0 
Verbraucherdienst: Viele Tankstellen missachteten offenbar die 12-Uhr-Regel
Nach Angaben des Verbraucherdienstes „Mehr-Tanken“ haben seit Einführung der neuen Preisvorgabe im April zahlreiche Tankstellen gegen die sogenannte 12-Uhr-Regel verstoßen. Grundlage der Auswertung sind Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe.
Demnach erhöhten 2.995 von 15.240 Tankstellen ihre Kraftstoffpreise bis zum 11. Mai zu Zeiten, die nach der Regelung nicht erlaubt sind. Insgesamt seien die Preise rund 17.000 Mal außerhalb der zulässigen Zeit angehoben worden. Das entspricht einem Anteil von 19,7 Prozent – also fast jeder fünften Tankstelle.
Der Zeitraum zwischen 11.30 Uhr und 12.30 Uhr wurde bei der Untersuchung bewusst nicht berücksichtigt. So sollten mögliche Verzerrungen vermieden werden, etwa durch Preisänderungen, die technisch etwas früher oder später gemeldet wurden. „Mehr-Tanken“ gehört zur Motor Presse Stuttgart.
Bayern mit den meisten Auffälligkeiten
Im Bundesländervergleich fiel die Quote laut Auswertung in Bayern mit 25,6 Prozent am höchsten aus. Berlin verzeichnete mit 8,2 Prozent den niedrigsten Wert.
Die 12-Uhr-Regel ist seit dem 1. April in Kraft. Sie sieht vor, dass Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich um 12.00 Uhr mittags anheben dürfen. Preissenkungen sind weiterhin jederzeit möglich. Eingeführt wurde die Vorgabe nach dem deutlichen Anstieg der Spritpreise infolge des Iran-Kriegs. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Orientierung beim Tanken zu geben.
Betreiber sprechen von technischen Problemen
Die Tankstellenbetreiber weisen den Vorwurf absichtlicher Verstöße zurück. Daniel Kaddik, Geschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen, sagte laut der „Sächsischen Zeitung“ und der „Leipziger Volkszeitung“, vieles spreche eher für die Folgen eines schlecht umgesetzten Gesetzes als für bewusste Regelbrüche.
Preisänderungen würden über Kassensysteme eingespielt und müssten danach erst von Automaten, Preisanzeigen und Zapfsäulen verarbeitet werden, bevor sie an das Kartellamt übermittelt werden. Schon langsame Datenverbindungen oder noch laufende Tankvorgänge könnten dazu führen, dass Preisänderungen zeitlich verzögert gemeldet werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
