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Neun Jahre nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsversuch Kataloniens ist der Haftbefehl gegen den früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgehoben worden. Das teilte der Oberste Gerichtshof Spaniens mit. Damit kann der 63-Jährige aus seinem Exil in Belgien jederzeit als freier Mann nach Spanien zurückkehren.
Der Ermittlungsrichter am Obersten Gerichtshof, Pablo Llarena, setzte den Haftbefehl außer Kraft. Zuvor hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass auch der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 unter die 2024 beschlossene Amnestie für Separatisten fällt.
Llarena hatte zunächst die Auffassung vertreten, die Verantwortlichen hätten sich persönlich bereichert, weil sie staatliche Gelder für die Organisation des Referendums einsetzten und dadurch eigene Ausgaben vermieden. Eine persönliche Bereicherung war jedoch ausdrücklich von der Amnestie ausgenommen.
Nach Angaben der Zeitung El País wies das Verfassungsgericht diese Auslegung zurück. Sie widerspreche sowohl dem Sinn als auch dem Zweck des Amnestiegesetzes.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
