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Mehrere Fahrverbote für Lastwagen auf der Brennerachse in Österreich stehen nach Einschätzung eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof nicht mit EU-Recht im Einklang. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hält das Nachtfahrverbot, das Winterfahrverbot sowie Beschränkungen für bestimmte Warentransporte für unzulässig. Die umstrittene Blockabfertigung sieht er hingegen als rechtlich vertretbar an. Ein endgültiges Urteil des EuGH steht noch aus; die Richterinnen und Richter sind an diese Empfehlung nicht gebunden.
Italien hatte Österreich vor dem EuGH verklagt
Italien hatte Österreich in Luxemburg verklagt. Aus Sicht Roms sind die vier in Tirol geltenden Maßnahmen für den Lkw-Verkehr auf Inntal- und Brennerautobahn rechtswidrig. Österreich verteidigt die Regeln mit Verweis auf Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die Verkehrssicherheit.
Nach Ansicht des Generalanwalts verfehlt das Nachtfahrverbot seinen Zweck, da der Schwerverkehr nicht auf andere Routen ausweiche, sondern lediglich auf den Tag verschoben werde. Das Winterfahrverbot bewertet er als diskriminierend, weil seine Anwendung vom Zielort des Fahrzeugs abhänge. Beim sektoralen Fahrverbot für bestimmte Güter hätte Österreich inzwischen prüfen müssen, ob die Regelung gelockert werden kann. Zulässig sei dagegen die Begrenzung der einfahrenden Lastwagen auf maximal 300 pro Stunde, die als Blockabfertigung oder Dosierung bekannt ist, sofern sie im Kern einer bloßen Temporeduzierung gleichkommt.
Unbeeindruckt von der Einschätzung zeigte sich Tirols Landeshauptmann Anton Mattle. „Tirol gibt beim Transit nicht nach“, sagte der ÖVP-Politiker. Nun liege es am EuGH, zwischen dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung und den Interessen der Frächter zu entscheiden. Tirol werde weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die Menschen vor einem aus seiner Sicht überbordenden Transitverkehr zu schützen.
Verkehr auf der Brennerroute nimmt weiter zu
Der Brenner ist die wichtigste Nord-Süd-Verbindung über die Alpen und sowohl für die Wirtschaft als auch für Reisende zwischen Mitteleuropa und Italien von großer Bedeutung. Gleichzeitig ist die Strecke seit Langem stark überlastet. Zuletzt hatte eine stundenlange Sperre des gesamten Brenner-Korridors große Aufmerksamkeit ausgelöst. Zudem soll die Bahnverbindung über den Pass ab Mitte Juli für zwei Wochen unterbrochen werden.
Im ersten Halbjahr ist der Verkehr auf der Brennerroute erneut gestiegen. Nach Angaben des österreichischen Autobahnbetreibers Asfinag wurden an der Mautstelle Schönberg 6,57 Millionen Fahrzeuge registriert. Das entspricht einem Anstieg von 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Bei den Lastwagen fiel das Plus mit knapp 3,6 Prozent noch stärker aus.
Österreichs Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) betonte mit Blick auf die zentrale Bedeutung des Brenners, dass sich der Streit über die Tiroler Maßnahmen langfristig nur gemeinsam mit den Nachbarländern Deutschland und Italien lösen lasse. Entlastung soll in einigen Jahren der Brenner-Basistunnel bringen, der künftig als längster Eisenbahntunnel der Welt gelten wird.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
