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US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union im Zollstreit eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung gesetzt. Sollte die EU ihren Teil des Abkommens nicht bis zum 4. Juli, dem US-Nationalfeiertag, erfüllen, würden die Zölle nach seinen Worten „leider sofort auf ein viel höheres Niveau“ steigen. Das schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Trump erklärte zudem, er habe „geduldig gewartet“, bis die EU ihre Zusagen aus dem Handelsabkommen umsetze. Aus seiner Sicht sei zugesagt worden, dass die Europäische Union ihre Zölle entsprechend der Vereinbarung auf null senke. Der neuen Drohung sei nach seinen Angaben ein „sehr gutes Gespräch“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorausgegangen.
Auch von der Leyen sprach später von einem „sehr guten Telefongespräch“ mit Trump. Auf der Plattform X erklärte sie, das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA sei dabei ebenfalls Thema gewesen. Beide Seiten stünden weiterhin uneingeschränkt zu dessen Umsetzung. Zudem gebe es gute Fortschritte auf dem Weg zu einer Zollsenkung bis Anfang Juli.
Bereits zuvor neue Drohungen gegen EU-Importe
Schon in der vergangenen Woche hatte Trump der EU vorgeworfen, den ausgehandelten Zolldeal nicht vollständig einzuhalten. Als Reaktion kündigte er an, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU in die USA noch in dieser Woche von 15 auf 25 Prozent anheben zu wollen. Eine solche Maßnahme würde insbesondere Deutschland hart treffen.
In seinem aktuellen Beitrag ließ Trump offen, welche Zölle ab dem Sommer konkret erhöht würden, falls das Abkommen bis dahin nicht ratifiziert ist. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an das Weiße Haus, ob die zuletzt angedrohte Anhebung bei Auto- und Lkw-Zöllen mit der neuen Frist zunächst hinfällig ist, blieb vorerst unbeantwortet.
In der EU laufen derweil weiter Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals notwendig sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch kam es noch zu keiner Einigung.
Das sieht das Abkommen zwischen EU und USA vor
Mitte August 2025 hatten sich Trump und von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent für die meisten EU-Warenimporte in die USA verständigt. Dieser Satz sollte auch für europäische Autos und Autoteile gelten.
Im Gegenzug sagte die EU zu, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und den Zugang für amerikanische Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zum europäischen Markt zu erleichtern.
Nach Angaben im US-Bundesregister gilt die 15-Prozent-Obergrenze für Autos, leichte Lastwagen und Autoteile aus der EU. Für mittelschwere und schwere Lastwagen bleibt dagegen allgemein ein Zollsatz von 25 Prozent bestehen.
Umsetzung des Deals stockt weiter
Die Umsetzung des Abkommens wurde zuletzt durch weitere Zolldrohungen Trumps im Zusammenhang mit dem Grönland-Konflikt sowie durch Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung gebremst, die zahlreiche US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte.
Das Europäische Parlament hatte im März mitgeteilt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA nur unter strengen Bedingungen mittragen zu wollen. Für den Vollzug müssen zudem auch die EU-Mitgliedstaaten den entsprechenden Verordnungen zustimmen. Zuletzt hatte es aus Brüssel dennoch vorsichtigen Optimismus gegeben, dass eine Einigung mit Washington bald gelingen könnte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
