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Länder warnen vor Einschnitten im Bahn-Nahverkehr
Die Bundesländer sehen wegen stark steigender Kosten die Qualität von Nah- und Regionalzügen gefährdet. Nach Angaben des bayerischen Verkehrsministers Christian Bernreiter (CSU) fehlen den Ländern bis 2031 zusätzlich rund 14 Milliarden Euro, um das aktuelle Angebot überhaupt aufrechterhalten zu können. Ohne weiteres Geld drohten entweder höhere Ticketpreise oder im schlimmsten Fall die Streichung einzelner Verbindungen.
Zum Abschluss der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz in Hohenschwangau machte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) jedoch klar, dass der Bund die Finanzlücken nicht schließen werde. Im Verkehrshaushalt gebe es dafür nur sehr begrenzte Spielräume. Zwar bleibe das gemeinsame Ziel, Kürzungen im Bahnangebot zu verhindern. Entscheidend sei aus Sicht des Bundes aber vor allem ein effizienter Einsatz der vorhandenen Mittel vor Ort.
Bernreiter, derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, warnte dagegen vor einem schlechteren Angebot für Fahrgäste. Es gehe nicht darum, die Verantwortung zwischen Bund und Ländern hin- und herzuschieben. Die Länder bräuchten aber verlässliche Planungssicherheit.
Worum es bei der Finanzierung geht
Für den Schienenpersonennahverkehr sind seit der Bahnreform in den 1990er Jahren die Länder verantwortlich. Sie entscheiden, welche Strecken bedient werden und in welchem Umfang Züge fahren. Zur Finanzierung erhalten sie sogenannte Regionalisierungsmittel aus dem Steueraufkommen des Bundes, die jährlich um drei Prozent steigen. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind dafür im Jahr 2027 rund 13,7 Milliarden Euro vorgesehen.
Bilger verwies darauf, dass der Bund den Nahverkehr auf der Schiene aktuell insgesamt mit mehr als 15 Milliarden Euro unterstütze. Dazu zählten neben den Regionalisierungsmitteln auch Zuschüsse des Bundes zum Deutschlandticket. Außerdem investiere der Bund nach seinen Worten so viel wie nie zuvor in den Erhalt des Schienennetzes.
EuGH-Urteil verschärft den Druck
Ein zentraler Streitpunkt sind die Trassenpreise, also die Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes. Mit diesen Einnahmen finanziert die Bahn-Infrastruktursparte DB InfraGO einen erheblichen Teil von Betrieb, Instandhaltung und Bereitstellung des Netzes. Das Geld fließt unter anderem in Gleise, Weichen und Oberleitungen.
Nach Darstellung der Länder hat sich die Lage durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs weiter zugespitzt. Der EuGH kippte eine Trassenpreisbremse für den Nahverkehr. Nun drohen in diesem Bereich deutlich steigende Gebühren. Bernreiter verwies zudem auf teurere neue Züge, höhere Energiekosten und steigende Löhne.
In einem gemeinsamen Beschluss fordern die Länder daher, dass der Bund die zusätzlichen Belastungen aus dem EuGH-Urteil vollständig ausgleicht und kurzfristig Planungssicherheit für Länder und Aufgabenträger schafft. Aus ihrer Sicht muss der Bund die entstandenen Mehrkosten übernehmen.
NRW übt scharfe Kritik am Bund
Auch aus Nordrhein-Westfalen kam deutliche Kritik. Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) warnte, man steuere auf eine Lage zu, in der bestehende Verkehrsangebote nicht mehr finanzierbar seien. Für das grundlegende Finanzierungsproblem und den aus seiner Sicht dringenden Reformbedarf bei den Trassenpreisen gebe es weiterhin keine Lösung. Bei der Bundesregierung sei bislang keine wirkliche Bewegung erkennbar.
Bereits erste Abbestellungen
Dass die Entwicklung längst praktische Folgen hat, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Sachsen. Dort hatte der Verkehrsverbund Oberelbe vor kurzem angekündigt, sein Zugangebot wegen stark gestiegener Kosten zu reduzieren. Betroffen sind Fahrten auf einer S-Bahn-Linie und auf einer Regionalbahn-Strecke.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) erklärte, vor zwei Jahren habe man Abbestellungen noch auf schwach nachgefragte Zeiten in der Nacht oder an Wochenenden beschränken können. In den kommenden Jahren könne sich die Lage aber deutlich verschärfen.
Bernreiter warnte in diesem Zusammenhang vor einer Abwärtsspirale: Fahren weniger Züge, verteilen sich die Infrastrukturkosten auf weniger Verbindungen. Dadurch steigen die Trassenpreise je Zugkilometer weiter, was den Nahverkehr zusätzlich verteuert und neue Kürzungen nach sich ziehen kann. Zugleich sei die Nachfrage auf der Schiene, gerade im Nahverkehr, seit der Corona-Zeit deutlich gestiegen.
Reform der Trassenpreise weiter offen
Wann es zu einer grundlegenden Reform der Trassenpreise kommt, ist derzeit unklar. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einer Neuregelung. Wie weit diese reicht und ob es spürbare Entlastungen geben wird, ist angesichts der angespannten Haushaltslage offen.
Die Länder verlangen, dass bestimmte Infrastrukturkosten der Bahn künftig nicht mehr über die Trassenpreise refinanziert werden. Vor allem investitionsbedingte Kosten sollen aus ihrer Sicht herausgelöst werden.
Bilger ist für zusätzliche Regionalisierungsmittel auf Entscheidungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und des Haushaltsausschusses angewiesen. Aus dem Bund heißt es hinter den Kulissen immer wieder, die Länder gäben ihre Regionalisierungsmittel nicht vollständig aus. Bernreiter wies diesen Vorwurf zurück und kritisierte zugleich, dass Gesprächswünsche an den Finanzminister bislang nur mit Absagen beantwortet worden seien.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
