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Deutschland darf seine Industrie beim Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsweisen mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission hat die Pläne der Bundesregierung genehmigt und in Brüssel grünes Licht gegeben.
Im Mittelpunkt stehen sogenannte CO2-Differenzverträge. Mit diesem Förderinstrument sollen Mehrkosten aufgefangen werden, die Unternehmen durch die Umstellung auf klimafreundliche Technik entstehen. Nach Einschätzung der Kommission unterstützt das Programm die Energie-, Klima- und Nachhaltigkeitsziele Deutschlands und der EU.
Staat übernimmt Extrakosten
Der Staat übernimmt dabei übergangsweise die zusätzlichen Kosten, die Firmen beim Umbau ihrer Produktion tragen müssen. Das soll wirtschaftliche Risiken senken und den Unternehmen mehr Planungssicherheit geben.
Vorgaben gibt es bei der Klimawirkung der geförderten Projekte: Die Emissionen müssen innerhalb von vier Jahren um mindestens 50 Prozent sinken. Bis zum Ende der 15-jährigen Vertragslaufzeit ist eine Reduktion um 85 Prozent vorgeschrieben.
Wie die Unternehmen diese Einsparungen erreichen, bleibt ihnen weitgehend selbst überlassen. Möglich sind etwa der Umstieg von Gas oder Kohle auf Strom, der Einsatz von Wasserstoff, die Abscheidung und Speicherung von CO2 sowie die Nutzung von Biomethan oder Abwärme.
Die Förderung richtet sich vor allem an besonders energieintensive Branchen wie die Papier-, Chemie-, Metall-, Glas- und Zementindustrie.
EU-Kommission: Beihilfe als notwendiger Anreiz
Nach Angaben der Kommission ist das Programm nötig, um die Dekarbonisierung in den betroffenen Industriezweigen voranzubringen. Die Behörde sieht darin einen wichtigen Anreiz, weil Unternehmen ohne staatliche Unterstützung nicht in saubere Produktionsprozesse investieren würden.
Deutschland hat sich zudem verpflichtet sicherzustellen, dass die Beihilfe tatsächlich zu einer gesamten Minderung der CO2-Emissionen führt und nicht nur Emissionen zwischen einzelnen Sektoren verlagert werden. So muss eingesetzter Wasserstoff den EU-Vorgaben für erneuerbaren oder kohlenstoffarmen Wasserstoff entsprechen.
Hintergrund sind die strengen EU-Regeln für staatliche Beihilfen. Die Kommission prüft dabei, ob finanzielle Unterstützung oder auch Steuervorteile für Unternehmen mit dem europäischen Regelwerk vereinbar sind.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
