0 
Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind Linke, Grüne und SPD bei der Regierungsbildung einen wichtigen Schritt weiter. Die drei Parteien haben ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Nach Informationen aus Kreisen aller Beteiligten soll den zuständigen Parteigremien nun empfohlen werden, formelle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Pressestatement am Nachmittag
Für 17.00 Uhr haben Linke, Grüne und SPD zu einem gemeinsamen Pressestatement im Haus der Statistik in Berlin-Mitte eingeladen. Dort wollen die Parteispitzen nach eigenen Angaben über das Ende der Sondierungen informieren. Nach dpa-Informationen sollen dabei das Sondierungspapier und das weitere Vorgehen erläutert werden.
Parteigremien müssen zustimmen
Bevor Koalitionsverhandlungen beginnen können, müssen die zuständigen Gremien aller drei Parteien zustimmen. Die Grünen wollen noch am Montag auf einem kleinen Parteitag darüber entscheiden. Bei der SPD befasst sich ebenfalls am Montag der Landesvorstand auf Grundlage des Sondierungspapiers mit der Frage.
Die Linke hat wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin erst für den 31. Oktober einen Parteitag angesetzt. Dort soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Stimmen alle drei Parteien zu, könnten die Verhandlungen Anfang November beginnen.
Verständigung zu Antisemitismus – und neue Spannungen
Die Sondierungen waren am Donnerstag vergangener Woche gestartet. Zuvor hatten sich die drei Parteien darauf verständigt, wie sie im Fall einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Vorgesehen sind Sanktionen bis hin zu einem Ausschluss aus der Fraktion.
In der Vereinbarung bekennen sich Linke, Grüne und SPD gemeinsam zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels sowie zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Grüne und SPD hatten diese Verständigung zur Voraussetzung für den Beginn der Sondierungsgespräche gemacht.
Allerdings sorgte das Thema auch während der Gespräche für Irritationen und sogar für eine zeitweise Unterbrechung. Hintergrund war, dass die Linke ihre Fraktionsmitglieder einen eigenen Text zum Thema unterschreiben ließ, der nur teilweise der zuvor gemeinsam vereinbarten Linie entsprach. Grüne und SPD kritisierten das. Inzwischen ist klar: Der gemeinsame Text aller drei Parteien soll Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrags werden.
Streit um Linke-Abgeordnete Vanessa Emde
Zusätzlichen Ärger gibt es in der Berliner Linken wegen der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde, die in der Vergangenheit mehrfach durch umstrittene israelkritische Äußerungen aufgefallen war. Am Donnerstagabend kritisierte sie auf Instagram scharf die Antisemitismus-Erklärung der Fraktion, obwohl sie diese wenige Tage zuvor selbst unterschrieben hatte.
Aus Sicht der Fraktionsspitze gibt es damit keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit. In der kommenden Woche ist ein Gespräch mit Emde geplant. Möglich ist auch ein Ausschluss aus der Linke-Fraktion. Ein solcher Schritt dürfte in der Partei heftige Debatten auslösen, weil propalästinensische Positionierungen und scharfe Kritik an Israel in manchen Berliner Bezirken ein wichtiges Element des am Ende erfolgreichen Wahlkampfs der Linken waren.
Linke bei der Wahl klar stärkste Kraft
Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent – ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat damit ihre Mehrheit verloren.
Die angestrebte Dreierkoalition aus Linken, Grünen und SPD käme im neuen Abgeordnetenhaus auf 91 Sitze. Das wären 14 Mandate mehr als für die absolute Mehrheit nötig. Ebenfalls möglich wäre ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD, das allerdings nur zwei Sitze über dieser Marke läge. CDU-Fraktionschef Stefan Evers hatte zuletzt mehrfach erklärt, für Gespräche über ein solches Bündnis bereit zu sein.
Merz warnt vor Bündnis mit der Linken
Unterdessen hat Bundeskanzler Friedrich Merz SPD und Grüne erneut deutlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin gewarnt. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn sagte der CDU-Chef, wer die politische Mitte stärken wolle, dürfe mit Linksradikalen keine Gespräche führen. Die Union werde gegen die Linke kämpfen. Zugleich betonte Merz, man stelle sich gegen jeden, der das Existenzrecht Israels infrage stelle; Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz.
Debatte über Antisemitismus bei der Berliner Linken schwelt seit Längerem
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina sowie wegen Äußerungen mit möglichem antisemitischem Gehalt schon länger in der Kritik. Für zusätzliche Empörung hatte eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt. Dort waren unter anderem ein führendes Mitglied der dem Clan-Milieu zugerechneten Großfamilie Remmo sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist aufgetaucht, dem Nähe zur von der EU als Terrororganisation eingestuften PFLP nachgesagt wird.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
