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Mehr als 100 demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus haben sich dafür ausgesprochen, die milliardenschwere amerikanische Militärhilfe für Israel im nächsten Haushaltsjahr zu beenden. Ein entsprechender Änderungsantrag des Republikaners Thomas Massie scheiterte am Mittwoch jedoch deutlich mit 104 zu 314 Stimmen.
Die Abstimmung galt vor allem als symbolisches Signal. Außer Massie unterstützte kein weiterer Republikaner den Vorstoß. Entscheidend für das Scheitern war damit die geschlossene Ablehnung aus den Reihen der Republikaner. Der Antrag sah vor, rund 3,3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfen für Israel zu streichen. Er wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen für das US-Außenministerium und weitere Sicherheitsbehörden eingebracht.
Für den Antrag stimmten 103 von 215 demokratischen Abgeordneten, weitere zehn enthielten sich. Damit stellte sich erstmals nahezu die Hälfte der Demokraten im Repräsentantenhaus hinter einen Vorstoß zur Streichung dieser Hilfen. Bei einer ähnlichen Abstimmung vor etwas mehr als zwei Jahren hatten laut CNN und Politico lediglich 37 Demokraten für eine Kürzung votiert.
Demokratische Partei uneins
Die Abstimmung macht die wachsenden Spannungen innerhalb der Demokratischen Partei in der Israel-Politik sichtbar. Während die Parteiführung weiterhin an der Militärhilfe festhält, drängt vor allem der progressive Flügel auf ein Ende der Unterstützung. Mehrere US-Medien berichten, dass der Krieg im Gazastreifen und das Vorgehen der israelischen Regierung den Druck auf demokratische Abgeordnete verstärkt haben, ihre Position zu den Hilfen neu zu bewerten.
Auch in der Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus wurde die Spaltung deutlich: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherine Clark sowie die frühere Vorsitzende Nancy Pelosi unterstützten den Antrag, während Minderheitsführer Hakeem Jeffries dagegen stimmte.
Auslöser des Gaza-Kriegs war der Angriff der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
