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Merz ruft trotz Reformdruck zu mehr Optimismus auf
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts der schwachen Wirtschaftslage und anstehender Reformen für mehr Vertrauen in die Zukunft geworben. Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow sagte der CDU-Politiker, er sehe keinen Anlass, grundsätzlich an der Fähigkeit des Landes zu zweifeln, seine Probleme zu lösen. Für Pessimismus und düstere Zukunftsbilder gebe es keinen Grund. Deutschland habe aus seiner Sicht weiterhin sehr gute Jahre vor sich.
Dafür müsse jedoch gemeinsam gearbeitet werden, betonte Merz. Nötig sei, das verbreitete Schlechtreden ebenso hinter sich zu lassen wie parteitaktische Auseinandersetzungen.
Appell an Gesellschaft, Unternehmen und Verbände
Mit Blick auf die geplanten Veränderungen erklärte der Kanzler, ihm sei das Ausmaß der Aufgaben bewusst. Einen Vertrauensvorschuss fordere er nicht ein. Wohl aber setze er auf die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, den Kurs konstruktiv zu begleiten. Das gelte für Beschäftigte, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften und andere wichtige gesellschaftliche Akteure. Jetzt müsse sich zeigen, dass Deutschland seine Schwierigkeiten gemeinsam bewältigen könne.
Die schwarz-rote Bundesregierung will noch vor der Sommerpause ein umfassendes Reformpaket anstoßen. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem Rentenpolitik und steuerliche Entlastungen. Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet und der Anstieg der Sozialabgaben begrenzt werden. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen jedoch davor, dass dies zulasten des Sozialstaats gehen könnte. Auch flexiblere Arbeitszeiten sorgen für Streit.
Schwache Konjunktur belastet die Stimmung
Ein zentrales Ziel der Regierung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken. Diese befindet sich seit längerer Zeit in einer schwierigen Phase. Nach den starken Preissteigerungen bei Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs rechnen Fachleute auch in diesem Jahr nur mit geringem Wachstum. In den Unternehmen ist die Stimmung laut Verbandsumfragen gedrückt. Häufig genannt werden hohe Energiekosten, zu viel Bürokratie und langwierige Genehmigungen.
Eine zum Wirtschaftsforum vorgestellte Untersuchung zur Lage in Ostdeutschland warnt zudem, dass der wirtschaftliche Aufholprozess der Region ins Stocken geraten könnte. Als Ursachen werden unter anderem zu geringe Investitionen, Fachkräftemangel und die alternde Bevölkerung genannt.
Merz betont Rolle Ostdeutschlands als Innovationsstandort
Bei dem Treffen mit Wirtschaftsvertretern hob Merz die Bedeutung Ostdeutschlands für die Zukunft des Landes besonders hervor. Innovation sei eine entscheidende Voraussetzung für nachhaltigen Erfolg, sagte er. Gerade dem Osten komme dabei eine wichtige Funktion zu. Der Kanzler verwies auf starke Forschungseinrichtungen und Hochschulen in mehreren ostdeutschen Städten.
Nach seinen Worten zählen viele Hochschulen und Forschungsinstitute im Osten inzwischen zu den leistungsstärksten in Deutschland. Besonders Sachsen sei mit seiner Halbleiterindustrie von großer Bedeutung. Der Freistaat habe sich zu einem der wichtigsten Mikroelektronikstandorte Europas entwickelt. Inzwischen komme etwa jeder dritte in Europa produzierte Chip aus Sachsen. Zusätzlichen Schub versprächen die Ansiedlung der neuen TSMC-Chipfabrik und ein weiteres Werk von Infineon in Dresden.
Investoren schauen laut Blessing oft zuversichtlicher auf Deutschland
Martin Blessing, der frühere Commerzbank-Chef und persönliche Investitionsbeauftragte von Merz, sagte auf dem Forum, viele Investoren im Ausland bewerteten Deutschland optimistischer als die Menschen im Land selbst. Allerdings gebe es klare Hindernisse. Als Beispiele nannte er langwierige Genehmigungsverfahren und aus Sicht vieler Investoren zu hohe Energiepreise.
Wildberger fordert mehr Selbstvertrauen
Auch Digitalminister Karsten Wildberger warb auf der Konferenz für einen selbstbewussteren Blick auf die eigenen Möglichkeiten. Deutschland könne mehr, als es sich in den vergangenen Jahren selbst zugetraut habe, sagte der CDU-Politiker.
Mitunter wirke es, als richte das Land seine Kraft gegen sich selbst. Das müsse sich ändern. Sein Ziel sei ein digitales Deutschland, in dem Technologien wie künstliche Intelligenz, Rechenzentren und Cloud-Lösungen wieder zu Treibern von Wachstum und Fortschritt würden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
