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Die Pläne der schwarz-roten Koalitionsspitzen, Krankmeldungen im Arbeitsleben zu verschärfen, stoßen inzwischen auch innerhalb der Koalition auf deutlichen Widerstand. Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert, das Vorhaben wieder zu streichen. Auch aus der SPD kommt Kritik – verbunden mit der Forderung nach möglichst viel Spielraum bei der praktischen Umsetzung.
Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), sagte dem „Tagesspiegel“, die Koalition müsse dieses aus seiner Sicht völlig unnötige Thema schnell vom Tisch nehmen. Viele Menschen, mit denen er darüber gesprochen habe, seien entsetzt über die geplante Pflicht, bereits am ersten Krankheitstag eine Krankschreibung vorzulegen. Der Unmut darüber sei groß.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss darauf verständigt, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen. Außerdem soll gesetzlich festgelegt werden, dass eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung künftig grundsätzlich schon ab dem ersten Fehltag nötig ist – statt wie bisher meist erst ab dem vierten Tag. In Unternehmen sollen allerdings abweichende Regelungen möglich bleiben. Schon jetzt dürfen Arbeitgeber auch im Einzelfall eine frühere Vorlage verlangen.
Schätzung: Millionen zusätzliche Praxisbesuche
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt vor erheblichem Mehraufwand, falls Krankschreibungen schon ab dem ersten Tag verpflichtend werden. Nach einer groben Schätzung wären konservativ gerechnet mindestens 30 Millionen zusätzliche Praxisbesuche pro Jahr zu erwarten.
Bei durchschnittlich zehn Minuten für Untersuchung und Gespräch ergäbe das laut KBV rund 208.000 Arbeitstage. Grundlage der Schätzung sind den Angaben zufolge Krankenkassendaten, wonach 36,5 Prozent der Krankschreibungen für ein bis drei Tage ausgestellt werden, sowie die Annahme, dass bislang ungefähr ebenso viele Versicherte ohne Attest fehlen. Zuerst hatte darüber das „Deutsche Ärzteblatt“ berichtet.
Kanzler Merz verweist auf hohen Krankenstand
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begründete die strengeren Regeln damit, dass der Krankenstand gesenkt werden solle. Zugleich machte er deutlich, dass dies nicht automatisch bedeute, am ersten Tag sofort in eine Arztpraxis gehen zu müssen.
Ärzte können den Beginn einer Arbeitsunfähigkeit bereits heute rückwirkend bescheinigen – allerdings laut Richtlinie nur ausnahmsweise, nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel für höchstens drei Tage.
Bäumler kritisierte zudem, die Koalition sende mit solchen Plänen das falsche Signal. Statt den Eindruck zu erwecken, man misstraue den Menschen in Deutschland, solle sie sich wichtigeren Themen widmen.
SPD dringt auf pragmatische Umsetzung
Nach einer Vorstandssitzung der SPD sprach sich Generalsekretär Tim Klüssendorf für eine Umsetzung mit „größtmöglicher Freiheit“ aus. Er verwies auf viele kritische Rückmeldungen, auch aus der Parteibasis. Es brauche nun eine pragmatische und praxisnahe Lösung.
Klüssendorf sagte, aus seiner Sicht sollten Arbeitgeber selbst entscheiden können – etwa per Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag. Manche Unternehmen hätten bereits signalisiert, weiter erst ab dem dritten Krankheitstag eine Bescheinigung zu verlangen, während andere schon heute eine Krankschreibung ab Tag eins forderten. Als mögliche praktische Lösung brachte er auch Videosprechstunden ins Spiel.
CDU verweist auf gesetzlichen Rahmen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte die Pläne dagegen. Es gehe zunächst um einen gesetzlichen Rahmen, der anschließend austariert werden müsse. Unternehmen könnten selbst entscheiden, wie sie ihn konkret mit Leben füllen. Linnemann verwies zudem auf die Möglichkeit, eine Bescheinigung rückwirkend ausstellen zu lassen.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
