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Reiche sieht Entlastung erst in den 2030er Jahren
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geht davon aus, dass Strom in Deutschland mittelfristig günstiger werden kann. Für Verbraucherinnen und Verbraucher werde sich das aber nicht rasch bemerkbar machen. Spürbare Entlastungen erwartet die CDU-Politikerin erst in den 2030er Jahren.
Den Vorwurf, ihre Reformpläne würden die Energiewende abbremsen, weist Reiche zurück. Aus ihrer Sicht kann der Umbau des Energiesystems nur dann dauerhaft gelingen, wenn Klimaschutz, Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise, Wettbewerbsfähigkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld gemeinsam berücksichtigt werden.
Zusätzlicher Druck aus dem Mittelstand
Neu kommt Kritik aus dem mittelständischen Lager hinzu. Der Bundesverband Kooperierender Mittelstand, der unter anderem Unternehmensgruppen, Franchise-Systeme und Genossenschaften vertritt, fordert eine schnellere Entlastung bei den Stromkosten. Der Verband verweist darauf, dass Bäckereien, Händler, Dienstleister und viele andere Betriebe ihre hohen Stromrechnungen schon heute tragen müssten – nicht erst in einigen Jahren. Deshalb verlangt er, die Stromsteuer für alle zu senken.
Reformen bei Förderung und Stromnetzen
Die Bundesregierung hat bereits eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein neues Netzpaket auf den Weg gebracht. Nach Darstellung der Ministerin soll die Energiewende damit kosteneffizienter werden. Hintergrund seien steigende Energiepreise, die den Standort Deutschland belasteten, sowie hohe Ausgaben im Bundeshaushalt.
Reiche verweist darauf, dass der Bund derzeit rund 17 Milliarden Euro für die EEG-Förderung aufbringt – mit steigender Tendenz. Ohne Reformen würde diese Belastung weiter wachsen. Noch heute wirkten sich viele ältere Förderentscheidungen aus. Besonders teuer sei aus ihrer Sicht die EEG-Novelle von 2014 gewesen, deren Zusagen über 20 Jahre nachwirkten.
Ihr Ziel sei es deshalb, marktwirtschaftliche Elemente zu stärken und dauerhafte Förderungen zurückzufahren. Der bestehende „Förderberg“ werde sich nur über viele Jahre abbauen. Entscheidend sei, ihn nicht erneut stark anwachsen zu lassen und neue Zusagen so zu gestalten, dass das EEG ab 2027 kostengünstiger werde.
Ein konkretes Beispiel: Neue Solaranlagen mit weniger als 25 Kilowatt installierter Leistung – also vor allem kleinere Photovoltaikanlagen auf Dächern – sollen ab 2027 keine dauerhafte Förderung mehr erhalten.
Kurswechsel beim Netzausbau
Auch bei den Stromnetzen kündigt Reiche einen Kurswechsel an. Bislang gelte bei den erneuerbaren Energien ein Mechanismus, den es in anderen Märkten so nicht gebe: Selbst dann, wenn Strom wegen Netzengpässen nicht genutzt werden kann, werde er vergütet. Künftig solle sich Deutschland von diesem Prinzip schrittweise lösen.
Aus Sicht der Ministerin würde das die Energiewende bezahlbarer, wettbewerbsfähiger und langfristig auch akzeptanzfähiger machen.
Reiche zufolge haben sich die Netzentgelte in den vergangenen Jahren zu einem der größten Treiber der Strompreise entwickelt. Ursache sei unter anderem, dass der Ausbau erneuerbarer Energien und der gesetzliche Anspruch auf Netzanschluss vielerorts einen Netzausbau ausgelöst hätten, der oft gar nicht rechtzeitig umsetzbar gewesen sei. Das sei ineffizient und verursache erhebliche Mehrkosten für Stromkundinnen und Stromkunden.
Künftig soll der Ausbau insbesondere von Windkraft, aber auch von Freiflächen-Photovoltaik, stärker an Standorte gelenkt werden, an denen bereits ausreichend Netzkapazitäten vorhanden sind oder zusätzliche Strommengen aufgenommen werden können. So sollen unnötige Netzausbaukosten vermieden, Kosten gesenkt und das Gesamtsystem effizienter werden.
Verbraucherpreise sollen nur mittelfristig sinken
Auf die Frage nach sinkenden Strompreisen für Endkunden antwortete Reiche, dies sei mittelfristig, aber nicht kurzfristig zu erwarten. Alte EEG-Förderzusagen blieben bestehen. Zudem seien die Netze bislang auf eine Anschlusskapazität von 100 Prozent ausgelegt worden, obwohl diese nach Angaben des Ministeriums nur selten vollständig erreicht werde.
Genau hier solle das Netzpaket ansetzen, um die Ausbaukosten zu begrenzen. Bis sich das in den Strompreisen niederschlage, werde jedoch Zeit vergehen.
Als weiteren wichtigen Hebel nennt die Ministerin den Gaspreis. Je günstiger Gasimporteure einkaufen könnten, desto niedriger seien auch die Kosten der Stromerzeugung. Deshalb komme es darauf an, Gas langfristig, diversifiziert und zu verlässlichen Konditionen möglichst günstig zu beschaffen. So ließen sich Preisschwankungen besser abfedern und direkte Belastungen für Verbraucher reduzieren.
Unterstützung aus der Industrie, Kritik von Grünen und Verbänden
Aus Teilen der Industrie kommt Rückendeckung für die Neuausrichtung. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie, erklärte, zu lange habe der Fokus auf einem ungezügelten Ausbau der erneuerbaren Energien gelegen. Die hohen Systemkosten hätten Deutschland im Kreis der Industrieländer nahezu die höchsten Strompreise beschert und damit einen erheblichen Wettbewerbsnachteil verursacht.
Kritik kommt dagegen von den Grünen, von Verbänden der Erneuerbaren-Branche und von Umweltorganisationen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie hält die Ausbauziele auf Basis der Pläne faktisch für nicht erreichbar. Der Bundesverband Windenergie warnt sogar vor einem Ausbaustopp.
Reiche betont, sie nehme die Kritik aus der Branche ernst. Zugleich biete das geplante Gesetz aus ihrer Sicht viele Investitionsmöglichkeiten und ein verlässliches Umfeld, weshalb sie zahlreiche Vorwürfe nicht nachvollziehen könne.
Nach ihren Angaben könnte die Windbranche mit der Novelle sogar 12 Gigawatt mehr Leistung zubauen als ursprünglich geplant. Gleichzeitig solle klarer vorgegeben werden, wo dieser Ausbau stattfinden soll – nämlich dort, wo genügend Netzkapazitäten vorhanden sind. Das treffe auf mehr als 90 Prozent der deutschen Umspannanlagen zu, auch in ausgewiesenen Windvorranggebieten. Ausreichend geeignete Standorte und Projekte seien weiterhin vorhanden.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
