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Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Verdachts einer falschen Aussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte, soll der Prozess am 21. September vor dem Landgericht Berlin beginnen.
Für das Verfahren sind zunächst zwölf Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil könnte demnach am 25. November fallen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, den Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Maut-Affäre nicht wahrheitsgemäß informiert zu haben. Mitangeklagt ist der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz. Beide weisen die Vorwürfe zurück.
Scheuer kündigt Verteidigung an
Scheuers Anwalt Daniel Krause hatte nach der Zulassung der Anklage Ende Mai erklärt, dass die Hauptverhandlung nun erstmals die Möglichkeit biete, die Vorwürfe gemeinsam mit der Verteidigung umfassend aufzuklären. Nach seinen Worten habe sich Scheuer während der mehr als vierjährigen Ermittlungen stets kooperativ gezeigt. Der Ex-Minister bestreite die Anschuldigungen und sei überzeugt, seine Unschuld nachweisen zu können.
Auch Gerhard Schulz streitet die Vorwürfe ab. Für beide gilt bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung.
Hintergrund: Das Scheitern der Pkw-Maut
Die Pkw-Maut galt als eines der zentralen Projekte der CSU in der Bundesregierung. Im Jahr 2019 stoppte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Vorhaben jedoch und erklärte es für rechtswidrig. Scheuer war zu dieser Zeit Bundesverkehrsminister.
Im Anschluss untersuchte ein parlamentarischer Ausschuss, ob es im Ministerium zu Fehlern gekommen war. Besonders umstritten war, dass Scheuer die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern bereits Ende 2018 abschloss – also noch bevor eine endgültige Entscheidung des EuGH vorlag.
Inhalt der Anklage
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft sollen Scheuer und Schulz bei ihren Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst falsche Angaben gemacht haben. Die Ermittlungen gegen beide waren im Mai 2022 eingeleitet worden. Auslöser waren laut Behörde mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen. Im August vergangenen Jahres erhob die Staatsanwaltschaft schließlich Anklage.
Scheuer hatte sein Bundestagsmandat im April 2024 niedergelegt.
Hohe Kosten für den Staat
Das Scheitern der Pkw-Maut belastete auch die Staatskasse erheblich. Nach einer Einigung im ersten Schiedsverfahren musste der Bund an die ursprünglich vorgesehenen Betreiber 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
