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Trotz Steuerplus kaum Spielraum im Haushalt
Die etwas bessere Konjunktur sorgt zwar für höhere Steuereinnahmen, im Bundeshaushalt von Finanzminister Lars Klingbeil entsteht dadurch nach seinen Angaben aber praktisch kein zusätzlicher Spielraum. Vor allem für eine von der Union geforderte Senkung der Stromsteuer für private Haushalte sieht der SPD-Politiker derzeit keine Finanzierung.
Klingbeil machte in Berlin deutlich, dass neue Entlastungsvorschläge nur dann ernsthaft diskutiert werden könnten, wenn zugleich geklärt werde, wie sie bezahlt werden sollen. Hintergrund ist die neue Steuerschätzung: Sie bringt dem Bund 2027 zwar 4,1 Milliarden Euro mehr ein als bislang erwartet. Gleichzeitig darf der Staat wegen der besseren Wirtschaftslage aber rund 2,5 Milliarden Euro weniger neue Schulden aufnehmen als bisher eingeplant. Hinzu kommen etwa 1,7 Milliarden Euro Kosten für die geplante Reform der Einkommensteuer.
Unter dem Strich entstehen damit laut Finanzministerium keine neuen finanziellen Freiräume. Zugleich müssten aber auch keine zusätzlichen Haushaltslöcher geschlossen werden. Klingbeil betonte dennoch, der Bundeshaushalt müsse weiter konsolidiert werden, damit künftig wieder mehr Handlungsmöglichkeiten entstünden.
Neue Prognose bis 2030
Für den Gesamtstaat aus Bund, Ländern und Kommunen rechnen die Steuerschätzer im kommenden Jahr nun mit 10,9 Milliarden Euro mehr Einnahmen als noch im Mai angenommen. Auf den Bund entfallen davon 2027 laut Prognose 398,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Insgesamt dürfte der Staat auf etwas mehr als eine Billion Euro kommen.
Bis 2030 ergibt sich gegenüber der Mai-Schätzung ein zusätzliches Steueraufkommen von 43,4 Milliarden Euro.
Die Zahlen stammen vom Arbeitskreis Steuerschätzung. In dem Gremium sitzen Fachleute aus Bundesregierung, führenden Wirtschaftsforschungsinstituten, Bundesbank, Statistischem Bundesamt, Sachverständigenrat sowie Vertreter von Ländern und Kommunen. Der Arbeitskreis tagt zweimal pro Jahr.
Warum die Einnahmen höher ausfallen
Grundlage der neuen Schätzung sind die jüngste wirtschaftliche Entwicklung und Gesetze, die seit Mai beschlossen wurden und Auswirkungen auf die Staatsfinanzen haben. Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose zuletzt deutlich angehoben: Für dieses Jahr erwartet sie nun 1,3 Prozent Wachstum statt bislang 0,5 Prozent, für das kommende Jahr 1,1 Prozent statt 0,9 Prozent.
Damit läuft die Wirtschaft trotz anhaltender internationaler Krisen besser als noch im Frühjahr angenommen. Als Gründe gelten unter anderem der robuste Export sowie staatliche Investitionsprogramme für Infrastruktur und Verteidigung. Ab 2028 rechnen führende Institute allerdings wieder nur noch mit sehr schwachem Wachstum.
Bedeutung für den Bundeshaushalt 2027
Die neue Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für den Bundeshaushalt 2027, den der Bundestag derzeit berät. Ende November soll der Etat beschlossen werden. Die Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen von Union und SPD verlaufen jedoch weiterhin schwierig.
Klingbeil hatte nach eigenen Angaben bereits eine Lücke von 34 Milliarden Euro in seinem Haushaltsentwurf geschlossen, bevor dieser in den Bundestag eingebracht wurde. Möglich wurde das nicht nur durch Einsparungen, sondern auch durch geplante Mehreinnahmen, etwa aus einer neuen Plastiksteuer sowie höheren Abgaben auf Tabak und Zucker.
Gerade diese Vorhaben sind politisch aber noch unsicher. In der Union gibt es erhebliche Vorbehalte gegen die Plastiksteuer, die Kunststoffverpackungen verteuern würde. Auch die Zuckersteuer hat zwar inzwischen das Kabinett passiert, doch fordert die Union weiterhin Änderungen und Übergangsfristen.
Weitere Entlastungen würden Milliarden kosten
Neben unsicheren Einnahmen stehen zusätzliche Wünsche im Raum, die den Haushalt weiter belasten würden. Die Union dringt etwa auf einen Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Diese entsteht, wenn steigende Löhne zu höheren Steuerzahlungen führen, die Kaufkraft wegen der Inflation aber nicht entsprechend wächst. Ein Ausgleich würde den Staat im kommenden Jahr rund vier Milliarden Euro kosten.
Hinzu kommt das Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Stromsteuer auch für private Haushalte und kleine Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Nach Angaben aus dem Umfeld der Haushaltsberatungen wurde diese Zusage getroffen, ohne dass die Finanzierung zuvor mit dem Finanzministerium abgestimmt war. Die Maßnahme dürfte pro Jahr rund 5,4 Milliarden Euro kosten.
Mehrere Bundesländer erhöhen inzwischen den Druck auf die Bundesregierung, dieses Versprechen rasch umzusetzen. Dazu zählen nicht nur unionsgeführte Länder, sondern auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD. Klingbeil erklärte dazu, er sei grundsätzlich offen für stärkere Entlastungen der Bürger. Es dürfe aber nichts versprochen werden, was am Ende nicht finanzierbar sei.
Kritik aus Union und Grünen
Auch in der Union wird die neue Steuerschätzung nicht als Entwarnung verstanden. Der Unions-Haushälter Christian Haase erklärte, der Schlüssel liege in einer klugen Steuerpolitik, flankiert von Strukturreformen, die neue wirtschaftliche Impulse setzten.
Scharfe Kritik kam von den Grünen. Ihr Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer sagte, die Steuerschätzung sei alles andere als ein Befreiungsschlag für Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil. Merz verspreche eine Stromsteuersenkung für alle, während die Union zugleich milliardenschwere Steuerentlastungen vor allem für Besserverdienende in Aussicht stelle, ohne die Gegenfinanzierung zu benennen. Wer regiere, müsse solide rechnen, statt finanzpolitische Luftschlösser zu bauen, so Schäfer.
Entscheidung in den kommenden Wochen
Ob sich Union und SPD dennoch auf weitere Entlastungen verständigen und wie diese bezahlt werden könnten, dürfte sich in den nächsten Wochen entscheiden. Besonders wichtig wird dabei die Schlussrunde im Haushaltsausschuss Mitte November. Dort werden traditionell die letzten Änderungen am Etat festgezurrt.
Sollte die Koalition den Haushalt nicht rechtzeitig abschließen, wäre das für die Regierung von Friedrich Merz auch politisch ein Problem.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
