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Kritik an EEG- und Netzplänen: Solarbranche warnt vor Rückschlag
Wirtschafts- und Branchenverbände schlagen Alarm wegen der Reformpläne des Bundeswirtschaftsministeriums für das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das sogenannte Netzpaket. Nach ihrer Einschätzung könnte insbesondere die geplante Kürzung der Förderung für neue kleinere Solaranlagen ab 2027 den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland deutlich bremsen. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) befürchtet ausbleibende Investitionen in Milliardenhöhe sowie den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze im Mittelstand und im Handwerk.
Das von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geleitete Haus hatte am Freitagabend Entwürfe für eine Neufassung des EEG sowie für neue Netzregelungen vorgelegt. Vorgesehen ist demnach, dass Betreiber neuer Solaranlagen mit einer Leistung bis 25 Kilowatt, die ab 2027 in Betrieb gehen, nur noch höchstens 36 Monate lang eine garantierte Vergütung erhalten.
Umstieg auf Direktvermarktung nach drei Jahren
Nach Ablauf dieser Frist sollen die Betreiber ihren Strom direkt vermarkten. Das bedeutet, dass der erzeugte Strom über Dienstleister an der Strombörse verkauft wird. Da die dort erzielbaren Preise schwanken, gelten die Einnahmen als deutlich schwerer kalkulierbar.
BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig bezeichnete die Pläne als nicht mehr zeitgemäß. Sie würden private Haushalte länger an fossile Energien binden und zugleich viele Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft gefährden. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) übte scharfe Kritik. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser warf der Bundesregierung vor, statt verlässlicher Rahmenbedingungen zusätzliche Unsicherheit für Investoren zu schaffen.
Weniger Ausgleich bei Abschaltungen wegen Netzengpässen
Kritik gibt es auch an einem weiteren Punkt der Reform: Neue Solar- und Windkraftanlagen in Regionen mit bestehenden Netzengpässen sollen künftig geringere Entschädigungen erhalten, wenn sie zur Vermeidung von Netzüberlastungen zeitweise abgeschaltet werden. Der BSW warnt, dadurch könnten große Teile Deutschlands faktisch zu Ausschlussgebieten für neue Anlagen werden.
Die Deutsche Umwelthilfe sieht darin einen grundlegenden Fehler. Aus ihrer Sicht bürdet die Bundesregierung die Folgen des stockenden Netzausbaus jenen auf, die die Energiewende voranbringen. Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kritisierte, dass für Netzbetreiber weiterhin viele Vorgaben unverbindlich blieben, während Betreiber erneuerbarer Anlagen stärker belastet würden.
Auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) monierte die Vorschläge. Nach Ansicht von BNE-Geschäftsführer Robert Busch bestimmt weiterhin der langsamste Netzbetreiber das Tempo der Energiewende. Deutschland brauche überall schnelle, digitale und verlässliche Netzanschlüsse.
Widerspruch auch aus der Opposition
Nicht nur Verbände, auch Oppositionspolitiker sehen die Pläne kritisch. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Janine Wissler, erklärte, die Änderungen am EEG machten erneuerbare Energien wirtschaftlich unattraktiver. Das sei für Anbieter aus dem Bereich der erneuerbaren Energien fatal.
Der Grünen-Politiker Michael Kellner warf der Bundesregierung vor, im Netzpaket einseitig die Interessen der Netzbetreiber zu berücksichtigen. Diese bekämen bis zu sechs Jahre Zeit, um Netzengpässe zu beseitigen. Damit werde der Ausbau erneuerbarer Energien verschleppt. Vor allem Solarstrom von Hausdächern werde mit den geplanten Regeln stark eingeschränkt, obwohl dieser Strom etwa für den Betrieb von Klimaanlagen dringend gebraucht werde.
Reiche hält am Ausbauziel fest
Trotz der Kritik hält Ministerin Reiche an den langfristigen Zielen für den Ausbau erneuerbarer Energien fest. Das EEG fördert seit dem Jahr 2000 den Ausbau von Strom aus Wind, Sonne, Biomasse und anderen erneuerbaren Quellen. Nach Angaben der Energiewirtschaft lag deren Anteil an der Stromerzeugung 2025 bei 58 Prozent. Bis 2030 soll dieser Wert auf 80 Prozent steigen.
Mit der Reform will das Ministerium nach eigenen Angaben die Förderkosten senken. Ein erster Entwurf aus dem Januar war jedoch bereits auf Widerstand gestoßen, unter anderem von Finanzminister Lars Klingbeil und Umweltminister Carsten Schneider, beide SPD. Damals war bereits die Sorge geäußert worden, die geplanten Änderungen könnten die Energiewende ausbremsen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
