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Nato prüft stärkere nukleare Abschreckung in Europa
Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland arbeitet die Nato an Plänen für einen möglichen Ausbau ihrer nuklearen Abschreckung in Europa. Nach Informationen der dpa zählt dazu auch die Option, zusätzliche US-Atomwaffen auf europäischem Boden zu stationieren. Fachleute der Expertengruppe The Bulletin halten es zudem für möglich, dass Bomben vom Typ B61-12 bereits auf den britischen Luftwaffenstützpunkt Lakenheath verlegt wurden. Sollte sich die Sicherheitslage weiter zuspitzen, könnten auch Polen, Finnland oder Litauen als mögliche Standorte in den Blick rücken.
Im Zentrum der Überlegungen stehen vor allem sogenannte nichtstrategische Atomwaffen. Sie sind in erster Linie für Einsätze gegen militärische Ziele wie Truppen, Flugplätze, Häfen, Kommandozentralen oder andere Infrastruktur vorgesehen. Im Vergleich zu strategischen Nuklearwaffen verfügen sie oft über geringere Sprengkraft und werden in der Regel mit Kampfflugzeugen oder Raketen und Marschflugkörpern kürzerer Reichweite eingesetzt.
Nach dem starken Abbau der Arsenale seit dem Ende des Kalten Krieges lagerten Schätzungen zufolge zuletzt nur noch rund 100 US-Bomben vom Typ B61-12 auf sechs Luftwaffenstützpunkten in Deutschland, Belgien, Italien, den Niederlanden und der Türkei. In Deutschland gilt der Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz als Standort. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe könnten diese Waffen im Ernstfall auch von deutschen Kampfjets eingesetzt werden. Derzeit hält die Luftwaffe dafür Tornados bereit, später sollen Tarnkappenjets vom Typ F-35 diese Aufgabe übernehmen.
Rutte: Nato muss auf einen Atomangriff antworten können
Nato-Generalsekretär Mark Rutte schloss im Gespräch mit der dpa nicht aus, dass künftig weitere amerikanische Atomwaffen in Europa stationiert werden. Zu den laufenden Beratungen äußerte er sich mit Verweis auf die nötige Geheimhaltung nicht im Detail. Das Bündnis überprüfe fortlaufend, welche Fähigkeiten gebraucht würden und wie der nukleare Abschreckungsmix künftig aussehen müsse, sagte er in einem Mitte Juli geführten Interview. Wo Anpassungen nötig seien, werde man handeln. Ziel sei, sicherzustellen, dass niemand die Nato mit Atomwaffen angreifen könne, ohne mit einer Reaktion rechnen zu müssen.
Schon im April hatte Rutte beim Nato Nuclear Policy Symposium in Istanbul angedeutet, dass die Überlegungen über die bloße Modernisierung vorhandener Systeme hinausgehen könnten. Damals sprach er von wichtigen Entscheidungen darüber, wie die nukleare Aufstellung des Bündnisses an das verschlechterte Sicherheitsumfeld angepasst werden solle.
Nach der jüngsten Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe veröffentlichte die Nato im Juni erstmals seit fast 20 Jahren wieder eine gemeinsame Erklärung. Darin bekennen sich die Verbündeten dazu, ihre nuklearen Fähigkeiten weiter zu modernisieren, die Planungsfähigkeit zu stärken und die Abschreckung an neue Bedingungen anzupassen.
Debatte über mehr als 100 zusätzliche Sprengköpfe
Wie solche Schritte konkret aussehen könnten, beschreiben vor allem Experten. Der US-Nuklearwaffenfachmann Robert Peters sagte der dpa, er rechne damit, dass die Vereinigten Staaten ihre nukleare Abschreckung in Europa innerhalb der kommenden 24 Monate ausbauen werden. Aus seiner Sicht könnte US-Präsident Donald Trump damit das Risiko eines offenen Konflikts mit Russland senken. Eine stärkere atomare Präsenz stehe demnach auch nicht im Widerspruch zu Trumps Ziel, sich bei der konventionellen Verteidigung Europas künftig stärker zurückzunehmen.
Peters hält es für sinnvoll, zusätzlich 100 bis 150 nichtstrategische US-Atomwaffen in Europa zu stationieren, möglicherweise auch in Polen und Finnland. Dafür müssten neue Lagerstätten gebaut werden, was nach seiner Einschätzung jedoch vergleichsweise schnell möglich wäre. Er argumentiert, derzeit fehle es klar an einer ausreichenden Zahl entsprechender Waffen. Russland habe bei nichtstrategischen Atomwaffen wahrscheinlich einen Vorsprung von mehr als zehn zu eins. Peters arbeitet für die konservative Heritage Foundation, die den Republikanern nahesteht.
Nicht nur mehr Bomben, sondern neue Fähigkeiten
Auch Jim Stokes, früherer US-Regierungsbeamter und ehemaliger Nato-Direktor für Nuklearpolitik, hält neue Arten nuklearer Fähigkeiten für sinnvoll. Allerdings müsse die Nato bei der Zahl der Sprengköpfe nicht zwangsläufig mit Russland gleichziehen, betonte er. Wichtiger sei das Signal, dass die USA weiter fest zu ihrer erweiterten nuklearen Abschreckung und damit zur Schutzgarantie für ihre Verbündeten stünden.
Stokes verwies auf die deutlich größere Bandbreite an Nuklearsystemen, die die USA im Kalten Krieg zusätzlich zu den B61-Bomben in Europa stationiert hatten. 1979 beschlossen die Nato-Staaten im Zuge des Nato-Doppelbeschlusses eine Modernisierung und Ausweitung der Systeme. Dazu gehörten unter anderem die ballistischen Mittelstreckenraketen Pershing II und die landgestützten Marschflugkörper BGM-109G Gryphon. Diese Stationierung war in Deutschland lange hoch umstritten.
Eine Verlegung amerikanischer Atombomben näher an Russland hält Stokes militärisch jedoch nicht für zwingend notwendig. Einsätze könnten auch von Westeuropa aus erfolgen. Sinnvoll sei aus seiner Sicht eher eine breitere Beteiligung weiterer Verbündeter, etwa durch für Nuklearmissionen zertifizierte Kampfflugzeuge, Luftbetankung, Aufklärung, Begleitschutz, Übungen oder Führungsfähigkeiten. Das könne Vorteile bringen, ohne dass zusätzliche Länder selbst US-Atomwaffen lagern müssten.
Stokes formulierte das Ziel so: Russlands Präsident Wladimir Putin solle jeden Morgen aufwachen, seinen Kaffee trinken und zu dem Schluss kommen, dass ein Angriff an diesem Tag keine Option sei. Nach seiner Einschätzung hat dieses Abschreckungsprinzip seit Gründung der Nato funktioniert, weil bislang kein Staat das Bündnis angegriffen habe.
Frankreichs Rolle bleibt ergänzend
Die vor allem von Frankreich vorangetriebenen Ideen für einen europäischen atomaren Schutzschirm werden sowohl von Rutte als auch von den befragten Experten nicht als Ersatz für die USA verstanden. Rutte sagte, der amerikanische Nuklearschirm bleibe die ultimative Garantie für Freiheit und Sicherheit der Verbündeten. Die französische Initiative könne jedoch eine zusätzliche Ebene schaffen.
Stokes bezeichnete Frankreichs nukleare Fähigkeiten ebenfalls als sinnvolle Ergänzung. Sie könnten die USA bei Zahl der Sprengköpfe, Trägersystemen und Plattformen aber nicht ersetzen. Ähnliches gelte auch für Großbritannien.
Vieles dürfte geheim bleiben
Noch offen ist, ob und in welcher Form mögliche Entscheidungen zu einem Ausbau der Nato-Abschreckung öffentlich gemacht würden. Nach Angaben aus Bündniskreisen wäre es auch denkbar, Russland bewusst über konkrete Maßnahmen im Unklaren zu lassen. Das entspräche der bisherigen Praxis: Zwar bestätigen Nato und US-Regierung grundsätzlich die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Europa, doch die genaue Zahl und die vollständige Liste der Standorte werden nicht veröffentlicht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
