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Die anhaltende Diskussion über Reformen des Sozialstaats sowie mögliche Einschnitte bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung sorgt laut einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung für große Unsicherheit in Deutschland. Nach Einschätzung der Forscher könnte das sogar den wirtschaftlichen Aufschwung bremsen.
Einer repräsentativen Online-Befragung zufolge machen sich rund 81 Prozent der Menschen zumindest einige, teils sogar große Sorgen um ihre finanzielle Absicherung. 42 Prozent geben an, deshalb ihre Konsumausgaben einzuschränken. Unter denjenigen mit großen Sorgen liegt dieser Anteil bei etwa 71 Prozent. Für die Untersuchung wurden im Juni und Juli rund 4.000 Menschen zwischen 18 und 75 Jahren befragt.
Im Fokus der Debatte standen unter anderem ein höheres Renteneintrittsalter, Kürzungen bei Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Abschaffung der Entgeltfortzahlung am ersten Krankheitstag. Laut Umfrage lehnen etwa drei Viertel der Befragten solche Vorschläge eher oder deutlich ab.
Forscher warnen vor wirtschaftlichen und politischen Folgen
Die Studienautoren Jan Behringer, Sebastian Dullien und Lukas Endres sehen in der Debatte inzwischen ein ernstes Wachstumsrisiko. Ihrer Einschätzung nach fehlen der Konjunktur dadurch wichtige Impulse, weil viele Haushalte beim Konsum zurückhaltender werden.
Zugleich verweisen die Experten auf politische Folgen: Die Diskussion könne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Bundesregierung beschädigen und damit auch das Ansehen der Regierung schwächen.
Sollte die Unsicherheit anhalten, könnten viele Haushalte dauerhaft vorsichtiger wirtschaften und stärker privat vorsorgen. Eine solche verfestigte Konsumzurückhaltung würde nach Einschätzung der Forscher die private Nachfrage auch in den kommenden Monaten belasten und die wirtschaftliche Erholung zusätzlich abschwächen.
Patientenschützer mahnt die Bundesregierung
Auch Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sieht die Politik in der Verantwortung. Soziale Sicherheit sei ein zentraler Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Kürzungen in Pflege und Gesundheit könnten aus seiner Sicht politische Spannungen weiter verschärfen. Deshalb müssten Bundeskanzler und Finanzminister in der Debatte Verantwortung übernehmen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
