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Anderthalb Monate nach Einführung der sogenannten 12-Uhr-Regel haben laut einer Auswertung des Verbraucherdienstes „Mehr Tanken“ zahlreiche Tankstellen gegen die Vorgaben verstoßen. Grundlage waren Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt. Demnach erhöhten 2.995 von 15.240 Tankstellen ihre Preise bis zum 11. Mai insgesamt rund 17.000 Mal zu unerlaubten Zeitpunkten. Das entspricht 19,7 Prozent – also fast jeder fünften Tankstelle.
„Mehr Tanken“ gehört zum Medienhaus Motor Presse Stuttgart. Bereits eine andere Untersuchung von Ende April hatte ein ähnliches Bild gezeigt.
Erhöhungen nur einmal täglich erlaubt
Die 12-Uhr-Regel gilt seit dem 1. April. Sie schreibt vor, dass Tankstellen ihre Preise nur einmal am Tag um 12.00 Uhr mittags anheben dürfen. Preissenkungen sind dagegen weiterhin jederzeit möglich. Eingeführt wurde die Vorgabe nach den starken Preissteigerungen bei Kraftstoffen infolge des Iran-Kriegs. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Orientierung zu geben.
Um mögliche Verzerrungen durch verspätete oder verfrühte Preismeldungen zu vermeiden, wurde der Zeitraum zwischen 11.30 Uhr und 12.30 Uhr bei der Auswertung bewusst ausgeklammert.
Bayern vorn, Berlin mit niedrigster Quote
Im Ländervergleich fiel die Quote in Bayern mit 25,6 Prozent am höchsten aus. Am niedrigsten lag sie in Berlin mit 8,2 Prozent. Vergleichsweise wenige Verstöße wurden außerdem in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern registriert.
ADAC fordert Sanktionen
Der ADAC dringt auf ein konsequentes Vorgehen gegen Regelverstöße. Aus Sicht des Verkehrsclubs sei wichtig, dass Verstöße sanktioniert werden, damit sie nicht attraktiv blieben. Für mögliche Strafen ist allerdings nicht das Bundeskartellamt, sondern sind die zuständigen Behörden der Bundesländer verantwortlich.
Betreiber verweisen auf technische Abläufe
Die Tankstellenbranche weist den Vorwurf gezielter Regelverstöße zurück. Der Bundesverband Freier Tankstellen (BFT) spricht von Folgen einer aus seiner Sicht unzureichend ausgestalteten Regelung und verweist auf die technischen Abläufe an Tankstellen.
Nach Darstellung des Verbands werden Preisänderungen nicht zeitgleich per Knopfdruck an Zapfsäulen, Preistafeln und die Markttransparenzstelle übermittelt. Stattdessen laufen sie über Preis-, Kassen- und Kommunikationssysteme, die die Daten zunächst verarbeiten und anschließend an verschiedene technische Komponenten weitergeben müssen.
Der Verband betont, dass langsame Datenleitungen oder laufende Tankvorgänge zu verzögerten Meldungen führen können. Gerade mittelständische und familiengeführte Betriebe stünden dadurch unter Druck und berichteten von erheblichem organisatorischem Aufwand sowie wachsender Unsicherheit im Alltag.
Der Branchenverband en2x, dem große Mineralölkonzerne angehören, teilte dagegen mit, dass seine Mitgliedsunternehmen nach bisherigem Kenntnisstand kaum von dem Thema betroffen seien.
Was das Bundeskartellamt dazu sagt
Das Bundeskartellamt überwacht die Einhaltung der 12-Uhr-Regel. Behördenchef Andreas Mundt erklärte, Abweichungen würden erfasst und lückenlos aufgezeichnet. Sobald feststehe, welche Landesbehörden zuständig seien, würden die gespeicherten Daten übermittelt. Nach Angaben des Kartellamts haben bislang allerdings erst wenige Bundesländer die zuständigen Stellen benannt.
Neu ist, dass Sachsen die Zuständigkeit inzwischen konkretisiert hat: Dort soll nach Angaben von Wirtschaftsminister Dirk Panter die Marktüberwachung übernehmen. Panter sagte, man spreche mit den Kommunen, damit Verstöße auch tatsächlich geahndet werden könnten.
Zugleich machte der SPD-Politiker deutlich, dass die Maßnahme aus seiner Sicht nur ein Baustein sei. Die 12-Uhr-Regelung allein rette nicht, sagte Panter. Wenn die Vorgabe aber mehr Transparenz und Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger schaffen solle, müsse sie auch konsequent durchgesetzt werden.
Mundt bezeichnete die Zahl der Abweichungen als durchaus hoch, verwies aber zugleich darauf, dass darunter viele Anfangsfehler technischer Natur seien.
Weniger Preisbewegungen seit April
Nach Darstellung des Bundeskartellamts hat die neue Regel trotz der zahlreichen Auffälligkeiten bereits spürbare Veränderungen bewirkt. Vor der Einführung änderten manche Tankstellen ihre Preise bis zu 50 Mal täglich, im Durchschnitt waren es 20 Preisbewegungen pro Tag. Seit Anfang April seien es im Schnitt nur noch fünf.
Die häufigen Preiswechsel waren Verbraucherschützern schon länger ein Dorn im Auge, weil sie die Aussagekraft von Spritpreis-Apps schwächten. So konnte ein in der App angezeigter günstiger Preis schon wieder gestiegen sein, bevor Kundinnen und Kunden die Tankstelle erreichten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
