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Die rechte Liberale Partei (PL) des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat den Sieg des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva anerkannt – allerdings nur unter Vorbehalt. Zugleich verlangt sie, offene Fragen rund um den Wahlprozess zu klären. Von der zunächst angekündigten vollständigen Annullierung der Wahl ist die Partei abgerückt. Stattdessen will Bolsonaro nun juristisch gegen Lulas Wahlkampfführung vorgehen.
Zusätzlichen Druck erhält Bolsonaro aus den USA: US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Wahlergebnis als „manipuliert“, ohne dafür Belege vorzulegen. Bolsonaro selbst darf Brasilien vorerst nicht verlassen. Wegen einer Gerichtsentscheidung muss er im Zusammenhang mit einem Geldwäscheverfahren seine Reisepässe abgeben.
PL-Chef Valdemar Costa Neto erklärte, die Partei erkenne das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis an, halte es aber für notwendig, die aufgekommenen Zweifel angemessen zu prüfen. Kritisiert wird insbesondere, dass Sozialleistungen kurz vor der Abstimmung am Sonntag früher als geplant ausgezahlt wurden. Aus Sicht der Partei wirft das Fragen zur Fairness des Verfahrens auf.
Flávio Bolsonaro wechselt die Strategie
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses hatte Flávio Bolsonaro noch erklärt, die Niederlage nicht anerkennen zu wollen und die Annullierung der gesamten Wahl anzustreben. Am Montag änderte er jedoch seinen Kurs: Nun will er nicht mehr das Resultat insgesamt angreifen, sondern Lulas Wahlkampf juristisch überprüfen lassen.
Ziel ist es, beim Wahlgericht zu erreichen, dass Lula und dessen Vize Geraldo Alckmin nicht vereidigt werden dürfen. Bolsonaro begründet das mit einem angeblichen Missbrauch politischer und wirtschaftlicher Macht im Wahlkampf. In einem Video sprach er von einem beispiellosen Einsatz staatlicher und wirtschaftlicher Mittel, der den Urnengang massiv verzerrt habe. Außerdem warf er dem gegnerischen Lager vor, in großem Umfang Desinformation verbreitet zu haben.
Eine ausdrückliche Niederlage räumte Bolsonaro auch später nicht ein. Stattdessen kündigte er an, den Widerstand gegen Lula zu organisieren und das Parlament zu einer „Festung“ gegen die künftige linke Regierung auszubauen. Bei der Parlamentswahl vor drei Wochen konnte das rechte Lager deutlich zulegen und stellt nun die stärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer.
Bei der Stichwahl am Sonntag erhielt Bolsonaro 48,2 Prozent der Stimmen, Lula kam auf 51,8 Prozent. Sollte der Widerstand der Rechten scheitern, könnte der 80-jährige Linkspolitiker im Januar seine vierte Amtszeit antreten.
Trump springt Bolsonaro bei
Trump befeuerte die Zweifel des rechten Lagers am Ablauf und Ergebnis der Wahl zusätzlich. Vor Journalisten sagte der US-Präsident, er habe zwar keine Partei ergriffen, doch es habe „wie eine weitere manipulierte Wahl“ ausgesehen. Wahlen müssten unanfechtbar sein, und aus seiner Sicht habe der Vorgang sehr schlecht gewirkt. Auf welcher Grundlage er das offizielle Ergebnis anzweifelt, ließ Trump offen.
Trumps eigene Niederlage bei der US-Präsidentenwahl 2020 erkennt der Republikaner bis heute nicht an, obwohl seine Betrugsvorwürfe vielfach widerlegt wurden.
Im Konflikt mit Brasiliens Justiz hatte sich Trump bereits klar hinter Flávios Vater Jair Bolsonaro gestellt. Die Verurteilung des früheren Präsidenten zu mehr als 27 Jahren Haft wegen Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich kritisierte Trump scharf. Jair Bolsonaro steht inzwischen unter Hausarrest. Trotz ihrer politischen Nähe hatte sich Trump im Wahlkampf öffentlich allerdings weitgehend mit Unterstützung für Flávio Bolsonaro zurückgehalten.
Geldwäsche-Vorwürfe: Bolsonaro muss Pässe abgeben
Neben den Auseinandersetzungen um die Wahl selbst gerät Flávio Bolsonaro auch wegen eines laufenden Geldwäscheverfahrens unter Druck. Der Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, ordnete an, die Reisepässe des 45-Jährigen zu annullieren und ihm die Ausreise zu untersagen.
Nach Angaben Bolsonaros forderte ihn die Bundespolizei zur Abgabe der Dokumente auf, nachdem er seinen Vater besucht hatte. Bolsonaro führt die Anordnung auf eine Äußerung seines in den USA lebenden Bruders Eduardo Bolsonaro zurück. Dieser hatte vor der Wahl eine Ausreise Flávios im Fall einer Niederlage befürwortet.
In einem Video erklärte Flávio Bolsonaro, er habe nie daran gedacht, das Land zu verlassen. Er werde seine Pässe abgeben und sich gegen diese aus seiner Sicht absurde Maßnahme wehren, die ein klarer Einschüchterungsversuch sei.
In dem Verfahren geht es um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit Unternehmen und Online-Sportwetten. Die Bundespolizei sieht nach eigenen Angaben Hinweise auf eine Verbindung Bolsonaros zu einem Bankkonto der Firma eines ebenfalls beschuldigten Anwalts. Bolsonaro weist die Vorwürfe zurück.
Bolsonaro-Verbündeter warnt vor Demonstrationen
Der Abgeordnete Nikolas Ferreira, ebenfalls Mitglied von Bolsonaros Partei, rief die Anhänger der Rechten dazu auf, trotz ihrer Zweifel am Wahlverfahren keine Proteste gegen das Ergebnis zu organisieren. In einem Video appellierte er an sie, davon abzusehen. Ärger und Enttäuschung seien zwar nachvollziehbar, dennoch müsse man ruhig und überlegt handeln. Ferreira gilt als eine der prägenden Stimmen im Bolsonaro-Lager und war im Wahlkampf häufig an der Seite des Kandidaten zu sehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
