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Der Bayerische Flüchtlingsrat hält die geplante Nutzung eines früheren Gefängnisses in Ingolstadt für das neue EU-Außengrenzverfahren für unzumutbar. Sprecherin Johanna Böhm erklärte, die Unterbringung Schutzsuchender in einer solchen Einrichtung verdeutliche, wie stark das Flüchtlingsrecht bereits ausgehöhlt worden sei.
Die ehemalige Justizvollzugsanstalt soll künftig als zweiter Standort in Bayern für die neuen Außengrenzverfahren im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) dienen. Ein weiterer bayerischer Standort ist bereits seit zwei Wochen am Flughafen München in Betrieb.
Böhm warf Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor, nicht einmal zu versuchen, den haftähnlichen Charakter der neuen Verfahren zu kaschieren. Dass Bayern ausgerechnet ein ehemaliges Gefängnis für Asylsuchende auswähle, mache aus ihrer Sicht den menschenrechtlichen Bankrott dieser Politik besonders deutlich.
Einrichtungen dürfen während des Verfahrens nicht verlassen werden
Herrmann hatte am Mittwoch die GEAS-Reform als wichtigen Schritt bezeichnet. Die neuen Grenzverfahren sollten dazu beitragen, Asylentscheidungen schneller zu treffen und die Rückführung abgelehnter Bewerber konsequenter umzusetzen. Künftig wird über bestimmte Asylanträge bereits vor der Einreise in die Europäische Union entschieden. Das betrifft vor allem Menschen aus Herkunftsstaaten mit geringen Anerkennungschancen. Wer in einer solchen Einrichtung untergebracht ist, gilt rechtlich als noch nicht eingereist.
Das Außengrenzverfahren kann bis zu 25 Wochen dauern. In dieser Zeit ist die Bewegungsfreiheit der Betroffenen eingeschränkt; verlassen können sie die Einrichtung nur durch Ausreise. Böhm kritisierte zudem, dass auch Familien mit Kindern sowie schwer traumatisierte Menschen in diese Verfahren geraten könnten. Das sei aus ihrer Sicht ein menschenrechtlicher und zivilisatorischer Skandal.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
