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Bayerischer Landtag beschließt neues Kita-Gesetz
Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern hat der bayerische Landtag die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) verabschiedet. Die Opposition aus Grünen, SPD und AfD lehnte das Vorhaben ab und kritisierte erneut, dass Eltern durch die Neuregelung finanzielle Unterstützung verlieren.
Die Abstimmung im Maximilianeum beendet eine seit Langem intensiv geführte Debatte über die Finanzierung der Kindertagesstätten im Freistaat. Hintergrund der Reform ist die Sorge vor massiven Problemen in der Kinderbetreuung. Um einen befürchteten Zusammenbruch des Systems abzuwenden, entschied die Regierungskoalition, das bislang direkt an Eltern ausgezahlte Familien- und Krippengeld zu streichen und stattdessen in die Finanzierung der Kitas umzulenken. Diese Entscheidung hatte bei vielen betroffenen Familien deutlichen Unmut ausgelöst.
Gelder fließen künftig in die Förderung der Einrichtungen
Auch der bisherige Kindergarten-Beitragszuschuss von 100 Euro soll vollständig in die staatliche Betriebskostenförderung der Kitas übergehen. Damit stellt der Freistaat dem Betreuungssystem zwar deutlich mehr Mittel zur Verfügung, obwohl Kinderbetreuung eigentlich in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen fällt.
CSU und Freie Wähler wiesen die Kritik an der Reform wiederholt zurück. In der Landtagsdebatte erklärte Anton Rittel von den Freien Wählern sogar, über das Gesetz seien gezielt falsche Behauptungen verbreitet worden.
Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) räumte ein, dass die Umverteilung der Mittel keine leichte Entscheidung gewesen sei. Entscheidend sei jedoch, dass das Geld im Betreuungssystem bleibe. Nach ihrer Darstellung werden die Einrichtungen in den kommenden Jahren finanziell besser ausgestattet. Gleichzeitig steht fest, dass Eltern diese Beträge künftig nicht mehr direkt erhalten. Scharf betonte zudem, das neue Gesetz verbessere die Qualität der Kinderbetreuung, unter anderem weil die Einrichtungen von Bürokratie entlastet würden.
Opposition sieht strukturelle Probleme weiter ungelöst
Die Grünen halten die Reform hingegen für unzureichend. Johannes Becher warf der Staatsregierung vor, die Kitas in Bayern seien seit Jahren zu knapp finanziert, und daran ändere auch das neue Gesetz nichts. Zudem fehle Familien nun die notwendige Planungssicherheit. Lange Zeit sei Geld auch an Menschen ausgezahlt worden, die darauf nicht angewiesen gewesen seien; nun entfielen sogar Hilfen für diejenigen, die sie tatsächlich bräuchten.
Auch die SPD übte scharfe Kritik. Doris Rauscher sagte, letztlich müssten die Eltern für politische Versäumnisse der Staatsregierung aufkommen. Aus ihrer Sicht komme durch die Reform kein zusätzliches Geld ins System. Die AfD sprach ebenfalls von einer familienfeindlichen Politik der Staatsregierung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
