Jingye verlangt nach Verstaatlichung von British Steel Entschädigung
Nach der Übernahme des letzten britischen Primärstahlwerks durch den Staat kündigt der frühere Eigentümer Jingye Steel aus China Widerstand an. Das Unternehmen warf der britischen Regierung vor, mit ihrem Vorgehen gegen internationale Investitionsregeln zu verstoßen, und verlangte eine vollständige Kompensation für entstandene Verluste.
Jingye hatte British Steel mit dem zentralen Werk im nordostenglischen Scunthorpe und rund 3.500 Beschäftigten Anfang 2020 aus der Insolvenz übernommen. Nachdem sich im vergangenen Jahr hohe Verluste angehäuft hatten, fiel die Entscheidung, die Hochöfen stillzulegen. Daraufhin griff die Regierung in London ein und übernahm die Kontrolle.
Rechtliche Schritte angedroht
Nach Angaben von Jingye hat der Konzern seit der Übernahme in Technik und Anlagen investiert, Steuern entrichtet und zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. Die britische Regierung habe dieses Engagement jedoch missachtet und sich die Vermögenswerte mit Gewalt angeeignet, erklärte das Unternehmen. London hatte sein Vorgehen am Donnerstag damit begründet, die Zukunft der Stahlproduktion sowie qualifizierte Arbeitsplätze sichern zu wollen. Die Verstaatlichung war demnach bereits seit Längerem vorbereitet worden.
Jingye kündigte an, sämtliche Investitionen geltend zu machen. Zudem habe der Konzern auf Grundlage des bilateralen Investitionsabkommens ein Konsultationsverfahren eingeleitet. Auch weitere juristische Schritte, darunter ein internationales Schiedsverfahren, würden geprüft.
Kritik auch aus Peking
Auch die chinesische Regierung reagierte kritisch. Das Außenministerium erklärte, das Vorgehen Großbritanniens könne die Einschätzung chinesischer Investoren zum Investitionsumfeld im Vereinigten Königreich ebenso beeinflussen wie das Vertrauen in die britische Regierung.
Das chinesische Handelsministerium bemängelte zudem, London würdige den wirtschaftlichen Beitrag nicht ausreichend, den Jingye seit der Übernahme von British Steel geleistet habe. Peking werde die Entwicklung genau verfolgen und gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz der Interessen chinesischer Unternehmen ergreifen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber