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Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig mehr Unterstützung für Deutschland und andere Mitgliedstaaten bei Abschiebungen leisten können. Dazu will die Behörde in Brüssel heute Vorschläge vorlegen, die Frontex zusätzliche Befugnisse und mehr Ressourcen verschaffen sollen. Berücksichtigt werden sollen dabei auch die Erfahrungen aus der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta, bei der mindestens 140 Menschen ums Leben kamen.
Im Überblick: Welche Aufgaben Frontex derzeit hat und welche Rolle die Agentur künftig in der europäischen Migrationspolitik übernehmen könnte.
Welche Aufgaben hat Frontex derzeit?
Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit Sitz in Warschau. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, die EU-Staaten beim Schutz der Außengrenzen zu unterstützen – etwa durch Hilfe bei Passkontrollen oder bei der Überwachung von Grenzabschnitten. Auch bei Rückführungen ist die Agentur schon heute beteiligt.
Allerdings kann Frontex nicht eigenständig tätig werden. Für die Kontrolle der EU-Außengrenzen bleiben die Mitgliedstaaten verantwortlich. In der Praxis wird die Agentur meist nur auf Anfrage oder mit Zustimmung des betroffenen Landes eingesetzt. Vor Ort arbeitet sie dann mit nationalen Kräften wie Polizei oder Küstenwache zusammen. In Deutschland stellt Frontex beispielsweise eigens geschultes Personal für Abschiebeflüge bereit.
Wer gehört zu Frontex?
Nach der bisherigen Planung soll Frontex im kommenden Jahr über eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften verfügen. Diese soll sich im Wesentlichen aus drei Bereichen zusammensetzen:
- rund 3.000 direkt bei Frontex angestellte Offiziere aus der EU
- etwa 7.000 Kräfte, die von den Mitgliedstaaten befristet oder dauerhaft entsandt werden
- zusätzlich eine Personalreserve aus Deutschland und anderen EU-Staaten für kurzfristige Einsätze
Für diese letzte Gruppe war nach der jüngsten EU-Regelung zuletzt kein Personal mehr vorgesehen. In Brüssel wird nun damit gerechnet, dass die EU-Kommission Frontex in den nächsten Jahren insgesamt personell deutlich stärker ausbauen will.
Was soll sich bei Frontex ändern?
Schon bekannt ist, dass Frontex bei Abschiebungen eine wichtigere Rolle übernehmen soll. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte bereits angekündigt, die Agentur zu einer zentralen europäischen Stelle für Rückführungen auszubauen. Geplant ist dafür auch ein neues Koordinationszentrum für Abschiebungen.
Darüber hinaus hatte die EU-Kommission nach der Krise in Ceuta angekündigt, Frontex mit einer schnellen Eingreiftruppe auszustatten. Ende Juli gelangten innerhalb kurzer Zeit schätzungsweise 80.000 Migranten aus Marokko nach Ceuta. Die Entwicklung führte auch zu diplomatischen Spannungen zwischen Mitgliedstaaten.
Welche Kritik gibt es mit Blick auf Grundrechte?
Frontex steht seit Jahren in der Kritik, den Schutz der Rechte von Flüchtlingen und Migranten nicht ausreichend sicherzustellen. Im Mittelpunkt stehen dabei immer wieder sogenannte Pushbacks durch nationale Behörden, bei denen Menschen teils gewaltsam zurückgedrängt wurden – unter anderem in Griechenland. Der Agentur wurde vorgeworfen, solche Vorfälle nicht verhindert oder nicht konsequent genug aufgearbeitet zu haben.
Zwar verfügt Frontex über eigene Kontrollmechanismen. So setzt die Behörde Beobachter ein, die Einsätze begleiten und prüfen sollen, ob Grundrechte verletzt wurden – auch durch nationale Behörden. Ein Bericht aus dem vergangenen Jahr zeigt jedoch die Dimension der Vorwürfe: Frontex schloss demnach die Untersuchung von 42 Vorfällen ab. In sieben Fällen stellte die Agentur mindestens einen Grundrechtsverstoß fest, in weiteren 21 Fällen hielt sie einen Verstoß für wahrscheinlich. Hinweise auf mögliche Missstände kamen dabei von Medien, Nichtregierungsorganisationen und auch von Frontex-Mitarbeitern selbst.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
