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35 Jahre nach ihrem Nachbarschaftsvertrag haben Deutschland und Polen ihren Willen zu noch engerer Zusammenarbeit bekräftigt. Vor allem in der Verteidigung rücken beide Länder näher zusammen. Zugleich bleiben alte und neue Konfliktlinien im Verhältnis bestehen.
Die Außenminister Johann Wadephul und Radoslaw Sikorski erklärten beim Deutsch-Polnischen Forum in Berlin, Deutschland und Polen trügen im Bewusstsein der tragischen Geschichte des 20. Jahrhunderts eine besondere Verantwortung für ihre Region und für Europa. Beide Staaten seien heute als Nato-Verbündete und EU-Partner eng miteinander verbunden. Das Forum mit rund 700 Teilnehmern erinnerte an den 35. Jahrestag des 1991 unterzeichneten Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrags.
Verteidigungsminister unterzeichnen neues Abkommen
Parallel dazu unterzeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein polnischer Amtskollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau ein neues Militärabkommen. Pistorius sagte, beide Nachbarländer übernähmen damit Verantwortung für ihre gemeinsame Zukunft in Europa. Kosiniak-Kamysz sprach von neuen Möglichkeiten der Zusammenarbeit, unter anderem bei Cybersicherheit und hochmodernen Technologien.
Nach Angaben der Bundesregierung bekräftigt die Vereinbarung die gegenseitige Beistandspflicht im Rahmen von Nato und EU. Darüber hinaus wollen Deutschland und Polen bei der Entwicklung militärischer Fähigkeiten, in der Rüstungsindustrie und bei gemeinsamen Manövern enger kooperieren. Pistorius kündigte für November die Verlegeübung „Grand Eagle“ an, bei der 1.200 Soldaten von Deutschland durch Polen nach Litauen verlegt werden sollen.
Das polnische Verteidigungsministerium hob außerdem die Bedeutung von Militärlogistik, Infrastruktur und der Zusammenarbeit im Ostseeraum hervor. Das Abkommen geht allerdings nicht so weit wie der polnisch-französische Vertrag vom vergangenen Jahr, da es keine zusätzlichen gegenseitigen Sicherheitsgarantien enthält.
Rechtes Lager in Polen blickt mit Misstrauen auf Berlin
Kosiniak-Kamysz verteidigte die engere Kooperation mit Deutschland im polnischen Parlament gegen Kritik aus dem deutschland-skeptischen rechten Lager. Polen richte seine Sicherheitspolitik zwar stark auf die USA, Skandinavien und die Türkei aus. Zugleich sei aber auch Deutschland als Nachbar und Verbündeter ein wichtiger Pfeiler der polnischen Sicherheitsarchitektur.
Ministerpräsident Donald Tusk stellte sich ebenfalls klar hinter die Beziehungen zu Berlin. Deutschland und die Ukraine seien Verbündete Polens. Wer versuche, die guten deutsch-polnischen Beziehungen zu zerstören, diene Russland. Und wer heute die Ukraine angreife, helfe ebenfalls Russland.
Schnellere Schienen für Freundschaft und Verteidigung
Auch in Berlin stand die veränderte Sicherheitslage durch die russische Bedrohung im Mittelpunkt. Wadephul und Sikorski forderten einen Ausbau der Verkehrsverbindungen und der grenzüberschreitenden Infrastruktur. Das stärke persönliche Kontakte und die Wirtschaft, erhöhe im Ernstfall aber auch die Verteidigungsfähigkeit.
Wadephul sagte, Deutschland und Polen bildeten gemeinsam das Rückgrat der europäischen Verteidigung und der Nato-Abschreckung gegen Russland. Investitionen in deutsch-polnische Bahnverbindungen stärkten deshalb zugleich die Freundschaft und die Sicherheit.
Forderung nach Hilfe für die letzten NS-Opfer
Sikorski sprach von einer Erfolgsgeschichte, weil polnische Investitionen und Firmenübernahmen in Deutschland zunähmen. Zugleich erinnerte er an die anhaltende Last der Vergangenheit. Die letzten Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs stürben nach und nach, darunter ehemalige KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter. Deutschland habe ihnen gegenüber eine besondere moralische und materielle Verpflichtung und solle dieser Verantwortung rasch gerecht werden.
Auszeichnungen und Rückgabe geraubter Kulturgüter
Beim Forum wurden auch Verdienste um die deutsch-polnische Verständigung gewürdigt. Geehrt wurde unter anderem Janusz Reiter, der erste Botschafter des nachkommunistischen Polen in Berlin. Auch das Kooperationszentrum Frankfurt-Slubice erhielt eine Auszeichnung für seine Bildungsarbeit auf beiden Seiten der Oder.
Zudem gab Deutschland Kulturgüter an Polen zurück, die im Zweiten Weltkrieg geraubt worden waren. Dazu gehörten ein wertvoller Ring aus dem Besitz des polnischen Königshauses der Jagiellonen sowie eine mittelalterliche Handschrift.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
