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Viele Tankstellen verstießen laut Auswertung gegen neue 12-Uhr-Regel
Nach Angaben des Verbraucherdienstes „Mehr-Tanken“ haben zahlreiche Tankstellen seit Einführung der sogenannten 12-Uhr-Regel gegen die Vorgaben verstoßen. Grundlage der Untersuchung waren Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Demnach erhöhten 2.995 von 15.240 Tankstellen ihre Preise bis zum 11. Mai insgesamt rund 17.000 Mal zu unzulässigen Zeitpunkten. Das entspricht einem Anteil von 19,7 Prozent – also fast jeder fünften Tankstelle.
Um mögliche Fehler durch verspätete oder vorgezogene Preisübermittlungen zu vermeiden, wurde der Zeitraum zwischen 11.30 Uhr und 12.30 Uhr bei der Auswertung bewusst nicht berücksichtigt. „Mehr-Tanken“ gehört zum Verlag Motor Presse Stuttgart.
Bayern mit den meisten Auffälligkeiten
Im Ländervergleich fiel die Quote in Bayern mit 25,6 Prozent am höchsten aus. Am niedrigsten lag sie in Berlin mit 8,2 Prozent.
Die 12-Uhr-Regel ist seit dem 1. April in Kraft. Sie sieht vor, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags anheben dürfen. Preissenkungen bleiben dagegen jederzeit erlaubt. Eingeführt wurde die Maßnahme nach den starken Preissteigerungen bei Kraftstoffen infolge des Iran-Kriegs. Ziel der Regelung ist es, Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Transparenz zu bieten.
Betreiber sehen kein bewusstes Fehlverhalten
Die Tankstellenbranche weist die Vorwürfe zurück. Daniel Kaddik, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen, erklärte laut „Sächsischer Zeitung“ und „Leipziger Volkszeitung“, vieles spreche eher für die Folgen eines schlecht umgesetzten Gesetzes als für absichtliche Regelverstöße.
Er verwies darauf, dass Preisänderungen zunächst über Kassensysteme laufen und anschließend von Automaten, Preisanzeigen und Zapfsäulen verarbeitet werden müssen, bevor sie an das Kartellamt gemeldet werden. Schon langsame Datenverbindungen oder laufende Tankvorgänge könnten demnach dazu führen, dass Preisänderungen verzögert übermittelt werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
