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Die Spitzen von CDU/CSU und SPD kommen an diesem Mittwoch in Berlin zum Koalitionsausschuss zusammen. Aus Sicht der SPD sind dabei jedoch keine Entscheidungen zu strittigen Reformprojekten zu erwarten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, im Mittelpunkt solle zunächst die Aufarbeitung der verlorenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stehen. Erwartet werde vor allem ein offener und ehrlicher Austausch darüber, wie die anstehenden Aufgaben in den kommenden Monaten angegangen werden sollen.
Nach den Wahlniederlagen hatte die SPD unter anderem erneut Änderungen bei der Rente ins Gespräch gebracht. Dabei, so ihre Forderung, dürfe es nicht einseitig um Einschnitte gehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält hingegen an den geplanten Reformen fest. Zuletzt erhöhte die Union den Druck auf Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), konkrete Gesetzentwürfe für Änderungen bei Rente und Arbeitsmarkt vorzulegen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
