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Kretschmer stellt Bundesrats-Zustimmung zu Renten- und Pflegereform offen infrage
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der schwarz-roten Koalition deutlichen Widerstand im Bundesrat angekündigt, falls die geplanten Reformen bei Rente und Pflege unverändert beschlossen werden sollen. Der CDU-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Sachsen könne den Vorhaben in ihrer jetzigen Form nicht zustimmen. Sollten weitere Länder denselben Kurs einschlagen, könnte das gesamte Paket scheitern.
Im Zentrum des Streits steht die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Kretschmer hatte sich bereits am Donnerstag gemeinsam mit den ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Mario Voigt aus Thüringen gegen diesen Teil der Reform gestellt. Der frühere Renteneintritt ohne Abschläge ist derzeit bei ausreichend langer Versicherungszeit ab 64,5 Jahren möglich.
Kretschmer verschärfte nun den Ton und machte klar, dass aus seiner Sicht ohne Änderungen sowohl die Renten- als auch die Pflegereform in der Länderkammer auf Ablehnung stoßen würden. Unterstützung erhielt er dabei von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die SPD-Politikerin erklärte, sie begrüße, dass sich nun weitere Regierungschefs ihrer Forderung anschlössen.
Erfolg der Renten-Rebellion ist offen
Für eine Blockade reichen die Stimmen aus Ostdeutschland allein allerdings nicht aus. Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt kommen zusammen auf zwölf Stimmen im Bundesrat, alle fünf ostdeutschen Länder auf 19. Insgesamt hat die Länderkammer 69 Stimmen, für eine Mehrheit werden 35 benötigt.
Damit bleibt offen, ob der Protest am Ende die Pläne der Bundesregierung tatsächlich stoppen kann. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bei der Vorstellung der 33 Empfehlungen der Rentenkommission im Juni betont, das Reformpaket müsse rasch und vollständig umgesetzt werden. Einzelne Bestandteile herauszulösen, komme aus seiner Sicht nicht infrage, weil die Maßnahmen nur als Ganzes funktionierten. Auch Sozialministerin Bärbel Bas verteidigte die Vorschläge und sprach von einem abgestimmten Gesamtkonzept.
Aus der Union kamen bereits Forderungen, am Kern der Reform festzuhalten. Auch der Ökonom und frühere Kommissionsmitglied Martin Werding drängte auf Strukturreformen und wandte sich gegen aus seiner Sicht unrealistische Versprechen in der Rentenpolitik.
Zuspruch von außen für die Ost-Ministerpräsidenten
Rückendeckung für den Widerstand erhielt das ostdeutsche Länderbündnis auch von außerhalb der Koalition. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprach sich dafür aus, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. Zugleich stellte sie infrage, warum der Protest erst wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen so deutlich vorgetragen werde. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte, die Bundesregierung wolle über die Vorschläge der Rentenkommission offenbar nicht einmal ernsthaft diskutieren.
Eine Rolle spielt dabei auch die politische Lage in den betroffenen Ländern. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stehen im September Landtagswahlen an. Dort dürfte das Nein zu Kürzungen bei der früheren Verrentung auch wahlpolitisch genau beobachtet werden.
Kritik an mangelnder Berücksichtigung ostdeutscher Interessen
Kretschmer wirft der Bundesregierung grundsätzlich vor, die Lage in Ostdeutschland zu wenig zu berücksichtigen. Das zeige sich aus seiner Sicht nicht nur bei der Renten-, sondern auch bei der Gesundheits- und Pflegereform.
Er verwies darauf, dass die durchschnittlichen Renten in Sachsen zwischen 1.300 und 1.500 Euro lägen, während der Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz inzwischen bei mehr als 3.000 Euro liege. Gerade deshalb müsse man die besonderen Erwerbsbiografien vieler Menschen im Osten stärker in den Blick nehmen.
Im Osten ist die abschlagsfreie Frührente wichtiger
Nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung war die Rente für besonders langjährig Versicherte zuletzt in Ostdeutschland überdurchschnittlich verbreitet. Bundesweit entfielen im vergangenen Jahr gut 28 Prozent der neuen Altersrenten auf diese Rentenart, das waren rund 262.000 Fälle.
In Ostdeutschland lag der Anteil bei knapp 33 Prozent. Zwar ist er seit 2018 deutlich gesunken, damals hatte er noch bei 42 Prozent gelegen. In den alten Bundesländern fiel der Rückgang deutlich moderater aus: Dort sank der Anteil im selben Zeitraum von gut 29 auf rund 27 Prozent.
Unterschiede auch bei der zusätzlichen Altersvorsorge
Auch bei der privaten und betrieblichen Vorsorge zeigen sich weiterhin Ost-West-Unterschiede. Nach einer Beschäftigtenbefragung aus dem Jahr 2023 verfügten zuletzt knapp 64 Prozent der Menschen in den alten Bundesländern über eine zusätzliche Altersversorgung, in den neuen Ländern waren es nur knapp 57 Prozent.
Ein wichtiger Grund ist die geringere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung im Osten. Dort lag sie mit rund 45 Prozent etwa acht Prozentpunkte unter dem westdeutschen Wert. Zudem fielen die Eigenbeiträge niedriger aus: Wer eine betriebliche Vorsorge hatte, zahlte im Westen im Schnitt 117 Euro, im Osten 97 Euro.
Zwar hatte das Rentenniveau im Osten das im Westen bereits 2023 erreicht, nachdem ein Gesetz die letzten Schritte hin zu einem einheitlichen Rentenrecht geregelt hatte. Dennoch ist die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland im Durchschnitt weiterhin stärker von geringeren Einkommen und Vermögen geprägt.
Bundesregierung pocht weiter auf Gesamtpaket
Zu den zentralen Vorschlägen der Rentenkommission gehören eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters und eine langfristige Stabilisierung der gesetzlichen Rente. Ergänzend soll eine weitere Säule aufgebaut werden, bei der Gelder auch an Aktien- und Kapitalmärkten investiert werden.
Ob die Bundesregierung an allen Punkten festhält oder doch noch Änderungen vornimmt, dürfte nun auch davon abhängen, ob sich neben den ostdeutschen Ländern weitere Bundesländer dem Widerstand anschließen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
