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Reiche will deutsche Raffinerien dauerhaft stärken
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt sich für den langfristigen Erhalt der Raffineriestandorte in Deutschland ein. In Berlin erklärte die CDU-Politikerin, Ziel sei es, wettbewerbsfähige Raffineriekapazitäten im Land zu bewahren. Raffinerien gehörten zur strategisch wichtigen Infrastruktur. Wer auch in Zukunft unabhängig über die eigene Energieversorgung entscheiden wolle, müsse dafür schon heute die Grundlagen schaffen. Reiche warnte davor, wirtschaftliche Wertschöpfung und sicherheitsrelevante Strukturen ins Ausland abwandern zu lassen.
Um eine nationale Raffineriestrategie zu entwickeln, hat die Ministerin Gespräche mit Vertretern der Branche begonnen. Ergebnisse aus mehreren Arbeitsgruppen sollen im ersten Quartal 2027 vorliegen.
Auch Michael Vassiliadis, Chef der Chemiegewerkschaft IGBCE, unterstrich die Bedeutung der Anlagen. Raffinerien seien nicht nur für die Herstellung von Benzin, Diesel und Heizöl wichtig, sondern ein zentraler Baustein für Souveränität und Versorgungssicherheit.
Warnung vor wachsender Importabhängigkeit
Reiche verwies darauf, dass von rund 100 Raffinerien, die 2009 noch in Europa in Betrieb waren, inzwischen 30 stillgelegt oder umgerüstet worden seien. Europa habe damit eigene Kapazitäten verloren und sich stattdessen stärker von Importen abhängig gemacht. Mit Blick auf den Konflikt um den Iran sagte sie, bereits der Ausfall von Lieferungen aus der Golfregion im Frühjahr habe dazu geführt, dass Europa ein Viertel seiner Versorgung mit Diesel und Kerosin verloren habe.
Inzwischen komme fast die Hälfte der Dieselimporte aus den USA. Zwar handele es sich dabei um verlässliche Partner, dennoch entstehe dadurch eine neue Form der Abhängigkeit. Nach den Worten der Ministerin steigen mit mehr Importen auch die Kosten und die Risikoaufschläge für eine gesicherte Versorgung.
Ministerium sieht strategische Bedeutung
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es in Deutschland elf Raffineriestandorte mit einer jährlichen Verarbeitungskapazität von mehr als 92 Millionen Tonnen Rohöl. Sie decken einen erheblichen Teil des Bedarfs an Kraftstoffen für Straßenverkehr, Luftfahrt und Schifffahrt und liefern zudem wichtige Vorprodukte für zahlreiche Industriezweige. Internationale Krisen und Angriffe auf Energieanlagen machten deutlich, wie wichtig eine belastbare Versorgung mit Kraft- und Energieträgern sei.
Das Ministerium bezeichnet den Erhalt dieser Kapazitäten als strategisch besonders wichtig für die Industriepolitik. Zugleich müssten Raffinerien ihre Produktion schrittweise klimafreundlicher ausrichten, damit künftig stärker nachhaltige statt fossile Rohstoffe genutzt werden. Für diesen Umbau seien Investitionen in Milliardenhöhe nötig.
Branche fordert bessere Rahmenbedingungen
Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands en2x, bezeichnete die geplante Strategie als zentral für die Energieversorgung Deutschlands in den Bereichen Verkehr und Wärme sowie für die Versorgung mit wichtigen Grundstoffen. Gleichzeitig stünden die Raffinerien unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Belastend wirkten sich nach Angaben des Verbands auch die zunehmenden Kosten aus dem europäischen Emissionshandel aus.
IGBCE-Chef Vassiliadis sprach sich deshalb für eine Reform des Emissionshandels aus. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die wirtschaftlich tragfähig sei. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Unternehmen Deutschland den Rücken kehren. Das sei nicht hinnehmbar.
Reiche äußerte zudem erneut Kritik an Plänen der EU-Kommission zur Umsetzung von Klimavorgaben für die Öl- und Gasindustrie, insbesondere an der Methanverordnung. Sie warnte vor möglichen negativen Folgen für Raffinerien und machte deutlich, dass sie solche Auswirkungen nicht akzeptieren wolle. Zwar müsse das Energiesystem klimafreundlicher werden, gleichzeitig müsse aber auch unter schwierigen Bedingungen die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
