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Die EU-Kommission will Europa mit einem umfassenden Maßnahmenpaket unabhängiger von digitaler Infrastruktur aus den USA und China machen. Nach dem Vorschlag aus Brüssel soll unter anderem die Nachfrage nach in Europa produzierten Halbleitern gezielt steigen.
Zugleich sollen Behörden in Deutschland und anderen EU-Staaten bei sensiblen Daten in der Cloud künftig noch genauer prüfen, welchen Anbietern sie diese anvertrauen. Europäische Cloud-Lösungen sollen dabei stärker berücksichtigt werden. Auch die KI-Branche in Europa will die Kommission mit neuen Zentren stärken. Nach ihren Angaben soll sich die Kapazität europäischer Rechenzentren in den kommenden fünf bis sieben Jahren verdreifachen.
Große Sorge vor Abhängigkeit bei digitaler Infrastruktur
Hintergrund der Pläne sind wachsende Sorgen, dass China oder die US-Regierung durch Sanktionen und Exportkontrollen den Zugang europäischer Kunden zu wichtigen Technologien einschränken könnten. Nach Einschätzung von Experten ist die EU bei mehr als 80 Prozent ihrer digitalen Produkte, Dienstleistungen und Infrastrukturen strukturell von Anbietern außerhalb der Union abhängig.
Besonders kritisch wird der Cloud-Markt gesehen. Dort kontrollieren drei US-Konzerne – Amazon Web Services, Microsoft Azure und Google Cloud – zusammen mehr als 70 Prozent des europäischen Marktes. In Europa wächst deshalb die Angst vor einem möglichen „Kill-Switch“, also davor, dass Dienste auf politischen Druck aus den USA kurzfristig abgeschaltet werden könnten. Zusätzliche Brisanz bekam die Debatte, als Anfang 2025 Richter des Internationalen Strafgerichtshofs nach US-Sanktionen plötzlich keinen Zugriff mehr auf ihre Microsoft-Konten hatten.
Auch der US-Cloud-Act sorgt in Europa für Unbehagen, weil er amerikanischen Behörden unter bestimmten Voraussetzungen Zugriff auf Daten bei US-Firmen ermöglicht. Gleichzeitig gilt das Thema politisch als heikel: Zu harte Einschränkungen für US-Anbieter könnten das ohnehin angespannte Verhältnis zu Washington weiter belasten.
Öffentliche Stellen sollen Cloud-Risiken nach Sicherheitsstufen bewerten
Nach den Vorschlägen aus Brüssel sollen öffentliche Stellen bei der Nutzung von Cloud-Diensten künftig vier Sicherheitsstufen berücksichtigen – etwa in Verwaltungen, Schulen oder bei der Bundeswehr. Je sensibler die Daten sind, desto strengere Anforderungen müssten Anbieter erfüllen.
Ein einfacher Kantinenplan könnte demnach in eine niedrige Sicherheitsstufe fallen, Baupläne von Militäreinrichtungen dagegen in die höchste. Wer Cloud-Dienste für besonders sensible Bereiche anbieten will, müsste sicherstellen, dass Drittstaaten keinen Zugriff oder Einfluss ausüben können. Das dürfte vor allem für große US-Anbieter problematisch werden. Welche Bereiche in welche Stufe fallen, sollen die Mitgliedstaaten allerdings selbst festlegen.
Für Unternehmen der Privatwirtschaft spricht die Kommission zwar ähnliche Empfehlungen aus, verbindlich vorgeschrieben werden sollen solche Vorgaben dort aber vorerst nicht.
Mehr Mikrochips aus Europa
Auch bei Mikrochips will die EU stärker auf eigene Fähigkeiten setzen. Halbleiter sind eine Schlüsseltechnologie und werden in Smartphones, Computern, Autos und vielen anderen Produkten benötigt. Europas Anteil an der weltweiten Halbleiterfertigung liegt laut EU-Kommission derzeit bei rund 10 Prozent. Bis 2030 soll er auf 20 Prozent steigen.
Die Mitgliedstaaten sollen daher bei öffentlichen Aufträgen verstärkt auf in Europa hergestellte Mikrochips zurückgreifen. Außerdem plant die Kommission schnellere Genehmigungsverfahren, eine engere Zusammenarbeit und ein neues Exzellenzlabel für europäische Halbleiterregionen. Damit sollen Investoren angelockt und Standorte besser vermarktet werden.
Als Beispiel nennt die EU die ESMC-Baustelle in Dresden, wo eine moderne Halbleiterfabrik entsteht. Solche Projekte sollen durch eine stärkere Profilierung der Regionen leichter vorbereitet werden.
Mit ASML sitzt in Europa zwar ein weltweit entscheidender Ausrüster der Chipindustrie. Bei der Produktion modernster Mikrochips mit Strukturbreiten unter 3 Nanometern ist Europa jedoch weiterhin stark von Taiwan und Südkorea abhängig.
KI-Zentren und neue Gigafabriken geplant
Bei der Künstlichen Intelligenz sieht die Kommission ebenfalls erheblichen Nachholbedarf. Europa verfügt zwar über viel Forschung und einzelne erfolgreiche Start-ups wie Mistral AI in Frankreich, doch für KI werden vor allem enorme Datenmengen und sehr große Rechenkapazitäten benötigt.
Deshalb soll der europäische KI-Markt mit neuen Zentren gestärkt werden. Zusätzlich will die EU-Kommission voraussichtlich im Juli eine Ausschreibung für sogenannte KI-Gigafabriken veröffentlichen.
Von der Leyen warnt vor zu großer Abhängigkeit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte, Europa dürfe sich bei Technologien, die für Krankenhäuser, Energienetze und öffentliche Dienste entscheidend seien, nicht auf andere verlassen. Europa habe das Know-how, starke Forschung, industrielle Grundlagen und den Binnenmarkt – diese Stärken müssten nun in mehr technologische Souveränität umgesetzt werden.
Bevor die Vorhaben Realität werden, müssen allerdings noch die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament darüber beraten und zustimmen. Unterstützung kommt bereits aus der Wirtschaft: Der Digitalverband Bitkom begrüßte den Vorstoß aus Brüssel und forderte zugleich ein schnelles Umsetzungstempo.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
