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US-Präsident Donald Trump hat eine Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf US-Boden ausgeschlossen, falls dieser im September zur Generaldebatte der Vereinten Nationen nach New York reist. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, Netanjahu werde während seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten „unter keinen Umständen“ festgenommen. Damit reagierte er auf Aussagen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani.
Mamdani hatte in einem Interview mit der New York Times erklärt, er befinde sich in einem „aktiven Austausch“ mit der Rechtsabteilung der Stadt, um zu klären, ob er eine Festnahme des israelischen Regierungschefs veranlassen könne. Er bezeichnete Netanjahu dabei als „Kriegsverbrecher“ und sagte, dieser gehöre aus seiner Sicht „nach Den Haag“.
Die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, man rechne weiterhin fest damit, dass Netanjahu im September an der UN-Generaldebatte teilnehmen werde. Die Äußerungen Mamdanis hätten aus ihrer Sicht keinerlei rechtliche Grundlage.
Gegen Netanjahu besteht seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Der israelische Regierungschef weist die Vorwürfe entschieden zurück. Israel erkennt den Gerichtshof nicht an und verlangt die Aufhebung der Haftbefehle. Auch die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
