“ die Rede, das Merz selbst zu verantworten habe. Dort wird inzwischen offen gefragt, wer unter solchen Umständen überhaupt noch Teil dieser Bundesregierung werden wolle.
Spahn-Rücktritt löste größere Personalrochade aus
Ausgelöst wurde die aktuelle Neuordnung durch den Rücktritt des bisherigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn vor einer Woche. Er war unter Druck geraten, weil er und sein Ehemann sich für eine in Deutschland verbotene Leihmutterschaft in den USA entschieden hatten.
Spahns Nachfolger soll der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei werden. Über seine Wahl will die Bundestagsfraktion am Mittwoch abstimmen.
Im Zuge der Umbesetzungen soll Bundesgesundheitsministerin Nina Warken an die Spitze des Kanzleramts wechseln. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist als neuer Gesundheitsminister vorgesehen, der bisherige Digital-Staatssekretär Philipp Amthor soll Bund-Länder-Staatsminister im Kanzleramt werden.
Merz will zudem am Montag die Nachfolge Linnemanns in der CDU-Führung bekanntgeben. Als klare Favoritin für den Posten gilt die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann.
Weitere Veränderungen im Kanzleramt erwartet
Mit der Verkehrsminister-Personalie dürfte die Umbildung noch nicht abgeschlossen sein. Nach dpa-Informationen soll auch die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, abgelöst werden. Die 44-jährige Sächsin sei bereits über die Pläne informiert worden. Für ihre Nachfolge wird demnach möglichst eine Sportlerin gesucht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
