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Im Streit über die neuen US-Zölle von zehn Prozent hat Präsident Donald Trump vorerst einen wichtigen Erfolg erzielt. Ein Berufungsgericht entschied, dass die Abgaben bis auf Weiteres bestehen bleiben. Zur Begründung verwies das Gericht laut einer Anordnung auf die guten Chancen der Regierung, im Hauptverfahren zu gewinnen. Eine endgültige Entscheidung in der Sache gibt es jedoch noch nicht.
Seit dem 24. Februar 2026 verlangen die Vereinigten Staaten auf die meisten Importe aus dem Ausland einen Zollsatz von zehn Prozent. Trump führte diese Maßnahme ein, nachdem der Supreme Court zahlreiche frühere Zölle seiner Regierung als rechtswidrig eingestuft hatte. Für die neuen Abgaben stützte er sich auf ein Handelsgesetz von 1974, das solche Maßnahmen allerdings auf höchstens 150 Tage begrenzt.
Fall könnte beim Supreme Court landen
Das US-Gericht für Internationalen Handel in New York war Anfang Mai zu dem Ergebnis gekommen, dass Trump mit diesem Vorgehen seine gesetzlichen Befugnisse überschritten habe, und setzte die Zölle außer Kraft. Kurz darauf stoppte das Berufungsgericht die Entscheidung der Vorinstanz zunächst vorläufig – und bestätigte diesen Schritt nun erneut. Zu den Klägern zählen der Bundesstaat Washington sowie zwei Unternehmen.
Nach Angaben des Berufungsgerichts brachten beide Seiten gewichtige Argumente vor. Zugleich hieß es, der US-Regierung könnten irreparable Nachteile entstehen, falls die Zölle bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt blieben. Außerdem habe die Trump-Regierung ausreichend dargelegt, dass sie in der Hauptsache voraussichtlich Erfolg haben werde. Sollte nach dem Urteil des Berufungsgerichts weiterer Streit bestehen, könnte der Fall am Ende noch vor dem Obersten Gerichtshof in Washington landen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
