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Erste Entlassungen nach Drogentests in Frankreichs Regierung
Die von Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu angekündigten Drogentests in Ministerien und Regierungsstellen haben erste personelle Folgen. Wie Lecornu dem Magazin Paris Match sagte, mussten mehrere Beschäftigte nach positiven Testergebnissen ihren Posten räumen.
Lecornu räumte ein, mit der Maßnahme bewusst ein Signal setzen zu wollen. Zugleich betonte er, dass es ihm vor allem um Sicherheitsfragen gehe. Nach seinen Angaben haben viele der getesteten Mitarbeiter Zugang zu hochsensiblen Informationen.
Bereits Mitte Juni hatte der Premier per Rundschreiben unangekündigte und verpflichtende Reihenuntersuchungen mittels Speicheltests angeordnet. Betroffen sind laut französischen Medienberichten Mitglieder der Ministerien, hohe Beamte sowie Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Funktionen. Für den Fall eines positiven Tests sollten die zuständigen Ressortchefs auch disziplinarische Konsequenzen prüfen.
Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Drogen
Neben dem Schutz sensibler staatlicher Bereiche begründet Lecornu die Tests auch mit der politischen Signalwirkung. Der Staat müsse im Kampf gegen Drogenkriminalität glaubwürdig bleiben.
Gegenüber Paris Match bezeichnete der Premier den Drogenhandel als die derzeit größte innenpolitische Herausforderung Frankreichs. Schätzungsweise fast eine Million Menschen im Land konsumierten Drogen. Das Problem ziehe sich durch alle sozialen Milieus und mache auch vor der Politik nicht halt.
Nach Lecornus Auffassung kann der Staat nur dann glaubwürdig gegen Drogenkriminalität vorgehen, wenn diejenigen, die diesen Kampf führen, selbst keinen Verdacht auf sich ziehen. Es sei widersprüchlich, Gewalttaten unter Jugendlichen in Problemvierteln anzuprangern und zugleich Drogenkonsum in wohlhabenden Gegenden hinzunehmen.
Weitere Kontrollen geplant
Die Überprüfungen in Regierung und Ministerien sollen keine einmalige Maßnahme bleiben. Lecornu erklärte, die Tests würden auch künftig nach dem Zufallsprinzip stattfinden. Er gehe zudem davon aus, dass künftige Regierungen diesen Kurs womöglich noch verschärfen könnten.
Vor einigen Wochen fanden solche unangekündigten Kontrollen auch im Hôtel de Matignon, dem Amtssitz des Premierministers, statt. Laut dem Sender TF1 fielen die Tests dort beim Premier und seinem direkten Umfeld negativ aus.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
