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Industrie fordert EU zum Eingreifen beim Emissionshandel auf
Kurz vor der geplanten Reform des europäischen Emissionshandels machen rund 40 große Industriekonzerne Druck auf die EU-Führung. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangen sie entschlossene Schritte gegen die aus ihrer Sicht stark steigenden Kosten im Emissionshandelssystem (ETS).
Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem BASF, Evonik, Covestro, Thyssenkrupp und ArcelorMittal. Sie warnen, dass ohne Änderungen Produktionsverlagerungen ins Ausland und die Schließung von Werken drohten. Damit verbunden seien absehbar weniger Investitionen, ein schwächeres Wachstum und der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Aus Sicht der Unternehmen müsse die anstehende ETS-Reform rasch genutzt werden, um weiteren Schaden für Europas Industrie zu verhindern.
Zentrales Klimainstrument der EU
Der Emissionshandel gilt als wichtigstes Werkzeug der EU, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Unternehmen müssen für den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 entsprechende Zertifikate vorweisen. Diese können gehandelt werden, wodurch ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2 entsteht. Gleichzeitig wird die Zahl der verfügbaren Zertifikate schrittweise reduziert, um den Klimaschutz zu verschärfen.
Vor der im Sommer erwarteten Überarbeitung wächst allerdings der Druck aus Teilen der Industrie und der Politik, das System wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. Die EU-Kommission will im Juli ihre Reformvorschläge präsentieren.
Konzerne sehen Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr
In dem Brief kritisieren die Unternehmen, der Emissionshandel passe nicht mehr zur weltweiten Wettbewerbslage. Europa gehe beim Klimaschutz „praktisch im Alleingang“ vor und belaste seine Industrie zusätzlich zu hohen Energiepreisen und strengen Vorgaben mit schnell steigenden CO2-Kosten. Diese Mischung schwäche die Wettbewerbsfähigkeit immer stärker.
Besonders kritisch sehen die Konzerne derzeit diskutierte Bedingungen bei der kostenlosen Vergabe von Zertifikaten. Solche zusätzlichen Auflagen müssten aus ihrer Sicht vermieden werden.
Zugleich verweisen sie darauf, dass wichtige Voraussetzungen für den industriellen Umbau noch fehlten. Genannt werden unter anderem eine unzureichende Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur sowie eine zu geringe Bereitschaft von Kunden, für klimafreundlich produzierte Waren höhere Preise zu zahlen.
Uneinigkeit in der Wirtschaft
Innerhalb der Industrie gibt es allerdings unterschiedliche Positionen. Gerade in der Stahlbranche zeigt sich die Spaltung deutlich: Während Thyssenkrupp und ArcelorMittal für eine Lockerung des Emissionshandels eintreten, befürchten andere Unternehmen wie Saarstahl Nachteile. Sie haben bereits Geld in die klimafreundliche Umrüstung ihrer Anlagen investiert und sehen das Risiko, am Ende benachteiligt zu werden.
Auch die IG Metall warnt davor, den Umbau zur klimaneutralen Produktion auszubremsen. Die Gewerkschaft, die zuletzt Tausende Stahlarbeiter zu Protesten in Berlin und Völklingen mobilisiert hatte, sieht dadurch Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
